NEUHAUS – Mit Mindestabstand trat der komplette „alte“ Neuhauser Marktgemeinderat zu seiner letzten Sitzung der ablaufenden Wahlperiode in der Turnhalle zusammen. Satzungserstellungen und Bauanträge sollten nicht länger hinausgeschoben werden. Zudem wollte Bürgermeister Josef Springer (CSU) bestimmte Themen noch mit dem bisherigen Gremium entscheiden.
Um den dringenden Bedarf an Wohnbauflächen zu lindern, ging es um die Einbeziehungssatzung für das Gebiet „Linsengrube“ in Finstermühle. Die Gemeinde hatte dieses Gebiet schon vor einiger Zeit erworben und will jetzt mit der Satzung Baumöglichkeiten schaffen. Eine genaue Parzellierung, so Springer, liege noch nicht vor. Wahrscheinlich gebe es drei Bauplätze. Die straßenmäßige Erschließung, zentrale Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung würden bereits an diese Außenbereichsfläche heranführen. Bauwillige gebe es schon, informierte er auf Nachfrage von Peter Pflug (SPD). Wer Interesse habe, hier zu bauen, könne sich aber immer noch melden.
Einstimmig grünes Licht gab es auch für die Aufstellung der Einbeziehungssatzung „Bergstraße“, mit der eine Baulücke entlang des südlichen Astes der Bergstraße geschlossen werden soll. Für die vorgesehene Fläche könne so eine saubere Erschließung für Kanal und Wasser erfolgen, die von den Bauherren unter fachlicher Aufsicht selbst durchgeführt werde, so Springer.
Zuschuss für Spritze
Mit einem einstimmigen Beschluss wurde die Ersatzbeschaffung für die 56 Jahre alte Tragkraftspritze TS 8/8 der Freiwilligen Feuerwehr Neuhaus auf den Weg gebracht. Das Gerät ist im Alarmplan Oberes Pegnitztal eingeplant. Die Gemeinde kann deshalb für die etwa 15 300 Euro teure Anschaffung mit einer Förderung von 4700 Euro durch den Freistaat Bayern rechnen.
Als eine „nette Idee“ bezeichnete Springer den Antrag der SPD-Fraktion, Mitfahrbänke aufzustellen, den Norbert Linnert für seine Partei erläuterte: Wer in einem Ortsteil von Neuhaus wohne und selbst kein Auto habe, habe ein Problem. Denn dort gebe es praktisch keine Nahversorgung oder eine Busverbindung zum nächsten Supermarkt. Wer auf einer Mitfahrbank Platz nehme, signalisiere, dass er auf eine kostenlose Mitfahrgelegenheit zu dem auf einem Schild angegebenen Zielort hoffe.
Linnert schlug vor, erst einmal versuchsweise solche Bänke in Höfen und Krottensee aufzustellen, deren Zielort zunächst nur Neuhaus sein solle. Später könnten überörtliche Ziele wie Auerbach oder Plech hinzukommen. Mit deren Kauf könne man Behindertenwerkstätten unterstützen, die solche Bänke mit Beschilderungen für rund 1000 Euro anbieten.
Da könne man sicher in der Gemeinde vorhandene Bänke nutzen, schlug Hans Liehmann (BNU) vor. Brauchen würde man allerdings drei, denn von Neuhaus müsste es ja eine Rückfahrmöglichkeit geben. Die gut 3000 Euro könne die Gemeinde in der nächsten Zeit kaum aufbringen. Thomas Steger (CSU) gab zu bedenken, dass eine Bank im weitläufigen Krottensee kaum ausreiche. Schließlich stimmten die Räte dem Vorschlag des Bürgermeisters zu, zunächst einmal im Bauausschuss über die Standorte zu beraten.
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27.08.2019 Mitfahrbänke Setzen, warten, mitfahren -
Weitere Fahrer nötig
Petra Möller (CSU) erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass der ehrenamtliche Fahrdienst verstärkt werden müsse. Der werde wohl sehr gut angenommen, aber es fehlten weitere Fahrer. Mit 14 habe man begonnen, von denen nur drei übrig geblieben seien. Eine dauerhafte Verpflichtung für diesen Fahrdienst sei nicht möglich, sagte der Bürgermeister. Mit einem Aufruf oder einer persönlichen Kontaktaufnahme werde er versuchen, zusätzliche Helfer zu gewinnen. Linnert erklärte dazu, mit den Mitfahrbänken wolle die SPD dem ehrenamtlichen Fahrdienst natürlich keine Konkurrenz machen. Es sei eher ein zusätzliches Angebot im Rahmen einer Nachbarschaftshilfe.
Einen Pflock einschlagen wollte die SPD-Fraktion mit ihrem Antrag zur Installation von Solarpanels auf dem Dach der neuen Grundschule. Denn die Ausführungen des Architekten Norbert Thiel bei der Vorstellung der Planungsentwürfe im März und Oktober 2019 bezüglich der Anbringung von Photovoltaikpanelen zur Eigenstromerzeugung erschienen den Sozialdemokraten nicht eindeutig genug, zu sehr im „Konjunktiv“. Springer sah dies etwas anders und legte die Zeitungsberichte zur Gemeinderatssitzung im März 2019 vor. Schließlich stimmten alle seinem Beschlussvorschlag zu, der Antrag der SPD-Fraktion zur Installation von Solarpanels auf dem Dach der neuen Grundschule werde, wie von Thiel im März und Oktober 2019 vorgestellt, berücksichtigt.
Die offizielle Verabschiedung der sieben ausscheidenden Gemeinderäte kündigte der Bürgermeister für den 5. Mai an. Sie wird dann – auch wieder in der Turnhalle – vor der konstituierenden Sitzung des neuen Marktgemeinderats stattfinden. Im neuen Marktrat sind nicht mehr vertreten: Hans Liehmann, Rudolf Lendl (beide BNU), Hans Trenz, Petra Möller, Martin Wollner (alle CSU) sowie Bernard Kulacz und Petra Müller von der SPD.
