Atteste zur Maskenpflicht

Polizei durchsucht Arztpraxis

Ärztliche Atteste, die vom Tragen einer Maske befreien, müssen dokumentieren, welche „konkreten gesundheitlichen Beeinträchtigungen“ zu erwarten sind, hat das Oberlandesgericht Dresden geurteilt. Das hier gezeigte Attest dürfte demzufolge nicht ausreichen. Es stammt nicht von dem Arzt aus dem Raum Eckental, gegen den nun ermittelt wird. | Foto: U. J. Alexander/stock.adobe.com2021/02/AdobeStock_381610438-scaled.jpeg

ERLANGEN-HÖCHSTADT — Hat ein Arzt aus dem Raum Eckental seinen Patienten Atteste zur Befreiung von der Maskenpflicht ausgestellt, ohne dass eine ausreichende medizinische Indikation vorlag? Diesem Vorwurf geht die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth nach. Sie hat am Dienstag die Praxisräume und die Privatwohnung des Arztes durchsucht.

Der Vorwurf: Der Mediziner soll mindestens neun Gesundheitsatteste ausgestellt haben, die im Zusammenhang mit der Befreiung von der Maskenpflicht „Unregelmäßigkeiten“ zeigen. „Wir ermitteln aber zu einer unbestimmten Anzahl von Attesten“, sagt Antje Gabriels-Gorsolke, Sprecherin der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth. Bei der Durchsuchung der Praxis und der Wohnung wurden ihr zufolge diverse Beweismittel, darunter auch das Handy des Arztes, beschlagnahmt. Sie werden nun ausgewertet.

Ermittlungen stehen am Anfang

Die Ermittlungen gegen den Mediziner stehen laut Gabriels-Gorsolke noch ganz am Anfang. „Bislang ist es nur ein Verdacht“. Für das „Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse“ sieht das Strafgesetzbuch unter Paragraph 278 eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder eine Geldstrafe vor.

Angezeigt hat den Mediziner laut Staatsanwaltschaft seine eigene Standesvertretung, der Ärztliche Bezirksverband Mittelfranken. Dieser war gestern für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Auch von der Polizei kamen Hinweise an die Staatsanwaltschaft, denn bei Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen in der Region sollen immer wieder Maskenbefreiungs-Atteste aufgetaucht sein, die von dem Arzt unterzeichnet worden waren.

Auf Nachfrage der Pegnitz-Zeitung bestätigte der Mediziner die Ermittlungen gegen ihn und auch, dass eine Hausdurchsuchung stattgefunden habe. Er betonte aber, er sei sich „keiner Schuld bewusst“. Er habe bei der Ausstellung der Atteste nach „bestem Wissen und Gewissen gehandelt“. Mehr wolle er mit Hinweis auf die laufenden Ermittlungen nicht sagen.

Dass er sich öffentlich auch kritisch zu Corona-Maßnahmen geäußert habe, sei richtig. Unter anderem gehört er zu den Unterzeichnern eines „Offenen Briefs“ von Ärzten an die Bundesregierung, die von dieser mehr Diskurs fordern. Er sei aber kein Corona-Leugner. „Doch als Arzt muss man seine Meinung sagen dürfen“, sagt er.

Der Arzt aus dem Raum Eckental ist kein Einzelfall. Noch gegen weitere Mediziner in Bayern wird derzeit wegen Befreiungsattesten in Sachen Maskenpflicht ermittelt. Zuletzt wurden zwei Fälle aus Niederbayern beziehungsweise Oberbayern bekannt. Dort sollen Mediziner ihren Patienten Gefälligkeitsatteste ausgestellt werden. Auch gegen sie laufen staatsanwaltschaftliche Untersuchungen.

Die Bayerische Landesärztekammer betont, dass es sich dabei nicht um ein Kavaliersdelikt handelt. Ein Attest sei ein Gutachten, das immer eine medizinische Indikation brauche. Auch eine Befreiung von der Maskenpflicht könne nur aus triftigen medizinischen Gründen erfolgen, die Gründe für die Unverträglichkeit müssten „überzeugend dargelegt“ werden und setzten eine ausgiebige persönliche Untersuchung des Betroffenen voraus.

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Immer Einzelfallentscheidung

„Das ist immer eine Entscheidung im Einzelfall“, so Dagmar Nedbal, Pressesprecherin der Organisation. Wenn es aber sehr viele Atteste des gleichen Mediziners gebe, liege schon der Verdacht nahe, „dass im Einzelfall die Indikation möglicherweise nicht genau geprüft wurde“. Damit sei das Maskenbefreiung-Attest ein Verstoß gegen die Infektionsschutzverordnung und werde entsprechend geahndet.

Sollten sich die Vorwürfe gegen den Allgemeinmediziner aus dem Raum Eckental erhärten, droht ihm ein Strafverfahren. Vorerst aber gilt die Unschuldsvermutung. Auch die Approbation des Mediziners könnte, wenn ihm der Prozess gemacht wird, auf den Prüfstand kommen.

Um einem Arzt die Ausübung seines Berufes zu verbieten, müssen allerdings gewichtige Gründe vorliegen. Die zuständige Behörde, in dem Fall die Regierung von Mittelfranken, muss aus seinem Verhalten eine Unzuverlässigkeit oder Unwürdigkeit in der Ausübung des Arztberufs ableiten. Der Arzt muss langanhaltend in gravierender Weise gegen seine Berufspflichten verstoßen haben.

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