NÜRNBERGER LAND – Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Evelyn Schötz (Die Linke) aus dem Wahlkreis Roth/Nürnberger Land mitgeteilt, dass sensible Gesundheitsdaten psychisch erkrankter Menschen in Polizeidatenbanken gespeichert werden. Über 16.000 Einträge im INPOL-System tragen demnach den Personenhinweis „Psychische und Verhaltensstörung“, mehr als 3800 den Hinweis „Freitodgefahr“.
Besonders brisant laut Schötz: Die Regierung könne nicht sagen, in wie vielen Fällen dafür ein ärztliches Gutachten vorliegt – oder ob die Betroffene informiert wurden. Auch Zahlen zu Löschanträgen oder erfolgreichen Korrekturen fehlten. „Das bedeutet: Menschen werden dauerhaft unter dem Label ,psychisch gestört‘ in einer Polizeidatenbank geführt, ohne dass sie es wissen – und ohne, dass belegt ist, ob diese Einstufung medizinisch gerechtfertigt ist“, warnt Schötz und bezeichnet dies als „massiven Datenschutzskandal“.
Diese sensiblen Gesundheitsdaten „für einen riesigen Behördenapparat zugänglich“: Landespolizeien, Bundeskriminalamt, Bundespolizei, Zollkriminalamt und weitere Sicherheitsbehörden. Dieser tiefgreifende Eingriff in die Vertraulichkeit medizinischer Informationen werfe erhebliche verfassungsrechtliche und ethische Fragen auf, so Schötz. „Sicherheit entsteht nicht durch Überwachung und Generalverdacht, sondern durch Unterstützung und gesellschaftliche Teilhabe“, so die Linken-Politikerin.
