Konstituierende Sitzung in Rückerdorf

Posten nur für SPD und RUW

Vereidigung der neuen Gemeinderatsmitglieder: von links Bürgermeister Manfred Hofmann, die langjährige zweite Bürgermeisterin Heidrun Kaltenhäuser (im Hintergrund), Karl-Josef Raab-Seibold, Alexander von Ciriacy-Wantrup, Theodor Pleyer und Hermann Frank2014/05/82053_GemeinderatRueckersdorfvereidigung-tk_New_1399708869.jpg

RÜCKERSDORF — In seiner ersten Sitzung nach der Wahl war auch der Rückersdorfer Gemeinderat vor allem mit sich selbst beschäftigt: Vereidigungen, Regularien, Aufgabenverteilung. Nach über zwei Stunden war klar: Wenn SPD, die Rü­ckersdorfer Unabhängigen Wähler (RUW) und Grüne auf einer Wellenlänge liegen, haben sie die Mehrheit im Rat. Nachdem die CSU bei der Wahl nicht nur ihre Gemeinderatsmehrheit (mit der Bürgermeisterstimme) verloren hat, ist nun auch der Posten des zweiten Bürgermeisters weg. Neue zweite Bürgermeisterin ist jetzt Heidi Sponsel (SPD). Das neu geschaffene Amt des dritten Bürgermeisters ging an Andreas Ellner (RUW).

Die Amtseinführung des ersten Bürgermeisters Manfred Hofmann, der als Parteiloser im Wahlkampf von SPD, RUW und schließlich auch den Grünen unterstützt worden war, wirkte feierlich. Als ältestes Gemeinderatsmitglied hatte die bisherige zweite Bürgermeisterin Heidrun Kaltenhäuser (CSU) die Aufgabe, ihn zu vereidigen. Sie hängte ihm die schwere Bürgermeister-Kette um.

Am Ende der Sitzung dankte Hofmann Kaltenhäuser für ihren 20-jährigen Einsatz mit Blumen und einem Präsent. Meistens habe sie die Stellvertreter-Aufgabe gerne wahrgenommen, sagte Kaltenhäuser, die sich aber nun nicht mehr für dieses Ehrenamt zur Verfügung stellte.

Noch am Rande der Haushaltssitzung, der letzten Sitzung des alten Gremiums, hatte der bisherige Bürgermeister Peter Wiesner die ausscheidenden Gemeinderäte Gerhard Eitner (SPD) sowie Erika Hanik, Christine Beck und Dagmar Hess (CSU) in knapper Form verabschiedet. Ein gesonderte offizielle Verabschiedung wird es nicht mehr geben. Und auch Wiesner wollte keine offizielle Verabschiedung seiner Person.

Nun vereidigte sein Nachfolger Manfred Hofmann, der frühere Kämmerer, die vier Neuen: Hermann Frank und Karl-Josef Raab-Seibold (von den erstmals im Gemeinderat vertretenen Grünen), Theodor Pleyer (CSU) und Alexander von Ciriacy-Wantrup (SPD).

„In der Vergangenheit hatte die politische Mehrheit einer Partei keine Rolle gespielt. Rund 90 Prozent aller Beschlüsse wurden eh einstimmig gefasst“, so Manfred Hofmann. „Und bei den wenigen Beschlüssen, die nicht einstimmig waren, ging die Meinungsverschiedenheit in der Regel auch quer durch alle Fraktionen. Schon bisher ging es in diesem Gremium darum, die beste Entscheidung für Rückersdorf in der Sache zu treffen. Nie ging es darum, dass eine Partei oder Wählergruppierung sich gegen die anderen durchsetzen wollte.“ Er appellierte an alle Räte: „Der Wahlkampf ist nun Vergangenheit.“

Der ehrenamtliche Einsatz der Gemeinderäte wird grundsätzlich finanziell honoriert – nicht fürstlich, aber überhaupt. In den letzten zwölf Jahren gab es in Rückersdorf eine monatliche Pauschale von zehn Euro plus 25 Euro für jede „notwendige Sitzungsteilnahme“. Nun hatte die Verwaltung eine Erhöhung auf 20 bzw. 40 Euro vorgeschlagen, was einige angemessen und andere unpopulär fanden. Deswegen fand das Regelwerk, in dem die Aufwandsentschädigung eigentlich nur ein kleiner Teil ist, nur eine knappe Zustimmung (9:8).

Nach der starken Belastung von Heidrun Kaltenhäuser während der langen Erkrankung von Wiesner wurde die Frage laut, ob Rü­ckersdorf einen ehrenamtlichen dritten Bürgermeister haben sollte, wenn das „kostenneutral“ möglich ist. Alle waren dafür. Dann kamen spannende Wahlen. Zweite Bürgermeisterin wurde Heidi Sponsel (SPD), dritter Bürgermeister Andreas Ellner (RUW) mit jeweils elf der 17 Stimmen. In beiden Wahlen musste sich Johannes Ballas (CSU) mit jeweils sechs Stimmen geschlagen geben. Die Wahlen waren geheim – das Ergebnis wurde aber von vielen so interpretiert, dass für den CSU-Fraktionsvorsitzenden und Bürgermeisterkandidaten nur die sechs CSU-Räte gestimmt haben.

Fraktionsvorsitzende sind nun (in Klammern die Stellvertreter): Grüne: Hermann Frank (Karl-Josef Raab-Seibold), CSU: Johannes Ballas (Rainer Fuchs), SPD: Rüdiger Paulus (Claudia Amm), RUW: Ilse-Marie Borgers (Gerlinde Weisel). Die Nennung erfolgt angesichts der Sitzordnung im Sitzungssaal, von den Zuschauern im Uhrzeigersinn betrachtet.

Nachdem die Wahl des „Dritten“ sicherheitshalber wiederholt wurde, als Andreas Ellner festgestellt hatte, dass auf den Stimmzetteln statt „Ballas“ der Name des Rathaus-Hauptamtsleiters „Balles“ stand, wurde deutlich, dass im neuen Rückersdorfer Gemeinderat zumindest derzeit eine angespannte Atmosphäre herrscht, in der auch Kleinigkeiten eine große Rolle spielen können.

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