Fehlender Grundbucheintrag bremst Windkraft

EISMANNSBERG – Die Pläne für zwei Windräder auf der Hochfläche bei Eismannsberg liegen weiter auf Eis. Dort werden sie auch liegen bleiben, solange die Besitzverhältnisse auf dem Areal unklar sind. Jetzt wurde bekannt, dass für die Umsetzung des Bebauungsplans, den die Stadt für die Windkraftanlagen in Auftrag gab, weitere 220.000 Euro fällig werden. Zahlen soll das ein Investor, der bei Eismannberg dann die Windkraftanlagen errichtet. Wenn aber nicht klar ist, wem die Grundstücke gehören, auf dem die riesigen Wind-Türme einmal stehen sollen, wird es schwierig sein, für das Projekt auf der Hochfläche einen Investor zu finden.

Ursache für den Schlamassel ist die Flurbereinigung. 367 Hektar Land hat das Amt für ländliche Entwicklung in Ansbach in den vergangenen Jahren bei Eismannsberg neu geordnet. Dabei wechselten Grundstücke die Eigentümer – was in den meisten Fällen problemlos über die Bühne geht, weil beim Grundstückstausch beide Parteien profitieren sollen. Als aber das Land auf der Hochfläche neu geordnet wurde, erfuhren alte wie neue Eigentümer von den Plänen für die Windräder. Dabei geht es um viel Geld, Windkraftanlagen bringen gute Pachteinnahmen. Bis heute gibt es deshalb noch keine Grundbucheintragung für die betreffenden Flächen.

Weitere Gutachten nötig

Wie es jetzt mit dem Bebauungsplan für die „Konzentrationszone Windenergie“ bei Eismannsberg weitergeht, ist völlig offen. Fertig wird der nur, wenn weitere Umweltgutachten vorliegen und wenn Ausgleichsflächen angekauft werden. Die dafür anfallenden Kosten will die Stadt aber keinesfalls übernehmen, die sollen künftige Investoren tragen.

Eine artenschutzrechtliche Prüfung des Gebiets fehlt noch im Bebauungsplan. Allein diese Studie schlägt mit rund 40.000 Euro zu Buche, so Guido Bauernschmitt vom Nürnberger Planungsbüro Team 4, das den Bebauungsplan für die Stadt Altdorf erstellte. Mit größeren Schwierigkeiten rechnet Bauernschmitt in Sachen Artenschutz nicht, da die Hochfläche intensiv landwirtschaftlich genutzt wird und in der Nachbarschaft schon Windkraftanlagen in Betrieb sind. Bauernschmitt hat in Mittelfranken auch für andere Kommunen Flächen für Windkraftanlagen überplant. Hier haben die Investoren immer alle Kosten übernommen.

Warum 5-H statt 10-H?

Eismannsberg ist aber mit seinen ungeklärten Eigentumsverhältnissen ein Sonderfall. Solange es keinen Investor gibt, will Bürgermeister Odörfer nun keine neuen Gutachten in Auftrag geben. Dabei hat er die Mitglieder des Stadtentwicklungsausschusses auf seiner Seite. „Die Stadt kann das nicht zahlen“, so kurz und bündig Dr. Johann Pöllot (CSU). Außerdem: Warum mute man den Eismannsberger eine 5-H-Regelung zu, wenn bayernweit eine 10-H-Regelung gelte? Die 10-H-Regelung legt fest, dass die Entfernung der Windkraftanlage zur Wohnbebauung zehn mal so groß wie die Höhe des Windrades sein muss. Auf der Hochfläche allerdings ist die Entfernung der möglichen beiden Windräder zum Eismannsberger Ortsrand nur fünf mal so hoch wie die Masten der Anlagen. Als Trauerspiel bezeichnete Eckart Paetzold (Grüne) die ganze Entwicklung um die Eismannsberger Windräder. Die Hochfläche sei ein hervorragendes Windgebiet. „Und trotzdem geht hier nichts voran.“ Es gebe Investoren, die interessiert sind, so der Stadtrat der Grünen, der jetzt von Odörfer fordert, als Brügermeister solle er Druck auf das Amt für ländliche Entwicklung ausüben, damit es endlich eine Grundbucheintragung für die betreffenden Flächen gibt. Wenn das so einfach wäre. Odörfer weiß nach eigenen Angaben von „zig Besprechungen, das hat alles nicht funktioniert.“

Kurt Eckstein (CSU) sieht die Angelegenheit ganz pragmatisch: Bei allen Problemen könnte man den Eismannsbergern helfen, indem der Stadtrat beschließt, auf der Hochfläche keine weiteren Windkraftanlagen zu bauen. Dann wären die Eigentumsverhältnisse für die betreffenden Flächen sicher schnell geklärt. Nachdem der Bebauungsplan allerdings weit fortgeschritten ist, wird es im Stadtrat für eine solche Lösung sicher keine Mehrheit geben. Die Hoffnung der Altdorfer beruht nun darauf, dass man trotz aller Schwierigkeiten einen Investor findet, der alle Kosten übernimmt. Odörfer wird jedenfalls mehrere Unternehmen anschreiben, die in der Vergangenheit Interesse bekundet hatten und wird sie über den Stand der Planungen, über Gutachten und Kosten informieren.

N-Land

Alex Blinten