Jahresempfang der CSU-Arge Oberes/Mittleres Pegnitztal

Für Innenminister Joachim Herrmann ist Sicherheit eine Kernaufgabe

Innenminister Joachim Herrmann hob in seiner Rede unter anderem Bayern als deutschlandweite Nummer eins in Sachen Sicherheit hervor. | Foto: J. Dechant2018/10/Joachim_Herrmann_7996.jpg

HENFENFELD – Hoher Besuch beim Jahresempfang der CSU-Arbeitsgemeinschaft Oberes/Mittleres Pegnitztal: Als Festredner kam Innenminister Joachim Herrmann nach Henfenfeld und sprach unter anderem über innere Sicherheit, Integration und ehrenamtliche Arbeit.

Das Henfenfelder „Wirtshaus“ war Versammlungsort beim Jahresempfang. Als „Hausherr“ begrüßte Bürgermeister Markus Gleißenberg, zugleich CSU-Ortsvorsitzender, die zahlreichen Gäste. Er freute sich über den Besuch von Staatsminister Joachim Herrmann und begrüßte besonders die Bundestagsabgeordnete Marlene Mortler als „Perle des Bundestages“, die stellvertretende Landrätin Cornelia Trinkl, den Kreisobmann des Bauernverbandes Günther Felßner, die Kreisbäuerin Marion Fischer, zudem viele Bürgermeisterkollegen und Ortsvorsitzende aus dem Nürnberger Land.

26 Millionen für Landkreis
Landtagsabgeordneter Norbert Dünkel freute sich, in seiner alten Heimatgemeinde auftreten zu können. Aus seiner Landtagsarbeit stellte er den kommunalen Finanzausgleich vor. 26 Millionen Euro bekommen die Gemeinden im Nürnberger Land, sie erhalten damit Geld, über das sie frei verfügen können. Für Dünkel steht fest, dass die bayerische CSU-Regierung viel für die Bürger bewegt habe. Er warnte vor einer Partei, deren rechtsextreme Ansichten großen Anlass zur Sorge geben und las dazu ein Originalzitat vor. Zu Markus Söder stellte er lobend fest, dass diesem gelungen sei, einen Ausgleich zwischen Altbayern und Franken zu schaffen, zumal „er einer von uns ist“.

Bezirksrat Bernd Eckstein bekannte, dass er betrübt über die Wahlprognosen der CSU sei. Er mahnte, die Wahl nicht als „kurzfristige Trotzreaktion“ zu benutzen.
Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann freute sich über „den wunderbaren Chorgesang“, mit dem er vom Gemischten Chor aus Henfenfeld empfangen wurde. Die Sänger umrahmten auch den Rest des Empfanges musikalisch. Herrmann sprach zunächst über die Arbeit der Feuerwehren, des Rettungsdienstes, des Technischen Hilfswerks und des Ehrenamtes. 450 000 Einsatzkräfte, Männer wie Frauen, gibt es in Bayern, davon engagieren sich 430 000 ehrenamtlich. Herrmann bezeichnete diese als wichtige Stützpfeiler der inneren Sicherheit in Bayern.

Auch beim Ehrenamt sei Bayern bundesweit führend. Man könne mit Stolz sagen: „Bayern ist Ehrenamtsland.“ Damit die Feuerwehren optimal ausgerüstet sind, werden sie vom Freistaat finanziell gefördert. Rund 21,1 Millionen Euro flossen in den letzten fünf Jahren nach Mittelfranken, das Nürnberger Land erhielt davon 2,8 Millionen Euro.

Sorge machen Herrmann die Übergriffe und die Gewalt gegen Einsatzkräfte. Er bezeichnete es als skandalös und nannte mehrere Vorfälle. Für ihn sind diese Übergriffe ein Angriff gegen die freiheitliche Gesellschaft. Deshalb sei er dankbar, dass die bayerische Forderung nach einer Mindestfreiheitsstrafe umgesetzt wurde.

Dann widmete er sich der inneren Sicherheit. Zwar könne diese niemand zu hundert Prozent garantieren, dennoch sei Bayern dabei die Nummer eins in Deutschland. Er nannte eindrucksvolle Zahlen: Pro 100 000 Einwohner gab es vergangenes Jahr 4533 Straftaten in Bayern, im Landkreis Nürnberger Land sogar nur 3280. Bundesweit liege der Durchschnitt bei 6764 Vorfällen dieser Art. München sei mit 6201 Straftaten pro 100 000 Einwohner die sicherste Großstadt Deutschlands. Zum Vergleich: Hamburg zählt hier 12 084 Straftaten, Berlin 14 254.

Diese herausragende Bilanz sei nur durch eine professionelle Arbeit der Polizei zustande gekommen. Herrmann dankte dafür allen engagierten und hoch motivierten Polizeibeamten und brachte auf den Punkt: „Sicherheit ist die Kernaufgabe des Staates.“ Deshalb werden in den nächsten fünf Jahren 2500 weitere Stellen bei der Polizei geschaffen.

Starker Staat nötig
Beim Thema Grenzpolizei, so der Minister, sei ein starker Staat erforderlich, der die Kontrolle darüber habe, wer in unser Land komme. Die derzeitigen Grenzkontrollen brauche es angesichts unzureichend geschützter EU-Außengrenzen. Diese Grenzkontrollen seien seiner Meinung nach nicht nur wegen der illegalen Migration, sondern auch wegen der grenzüberschreitenden Kriminalität erforderlich. Hermann wies auf die vielen Festnahmen bei Drogenhändlern, Waf-fenschmugglern und Schleusern hin.

Auch der zunehmende Terrorismus stellt für Herrmann eine besondere Herausforderung dar. Hier sei eine gute Ausstattung und konsequentes Handeln notwendig. Er wies auf die Ideologie der radikalen Islamisten hin, denen unsere Werte ein Dorn im Auge seien. Für unsere Freiheitsideale müssen wir uns dem entgegenstellen, so sein Credo. „Wir sind stolz auf unsere Toleranz, aber diese hat auch Grenzen“, sagte er zu der allgemeinen Entwicklung extremer Gruppen, die Intoleranten dürften keine Macht übernehmen. Dazu nannte er die Ausschreitungen beim G 20-Gipfel in Hamburg und jene von Chemnitz. Keine Probleme habe es dagegen beim G 7-Treffen in Elmau gegeben. Herrmann kritisierte hier die AfD, die sich weiter radikalisiert habe und damit weder eine Alternative für Deutschland noch für Bayern sei.

Zum Thema Integration stellte er fest, dass man den Charakter unseres Landes bewahren müsse, dies gelte in allen Bereichen des Zusammenlebens. „Wer in unser Land kommt, muss unsere Werte respektieren“ sagte Herrmann. Als Anmerkung ergänzte er, dass es nicht schwieriger sein dürfe, eine christliche Kirche in der Türkei zu bauen, als eine Moschee in Deutschland.

Nachdem er auf die niedrige Arbeitslosenquote in Bayern verwiesen hatte, stellte er fest, dass man nicht das Paradies auf Erden versprechen könne. Mit der richtigen Politik könne man aber die Erde besser und gerechter machen. Dazu richtete er an die Zuhörer den flammenden Appell, am 14. Oktober zur Wahl zu gehen. Für seinen Vortrag erhielt Herrmann großen Beifall vom Publikum.

N-Land Johann Dechant
Johann Dechant