Gemeindetag lud Staatssekretär Füracker nach Burgthann ein

Breitbandausbau: Der Teufel steckt im Detail

Finanz-Staatssekretär Herbert Füracker warb in Burgthann für eine Beteiligung der Kommunen am Breitband-Förderprogramm des Freistaats: „Diese Investition wird sich als eine der lohnendsten herausstellen, die sie je gemacht haben. “ Auf Einladung des Gemeindetags-Kreisvorsitzenden Heinz Meyer war Füracker ins Burgthanner Rathaus gekommen. Foto: Blinten2014/10/fueracker_New_1413292202.jpg

BURGTHANN – Schnelles Internet: Auf der Wunschliste der Bürger steht es obenan, wenn sie sich auf dem Land zu Bürgerversammlungen mit dem Gemeindeoberhaupt treffen. Firmen sind heutzutage sowieso auf den superschnellen Klick ins Web angewiesen und wählen Standorte bereits nach der Verfügbarkeit einer guten Breitbandversorgung. Die ist aber auf dem Land noch lange nicht überall angekommen. Jetzt soll es mit großen Schritten vorangehen, sagte Finanz-Staatssekretär Herbert Füracker in Burgthann, wo er auf Einladung von Heinz Meyer (Kreisverbandsvorsitzender des Bayerischen Gemeindetags) vor Bürgermeistern und leitenden Beamten des Nürnberger Landes den Stand des Breitbandausbaus in Bayern erläuterte.

Füracker und Regierungsdirektor Daniel Kleffel aus dem Finanzministerium hatten viele gute Nachrichten für die Gemeindeoberhäupter dabei. Die weniger guten Nachrichten zum Breitbandausbau bekamen sie dann von einigen Bürgermeistern übermittelt. Doch zunächst zum Positiven: Bayern kleckert nicht beim Breitbandausbau, sondern klotzt. Investiert das auch nicht gerade arme Baden-Württemberg hierfür gerade einmal 30 Millionen Euro, so nimmt Bayern 1,5 Milliarden Euro in die Hand und unterstützt die Kommunen mit bis zu 80 Prozent Förderungen. Begonnen hat das Ganze ausgesprochen rumplig, das gab Füracker in Burgthann unumwunden zu. Zwischenzeitlich läuft die Sache aber rund, immer mehr Kommunen sind bereits mit ihrer Bedarfsanalyse für eine Breitbandversorung fertig und stellen nun Förderanträge. Auch im Nürnberger Land geht es voran. Die Beratung der Kommunen war zwar anfangs suboptimal. Für ganz Bayern hatte man gerade einmal acht Breitbandexperten, die in den Rathäusern informierten. Jetzt sind aber über 80 Berater im Freistaat unterwegs. Federführend sind dabei die Vermessungsämter.

Schlechte Nachrichten

Bemerkenswert dabei: Eigentlich sind weder die Kommunen noch der Freistaat für die Breitbandversorgung zuständig. Hier ist der Bund in der Pflicht. Der tut aber nichts. „Den Menschen ist es aber egal, wer zuständig ist“, so Füracker. Deshalb hat der Freistaat jetzt 1,5 Milliarden zur Verfügung gestellt, die über die kommenden viereinhalb Jahre in den bayerischen Breitbandausbau gesteckt werden, nach einem Schlüssel verteilt auf die Kommunen. Für Städte und Gemeinden im Nürnberger Land stehen 20 Millionen Euro bereit, hier sind 14 Kommunen bereits im Förderverfahren.

Manchmal aber, auch das räumte Füracker ein, steckt der Teufel im Detail. Womit die Bürgermeister mit den schlechten Nachrichten zum Breitbandausbau aufwarteten. Stichwort Telekom: Die hat in den vergangenen Jahren überall Leerrohre verlegt, verhält sich aber ausgesprochen unkooperativ, wenn die Kommune wissen will, welche Lehrrohre denn wo für den Breitbandausbau genutzt werden können. So schilderte es unter anderem Altdorfs Bürgermeister Erich Odörfer: „Die Telekom sitzt auf einem hohen Ross und gibt keine Daten weiter, die mauert.“ Ähnliche Erfahrungen hat Offenhausens Bürgermeister Georg Rauh gemacht. Ihm habe man signalisiert, dass man an einer Breitbandversorgung kleiner, abgelegener Ortsteile gar nicht interessiert sei. „Ich bin zutiefst enttäuscht von der Telekom“, schloss sich Kirchensittenbachs Bürgermeister Klaus Albrecht an. Von einer Dorferneuerung erzählte er und davon, dass die Telekom dabei auf einmal überhaupt keinen Plan mehr gehabt habe. „Das war Chaos, da wusste keiner mehr, was abläuft.“

Bürgermeister Perry Gumann aus Simmelsdorf berichtete von einer Erfahrung ganz eigener Art, die man in seiner Kommune machte. Das mit dem Ausbau der Telekommunikation beauftragte Unternehmen machte nämlich Konkurs, nahm aber die Lehrrohre, in die Breitbandleitungen gelegt werden können, aus der Konkursmasse heraus. Gumann forderte deshalb, das Leitungsnetz in den Besitz der Gemeinde zu geben: „Sonst ist das alles ein ganz großer
Murks.“

Nicht gut verkauft

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Grundsätzliche Kritik äußerte Henfenfelds Bürgermeister Gerhard Kubek: Wenn der Bund in Sachen Breitbandausbau zuständig sei, dann habe sich der Freistaat in Berlin aber gar nicht gut verkauft, habe sich möglicherweise über den Tisch ziehen lassen, wenn er jetzt alles selbst mache. Was Füracker natürlich so nicht stehen ließ. Weil vom Bund kurz- und mittelfristig in Sachen Breitbandausbau nichts zu erwarten ist, packt man in Bayern die Arbeit eigenständig an. „Diese Investition wird sich als eine der lohnendsten herausstellen, die sie je gemacht haben“, versprach der Finanzstaatssekretär deshalb auch den Bürgermeistern, aus deren Reihen allein vom Winkelhaider Rathauschef Michael Schmidt uneingeschränktes Lob für die bayerische Breitbandinitiative kam: „Ein tolles Programm“, schwärmte
Schmidt.

Ob es so in der aktuellen Situation noch einmal hätte aufgelegt werden können, ist allerdings zweifelhaft. Mit Blick auf die täglich größer werdenden Flüchtlingsströme, die Bayern aufnehmen muss, deutete Füracker an, dass manche Finanzplanungen hinfällig werden. Will man zigtausende Menschen, die in den Freistaat kommen, auch nur einigermaßen menschenwürdig unterbringen, muss Bayern viel Geld in die Hand nehmen, das dann an anderer Stelle fehlen wird.

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