NÜRNBERGER LAND – Die Linke im Nürnberger Land will angesichts stark gestiegener Preise Strom- und Gassperren unbedingt vermeiden. Sie fordert deshalb vom Landkreis einen Sonderfonds in Höhe von jährlich 25 000 Euro, mit dem Betroffene außerhalb der Sozialhilfe unterstützt werden sollen.
Seit vergangenen Herbst steigen die Energiepreise kontinuierlich an, der Krieg in der Ukraine ließ die Kosten für Gas, Öl, Benzin und Strom explodieren. „Von dieser Entwicklung sind Haushalte mit geringem Einkommen besonders stark betroffen“, stellt die Linken-Kreisrätin Evelyn Schötz aus Schwaig fest. Sie gerieten zunehmend in existenzielle Notlagen, weil die Sozialhilfe die gestiegenen Lebenshaltungskosten nicht annähernd berücksichtige.
Drei Euro Erhöhung? Zu wenig!
So sei der Regelsatz für einen alleinstehenden Sozialhilfeempfänger zu Beginn dieses Jahres nur um drei Euro von 446 auf 449 Euro erhöht worden. Das sei zu wenig. Auch Strom muss von den Regelsätzen bezahlt werden. Die Folge von Stromschulden sind Stromsperren durch die Energieversorger. Der bisherige Schwellenwert von 100 Euro wurde zuletzt auf ein Sechstel der Jahresrechnung angehoben, zudem müssen die Versorger Sperren acht Tage vorher ankündigen.
Schötz sagt trotzdem: „Stromsperren sind grausam.“ Es gehe dabei nicht nur um fehlendes Licht, auch eine warme Dusche oder der Herd würden dann nicht mehr funktionieren. Ihr Vorschlag orientiert sich an der Stadt Erlangen, die bereits seit 2018 ein Budget für Maßnahmen außerhalb des Sozialhilferechts in ihrem Haushalt hat.Hilfe für Sozialleistungsbezieher
Mit dem Hilfsfonds sollen die unterstützt werden, die Sozialleistungen beziehen und denen Strom oder Gas abgestellt werden sollen. Sie sollten sich „nicht mehr vor finsteren kalten Wohnungen fürchten“ müssen. Der Kreistag Nürnberger Land wird demnächst über den Antrag abstimmen müssen
