ALTDORF – „Mit einer spontanen Rote-Karte-Aktion vor dem Krankenhaus macht der ÖDP-Kreisvorstand deutlich, dass er das GKV-Stabiliserungsgesetz in dieser Form nicht mittragen kann. Denn dieses entpuppt sich als drastisches Kürzungsprogramm für Patienten und Kliniken“, drückt es Vorstandsmitglied Barbara Werner aus.
Gemeinsam mit zahlreichen bayrischen Kliniken und Verbänden setzt die ÖDP Nürnberger Land im Rahmen der landesweiten Proteste ein klares Zeichen und zeigt der Berliner Politik die „Rote Karte“. Einer der konkreten Punkte ist die vorgesehene Deckelung des Pflegebudgets: „Sollen die Krankenhäuser Nürnberger Land den Pflegekräften nicht mehr die Tarifsteigerung bezahlen oder sollen sie Pflegestellen abbauen?“ fragt ÖDP-Kreisrat Walter Stadelmann. Denn das würde eine Konsequenz des geplanten Gesetzes sein, falls es so beschlossen werde.
„Die Bundesregierung treibt zur Entlastung ihres eigenen Haushaltes die Kliniken stärker in die Krise, obwohl jetzt schon zahlreiche Krankenhäuser rote Zahlen schreiben“, stellt Vorstandsmitglied Oliver Sperber fest. „Und welcher Arzt schreibt nur für einen Tag krank“, kommentiert Vorständin Claudia Franz die neue Idee, von kranken Arbeitnehmern ab dem ersten Tag schon ein ärztliches Attest zu fordern. „Wenn man heute wegen Beschwerden zum Arzt geht, wird man doch in der Regel zwei bis drei Tage krank geschrieben. Ohne Krankschreibung wäre man vielleicht am nächsten Tag wieder zur Arbeit gegangen. Das führt doch nur dazu, dass die Beschäftigen länger ausfallen.“
Deshalb wendet sich der ÖDP-Kreisvorstand nun an den Bundestagsabgeordneten Ralph Edelhäußer aus Roth. Vielleicht, so die Hoffnung des Kreisvorstandes, könnten sich noch einige Details des GKV-Stabilisierungsgesetzes korrigieren lassen.
