LAUF (fi) — Die Einführung einer Pferdesteuer in Lauf, die Stadt wäre dabei die erste Kommune in Bayern mit dieser Abgabe gewesen, ist wieder vom Tisch. Mit elf gegen vier Stimmen votierte im Verwaltungsausschuss eine klare Mehrheit der Stadträte gegen eine solche Steuer. Bürgermeister Bisping und die Verwaltung hatten sie vorgeschlagen und sich daraus rund 80 000 Euro Einnahmen für den Stadthaushalt 2016 erhofft.
Wie groß die Lobby der Reiter und Pferdefreunde in der Stadt ist, zeigte sich aber nicht nur am klaren Abstimmungsergebnis, sondern auch an einer vom Reitverein Heuchling initiierten Unterschriftenaktion. Über 1800 Bürger haben sich gegen die Einführung dieser vollkommen neuen Steuer ausgesprochen, wie die Vorsitzende der Heuchlinger Reiter, Barbara Gerhäuser, bei der Übergabe der Unterschriften an den Bürgermeister sagte. Über 50 Reiter, Pferdefreunde, Züchter und Landwirte mit Pferdehaltung im Stadtgebiet waren dazu ins Rathaus und in die Sitzung gekommen. Unter ihnen auch der Vorsitzende des bayerischen Landesverbandes der Pferdezüchter, Georg Ochs aus Dehnberg, und der Vorsitzende der Reit- und Fahrvereine Franken, Kurt Vicedom.
Man habe einfach die Sorge, dass der Reitsport, „ein echter Breitensport“, mit all seinen positiven Auswirkungen auf die Gesellschaft und die Stadt, bei Einführung der Steuer massive Rückschläge hinnehmen müsste, so Barbara Gerhäuser. Ochs wie auch Stadtrat und Bauernfunktionär Felßner betonten die wirtschaftliche Bedeutung der Züchter und der Landwirte für die Stadt: „Es wäre einfach fatal, wenn sich Lauf als die pferdefeindlichste Stadt in Bayern einen Namen machen würde.“
In der Sitzung selbst erläuterte Kämmerin Wamsler noch einmal die Hintergründe dieser mit der Hundesteuer vergleichbaren neuen Abgabe. Natürlich suche die Stadt nach Einnahmequellen und hier sei man eben nach einem entsprechenden Verwaltungsgerichtsurteil auf diese Möglichkeit eingegangen. Dabei sei man mit den geplanten 250 Euro pro Pferde weit unter den auch vom Gericht noch für tolerabel gehalten 700 Euro geblieben. Auch Bürgermeister Bisping, der am Ende für die neue Steuer stimmte, meinte, dass es ja seine Pflicht sei, mögliche Einnahmequellen auch auszuschöpfen. Er selbst sei ein großer Pferde- und Pferdesportfreund, darum ginge es aber nicht.
Ganz anders sah dies unter anderem Gerald Ochs von der CSU. Die Stadt dürfe doch nicht den einfachen Weg wählen und Steuern einführen oder erhöhen, statt zuerst die Ausgaben zu begrenzen. „Hier macht sich der Bürgermeister einen schlanken Fuß und schickt die Kämmerei vor.“ Außerdem hätte Bisping ja im Vorfeld schon einschätzen können, dass diese Steuer keine Mehrheit findet und so auf die ganze Diskussion verzichten können, statt ständig nur das Karlsjahr zum Chefthema zu machen Er hoffe nun nur, dass „dieser Schmarrn“ auch für die nächsten Jahre vom Tisch sei.
Auch Andreas Tiedtke von den Freien Wähler forderte Haushaltsdisziplin vor neuen Steuern. Bisping sollte sich außerdem nicht hinter der Kämmerei verstecken, der Vorschlag komme doch von ihm. Tiedtke warnte auch vor wirtschaftlichem Schaden durch die Steuer für die vielen Pferdebetriebe in der Stadt. Ähnlich sieht dies auch Stadtrat Felßner, der meinte, dass die Stadt Lauf tatsächlich kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem habe.
Für Thomas Lang von den FW ist schon die Hundesteuer ein Unrecht (auch weil nur ein Teil diese Abgabe entrichtet) und dieses werde durch eine zweite Steuer nicht besser. FDP-Rat Karlheinz Herrmann meinte, dass der neuen Steuer so hohe Aufwendungen gegenüberstünden, dass es sogar ein Draufzahlgeschäft werden könnte, wenn Reiter abwandern und Pferdebetriebe aus Lauf verschwinden. Pferde, so Herrmann, sind doch meistens kein Luxusgut mehr, sodass die Abgabe die befremdliche Besteuerung von Breitensport bedeuten würde. Abgelehnt wurde die Pferdesteuer am Ende auch vom grünen Stadtrat Grand, weil sie unnötig sei und keinen Bezug zum Verursacher habe, sondern nur der Einnahmeerhöhung diene.
Schade finde ich dass die PZ nicht ganz klar schreibt wer für die Pferdesteuer gestimmt hat und wer nicht! Als Wähler erwarte ich diese Information von einer Zeitung.
Wie ich die Aussage des Bürgermeisters werten soll er ist ein Pferdefreund und gleichzeitig ist er für eine solche Steuer ist für uns auch fragwürdig.
Interessant ist auch dass die Stadt von 80000€ Einnahmen ausging. Woher hat die Stadt die Anzahl der Pferde was bei 250€ Gebühr je Pferd genau 320 Pferde im Stadtgebiet entspricht. Ist da jemand herumgefahren und hat die Tiere gezählt? Wenn ja welche Einsparmöglichkeit.
Zur Pflicht Einnahmequellen zu erschließen kann ich der Stadt nur empfehlen alle Teerarbeiten auf unseren Straßen welche durch Aufgrabung usw. entstehen zu kontrollieren.
Hier sind mittlerweile solche Mängel vorhanden die wiederum zeitversetzt nach Jahren der Stadt in Bezug auf Nachbesserung viel Geld kosten. Siehe dazu aktuell die Durchfahrt durch Lauf. Schlechter kann man neuwertige Straßen nicht ausbessern!
Ferner wäre eine weitere Einnahmequelle endlich mehr Bauland auszuweisen. Unsere Kinder haben keine Möglichkeit mehr im Dorf zu bauen und somit zu bleiben auch nicht um Tiere wie Pferde zur Freizeitgestaltung zu halten.
Ich hoffe nur das in Bezug auf diese unsinnig angedachte Pferdesteuer H. Bisping nicht doch noch ein Hintertürchen findet.
Frohe Weihnachten allen Pferdefreunden
Hallo,
ich hoffe, ich kann einige sachdienliche Informationen einbringen, da ich Gast in der Ratssitzung war. Geschlossen gegen die Pferdesteuer haben CSU, Freie Wähler und FDP gestimmt. Uneinheitlich stimmten SPD und Grüne ab. Die Information über die Anzahl der Pferde im Stadtgebiet kam vom Veterinäramt.
Wenn ich mich richtig erinnere, wurden 2015 knapp 150 neue Wohneinheiten im Stadtgebiet genehmigt. Es tut sich also schon etwas, nur ist ein bisschen Natur zwischen den wachsenden Gemeinden schon auch wünschenswert.
Frohe Weihnachten 🙂
Ich würde gerne die Namen der Stadträte die für diese Steuer waren schon in der Erstberichterstattung der PZ lesen wollen. Und wenn das Veterinäramt Daten hier weitergibt sollte mal geprüft werden in wieweit das Datenschutzrechlich zulässig ist. Ich möchte weder in Lauf noch in Bayern einen Überwachungsstaat haben.