Keine Steuer auf Pferde

LAUF (fi) — Die Einführung einer Pferdesteuer in Lauf, die Stadt wäre dabei die erste Kommune in Bayern mit dieser Abgabe gewesen, ist wieder vom Tisch. Mit elf gegen vier Stimmen votierte im Verwaltungsausschuss eine klare Mehrheit der Stadträte gegen eine solche Steuer. Bürgermeister Bisping und die Verwaltung hatten sie vorgeschlagen und sich daraus rund 80 000 Euro Einnahmen für den Stadthaushalt 2016 erhofft.

Wie groß die Lobby der Reiter und Pferdefreunde in der Stadt ist, zeigte sich aber nicht nur am klaren Abstimmungsergebnis, sondern auch an einer vom Reitverein Heuchling initiierten Unterschriftenaktion. Über 1800 Bürger haben sich gegen die Einführung dieser vollkommen neuen Steuer ausgesprochen, wie die Vorsitzende der Heuchlinger Reiter, Barbara Gerhäuser, bei der Übergabe der Unterschriften an den Bürgermeister sagte. Über 50 Reiter, Pferdefreunde, Züchter und Landwirte mit Pferdehaltung im Stadtgebiet waren dazu ins Rathaus und in die Sitzung gekommen. Unter ihnen auch der Vorsitzende des bayerischen Landesverbandes der Pferdezüchter, Georg Ochs aus Dehnberg, und der Vorsitzende der Reit- und Fahrvereine Franken, Kurt Vicedom.
Man habe einfach die Sorge, dass der Reitsport, „ein echter Breitensport“, mit all seinen positiven Auswirkungen auf die Gesellschaft und die Stadt, bei Einführung der Steuer massive Rückschläge hinnehmen müsste, so Barbara Gerhäuser. Ochs wie auch Stadtrat und Bauernfunktionär Felßner betonten die wirtschaftliche Bedeutung der Züchter und der Landwirte für die Stadt: „Es wäre einfach fatal, wenn sich Lauf als die pferdefeindlichste Stadt in Bayern einen Namen machen würde.“

In der Sitzung selbst erläuterte Kämmerin Wamsler noch einmal die Hintergründe dieser mit der Hundesteuer vergleichbaren neuen Abgabe. Natürlich suche die Stadt nach Einnahmequellen und hier sei man eben nach einem entsprechenden Verwaltungsgerichtsurteil auf diese Möglichkeit eingegangen. Dabei sei man mit den geplanten 250 Euro pro Pferde weit unter den auch vom Gericht noch für tolerabel gehalten 700 Euro geblieben. Auch Bürgermeister Bisping, der am Ende für die neue Steuer stimmte, meinte, dass es ja seine Pflicht sei, mögliche Einnahmequellen auch auszuschöpfen. Er selbst sei ein großer Pferde- und Pferdesportfreund, darum ginge es aber nicht.

Ganz anders sah dies unter anderem Gerald Ochs von der CSU. Die Stadt dürfe doch nicht den einfachen Weg wählen und Steuern einführen oder erhöhen, statt zuerst die Ausgaben zu begrenzen. „Hier macht sich der Bürgermeister einen schlanken Fuß und schickt die Kämmerei vor.“ Außerdem hätte Bisping ja im Vorfeld schon einschätzen können, dass diese Steuer keine Mehrheit findet und so auf die ganze Diskussion verzichten können, statt ständig nur das Karlsjahr zum Chefthema zu machen  Er hoffe nun nur, dass „dieser Schmarrn“ auch für die nächsten Jahre vom Tisch sei.

Auch Andreas Tiedtke von den Freien Wähler forderte Haushaltsdisziplin vor neuen Steuern. Bisping sollte sich außerdem nicht hinter der Kämmerei verstecken, der Vorschlag komme doch von ihm. Tiedtke warnte auch vor wirtschaftlichem Schaden durch die Steuer für die vielen Pferdebetriebe in der Stadt. Ähnlich sieht dies auch Stadtrat Felßner, der meinte, dass die Stadt Lauf tatsächlich kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem habe.

Für Thomas Lang von den FW ist schon die Hundesteuer ein Unrecht (auch weil nur ein Teil diese Abgabe entrichtet) und dieses werde durch eine zweite Steuer nicht besser. FDP-Rat Karlheinz Herrmann meinte, dass der neuen Steuer so hohe Aufwendungen gegenüberstünden, dass es sogar ein Draufzahlgeschäft werden könnte, wenn Reiter abwandern und Pferdebetriebe aus Lauf verschwinden. Pferde, so Herrmann, sind doch meistens kein Luxusgut mehr, sodass die Abgabe die befremdliche Besteuerung von Breitensport bedeuten würde. Abgelehnt wurde die Pferdesteuer am Ende auch vom grünen Stadtrat Grand, weil sie unnötig sei und keinen Bezug zum Verursacher habe, sondern nur der Einnahmeerhöhung diene.