NÜRNBERGER LAND/RÖTHENBACH – Mit der Idee eines „Defence Valley“ rund um das Röthenbacher Diehl-Werk war der parlamentarische Geschäftsführer der Freien Wähler im Landtag, der Laufer Felix Locke, vor einigen Wochen vorgeprescht. Im Rahmen des bayerischen Rüstungsgipfels in der Staatskanzlei bekundeten auch andere Abgeordnete Sympathie mit dem Vorhaben. Die neue Linken-Bundestagsabgeordnete Evelyn Schötz aus Schwaig spricht in einer Pressemitteilung deshalb von „Plänen der Landtagsabgeordneten Locke, Tasdelen und Dünkel zu einer wirtschaftlichen Vereinnahmung der Region Nürnberg für militärische Zwecke“.
Was als „wirtschaftliche Chance“ verkauft werde, so die Schwaigerin, sei „in Wahrheit ein riskanter Schritt in Richtung Militarisierung der Region“. Sicherheit entstehe nämlich nicht „durch Hochrüstung“, sondern durch „Diplomatie, Krisenprävention, gerechte Verteilung und eine starke öffentliche Daseinsvorsorge“.
In diesem Zusammenhang wendet sich die frühere Altenpflegerin auch gegen das Fünf-Prozent-Ziel bei den Verteidigungsausgaben: „Fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts bedeuten 225 Milliarden Euro jährlich – fast die Hälfte des gesamten Bundeshaushalts – also tatsächlich ein 50-Prozent-Ziel. Das ist kein Verteidigungsziel, das ist ein Angriff auf unseren Sozialstaat“, so Schötz mit Blick auf die jüngsten Ankündigungen des Außenministers Johann Wadephul (CDU). Investitionen in die Region Nürnberg sollten vor allem in „klimafeste Infrastruktur, bezahlbare Mobilität, Gesundheitsversorgung und Digitalisierung“ erfolgen, „nicht in Panzerhallen und Drohnenfabriken“.
