NÜRNBERGER LAND/BERLIN – Beim ersten Ordentlichen Bundesfrauenrat von Bündnis 90/Die Grünen in diesem Jahr haben Delegierte aus ganz Deutschland mehrere Beschlüsse zum Schutz vor Gewalt gegen Frauen gefasst. Als bayerische Delegierte war die neu gewählte Fraktionsvorsitzende der Grünen im Kreistag Nürnberger Land, Bianca Pircher, dabei.
Der Bundesfrauenrat ist laut Bundessatzung das frauenpolitische Koordinationsgremium der Partei. Er entwickelt politische Initiativen, beschließt die Richtlinien der Frauenpolitik zwischen den Bundesversammlungen und koordiniert die Arbeit zwischen Bundesvorstand, Bundestagsfraktion und den Landesverbänden. Ihm gehören weibliche Delegierte aller Landesverbände an sowie die weiblichen Mitglieder des Bundesvorstands und der Bundestagsfraktion.
Nur Ja heißt Ja
Inhaltlich dominierten beim zweitägigen Treffen in Berlin die Themen Sexualstrafrecht, digitale Gewalt und kommunale Gleichstellungsstrukturen. Einen der zentralen Beschlüsse fasste der Frauenrat zur Reform des Sexualstrafrechts: Er fordert die Einführung des sogenannten „Nur Ja heißt Ja“-Prinzips in § 177 StGB. Die Grünen setzen sich dafür ein, dass jede sexuelle Handlung die ausdrückliche und freiwillige Zustimmung aller Beteiligten voraussetzen – und diese muss jederzeit widerrufbar sein.
Schockstarre, Schlaf oder Schweigen dürften nicht länger als Einwilligung gewertet werden, so der Beschluss. 14 EU-Staaten haben ihr Sexualstrafrecht bereits entsprechend reformiert; das Thema steht zeitgleich im Deutschen Bundestag auf der Tagesordnung.
Pircher selbst brachte einen Antrag zum Schutz vor digitaler Gewalt ein, der einstimmig angenommen wurde. Hintergrund ist die stark gestiegene Zahl digitaler Übergriffe gegen Frauen: Koordinierte Hasskampagnen, Cyberstalking und zunehmend KI-generierte Deepfakes, die Betroffene ohne ihre Einwilligung in sexualisierte Inhalte montieren. Der Beschluss fordert unter anderem, solche Inhalte ausdrücklich im Strafrecht zu verankern, ein wirksames Recht auf vollständige Löschung durchzusetzen und verpflichtende Schulungen für Polizei, Justiz und Verwaltung einzuführen. „Digitale Gewalt ist kein Randphänomen – sie ist ein gezielter Angriff auf die gesellschaftliche Teilhabe von Frauen“, sagte Pircher in ihrer Rede vor dem Plenum.
Am zweiten Tag stand die Rolle kommunaler Gleichstellung im Mittelpunkt. Pircher sieht darin direkten Bezug zu ihrer Arbeit im Landkreis: „Wer Gleichstellung will, muss die Strukturen schaffen, die sie ermöglichen.“ Sie kündigte an, die Beschlüsse des Bundesfrauenrats in die Kreistagspolitik im Nürnberger Land zu übersetzen – unter anderem beim laufenden Einsatz für ein eigenes Frauenhaus im Landkreis Nürnberger Land.
