LAUF — Die Laufer Bunte Liste und deren Bürgermeisterkandidatin Christine Deutschmann fühlen sich in Zusammenhang mit der notwendigen Unterschriftensammlung von der Stadtverwaltung Lauf ausgebremst.
Am Montag gegen 16.15 Uhr, so schildert es Deutschmann, seien sie und ihre Parteikollegen vor dem Rathaus vor verschlossener Türe gestanden. Dabei gelten aktuell Sonderöffnungszeiten bis 17 Uhr, um Bürgern die Möglichkeit zu geben, für kleine Parteien zu unterschreiben. Nur wer 190 Unterschriften sammelt, wird in der Pegnitzstadt zur Wahl zugelassen. Das betrifft die Bunte Liste und „Die Franken“.
Erst als die Parteivertreter klopften und darauf hinwiesen, dass bis 17 Uhr Unterschriften geleistet werden könnten, wurden sie eingelassen, so die Bürgermeisterkandidatin. „Das macht mich als Kandidatin wütend. Es geht um Demokratie und es geht um Bürgerrechte“, schreibt Deutschmann. Die Stadt habe schließlich „Unterstützungswillige verprellt und damit gegen die Wahlzulassung einer Partei gearbeitet“.
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Stadtverwaltung weist Vorwurf zurück
Den Vorwurf der Parteibehinderung weist Laufs Wahlleiter, Hauptamtschef Benjamin Wallner, entschieden zurück. Die Rathaustüren seien aus Sicherheitsgründen täglich ab 16 Uhr geschlossen, aber es sei stets ein Mitarbeiter vor Ort, der Bürger hereinließe.
„Wahlbehinderung ist eine Straftat. Wir sind ein unabhängiges Wahlorgan. Was hätten wir davon, die Partei absichtlich zu behindern?“, fragt Wallner. Als Reaktion auf die Beschwerde der Bunten Liste habe man mittlerweile die Sonderöffnungszeiten an der Rathaustür ausgehängt. Speziell für die Unterschriften wurde schon ein Mitarbeiter abgestellt.
Mittlerweile ist Deutschmann zurückgerudert. Sie glaube nicht, dass die Stadt die Unterschriften gezielt verhindern wolle. Es mangele in der Verwaltung aber offensichtlich an Koordination, um den Bürgern die Unterschriften wenigstens leichter zu machen.
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