CSU und SPD arbeiten jetzt zusammen

Neue Vorzeichen im Kreistag

Landrat Armin Kroder und seine Stellvertreter Norbert Reh und Cornelia Trinkl. Fotos: PZ-Archiv2014/05/Bildschirmfoto_2014-05-05_um_18.06.13.png

NÜRNBERGER LAND — Die Machtverhältnisse im Kreistag Nürnberger Land haben sich verschoben, das wurde gleich in der ersten Sitzung des neuen Gremiums deutlich: Die CSU arbeitet nun mit der SPD zusammen – Landrat Armin Kroder und seine Freien Wähler haben damit keine Gestaltungsmehrheit mehr.

Auch wenn es in der konstituierenden Sitzung vor allem um Formalien ging, machten CSU und SPD gleich klar, dass sie in Zukunft zusammen arbeiten. 40 Sitze haben sie gemeinsam – 24 die CSU, 16 die SPD. Damit haben sie die Mehrheit im Kreistag, der insgesamt aus 70 Mitgliedern plus Landrat besteht.

Das ist eine klare Abkehr von der Politik der vergangenen sechs Jahre. Nach der Wahl 2008 hatten sich SPD, Freie Wähler und Grüne zusammengetan und gegen die CSU so manches strittige Thema durchgesetzt – beispielsweise als es darum ging, ob das Landratsamt neu gebaut oder saniert werden soll. Damals setzte die Allianz die Sanierung gegen die Stimmen der CSU durch.

Für Landrat Armin Kroder wird das Regieren mit dieser neuen Konstellation sicher nicht einfacher, auch wenn CSU und SPD die Angebote der anderen Fraktionen auf eine Zusammenarbeit begrüßten und annahmen. Kroder betonte genauso wie Robert Ilg, der neue Fraktionssprecher der Freien Wähler (Bericht folgt), dass nur eine gemeinsame, konstruktive Zusammenarbeit aller Fraktionen im Kreistag zum Wohle des Landkreises das Ziel sein könne.

Bei der Vergabe der Posten der Landratsstellvertreter wurde die neue Aufteilung vielleicht am deutlichsten. Norbert Reh (SPD) wurde mit 45 Stimmen wieder in dieses Amt gewählt. Danach galt es, den oder die weiteren Stellvertreter zu bestimmen. In der abgelaufenen Amtsperiode gab es zwei weitere Vertreter – Hans-Joachim Dobbert (erst Grüne, dann Bunte Liste) sowie Andreas Kögel (CSU). Damit hatte jede Fraktion ein Amt. Dieses Mal argumentierte Norbert Dünkel (CSU), dass man sich einen der zwei weiteren Vertreter sparen und lieber die Befugnisse eines weiteren Stellvertreters stärken solle.

Die Mehrheit setzte dies dann auch durch und wählte die Fraktionssprecherin der Christsozialen, Cornelia Trinkl, in das Amt der dritten Landrätin. Und Alexander Horlamus, der neue Fraktionssprecher der SPD (Bericht folgt), stellte den Antrag, die Entschädigung für die weitere Stellvertreterin von 600 auf 1200 Euro zu verdoppeln, da diese nun ja mehr Aufgaben zu erfüllen habe. Mit 39 Stimmen (bei der SPD fehlte Thomas Beyer in dieser Sitzung) wurde die Erhöhung beschlossen.

„Irritierend“ fand Robert Ilg dieses Vorgehen. „Erst verschafft man sich selbst eine Aufwertung des Amts und dann erhöht man die Entlohnung.“ Ilg hätte das Geld für den vierten Landrat lieber eingespart.

Auch die Aufwandsentschädigungen für alle Kreistagsmitglieder wurde – als Ausgleich für den allgemeinen Preisanstieg – erstmals seit 2002 erhöht: von bisher 350 Euro im Jahr, auf nun 450 Euro.

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