NÜRNBERGER LAND – Die Sondierungsgespräche haben sich zu Ende gequält, schon seit fast vier Monaten hat die Bundesrepublik nur eine geschäftsführende Regierung, gleichzeitig rücken Landtags- und Bezirkstagswahl näher. Wir wollten wissen, ob die besondere Situation sich auch in den Kreisverbänden der Parteien im Nürnberger Land niederschlägt. Wie reagiert man an der Basis der politischen Gruppierungen? Gibt es auffällige Auf- oder Abwärtsbewegungen bei der Mitgliederzahl? Hat das Jamaika-Aus Frust zur Folge? Wird das noch was mit der Groko? Welche Themen werden vor der Bayern-Wahl heiß diskutiert? Der Bote hat sich umgehört.
Norbert Dünkel, CSU-Kreisvorsitzender im Nürnberger Land: Besondere Veränderungen der Mitgliedszahlen sind aus den Ortsverbänden nicht feststellbar. Allerdings wurden mit der Neugründung eines CSU-Ortsverbands in Hartenstein auf Anhieb 25 Neumitglieder gewonnen, die die Mitgliederstatistik des CSU-Kreisverbands Nürnberger Land gegenüber dem Vorjahr verbessern.
Mit der Nominierung von Markus Söder zum Ministerpräsidenten geht die CSU-Landtagsfraktion motiviert ins Wahljahr 2018. Besonders auch für das Nürnberger Land sehe ich eine große Chance, um wichtige Entscheidungen auf den Weg zu bringen. Als Wahlkampfthemen setze ich auf meine Kernthemen gute Bildung und Soziales mit dem besonderen Schwerpunkt medizinische Versorgung.
SPD-Kreisverbandsvorsitzende Martina Baumann: Seit der Bundestagswahl sind 13 Personen in den Kreisverband eingetreten. Was die GroKo-Verhandlungen anbelangt, äußerte sich Baumann mit „ganz viel Bauchgrimmen“.
Gabriele Drechsler, Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Landkreis: Wir können mehr Eintritte als Austritte verzeichnen, sowohl auf Landes- als auch auf Kreisebene, wobei die Austritte ausschließlich aus persönlichen, nicht aus politischen Gründen stattfanden. Erfreulich ist, dass viele der Neumitglieder junge Menschen sind. Im Kreisverband haben wir einen Zuwachs von etwa acht Prozent. Als Ursache darf man die Teilnahme an den Sondierungsgesprächen im Bund sehen, die Bereitschaft, mit der CDU zu reden, wurde vom Gros der Mitglieder befürwortet. Sie hätten auch eine Koalition mitgetragen. Aus diesem Grund sind wir auch unbeschadet aus den gescheiterten Verhandlungen hervorgegangen.
Klaus Hacker, Vorsitzender der Freien Wähler im Nürnberger Land: Bei den Freien Wählern im Kreis sind keine Änderungen bezüglich der Mitgliederstruktur zu verzeichnen. Da die Freien Wähler nach wie vor eine Vereinigung ist, die sich vor allem auf kommunaler Ebene engagiert, ist der Einfluss der Bundespolitik hier eher gering. Die Auswirkungen der Landtags- und auch Bezirkstagswahl auf die Mitgliederzahlen kann noch nicht abgeschätzt werden. Ich kann mir aber vorstellen, dass gerade mit der Direktkandidatur unseres Landrates Armin Kroder zum Bezirkstag und mit
Angelika Feisthammel zum Landtag einige Eintritte verzeichnet werden können. Die Themen der Freien Wähler mit Wiedereinführung des G9, Stärkung des ländlichen Raumes, Umsetzung der Energiewende mit dezentralen örtlichen Einheiten und dadurch Verhinderung der Monsterstromtrassen haben durchaus das Potential, Menschen anzusprechen, die dann bei den Freien Wählern mittun.
Markus Lüling, Vorsitzender des FDP-Kreisverbands: Der FDP-Kreisverband Nürnberger Land hat im Jahresverlauf 2017 von 57 auf 84 Mitglieder zugelegt, das ist der größte Zuwachs seit Jahrzehnten. Fünf Neue kamen in der ersten Jahreshälfte zu den Freien Demokraten, zehn während des Wahlkampfs im Sommer, weitere 14 seit der Bundestagswahl. Das Durchschnittsalter lag mit 37 Jahren um gut zehn unter dem des Mitgliederdurchschnitts. In persönlichen Gesprächen beim Parteieintritt nach der Wahl erklärten viele den Wunsch, europäische Werte und Weltoffenheit gegen Populismus und Nationalismus zu stärken.
Was das Scheitern der Jamaika-Sondierungen angeht, überwiegt das Verständnis. Im Bund waren die Voraussetzungen für eine Koalition jetzt nicht oder noch nicht gegeben. Die Landtags- und Bezirkstagswahlen sind eine große Chance für die FDP. Ziele sind der Wiedereinzug der Freien Demokraten in den Landtag und ihre Stärkung im Bezirkstag, für den ich selbst auf einem der vordersten FDP-Listenplätze kandidieren will. Größer ist aber der Antrieb auf kommunaler Ebene, wie die von Neumitgliedern getragene Gründung des Ortsverbandes in Altdorf zeigt.
David Filgertshofer, zweiter Vorstand der Linken im Nürnberger Land: Wie die gesamte Partei konnten auch wir einen Mitgliederanstieg verzeichnen. Der hat sich allerdings schon über den gesamten Bundestags-Wahlkampf stark bemerkbar gemacht, wurde aber unmittelbar nach der 18 Uhr-Prognose nochmal getoppt. Der Kreisverband konnte sich bis dato um 40 Prozent vergrößern, unser Altersdurchschnitt hat sich dadurch auf 39 Jahre verjüngt. Wir konnten erkennen, dass viele der Neumitglieder negativ überrascht vom Erstarken der AfD waren und sich antifaschistisch engagieren wollten.
Aber auch während der Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU, FDP & Grünen wurde klar, dass die wichtigen sozialen Themen keinerlei Rolle spielten. So wurde weder über den fehlenden bezahlbaren Wohnraum, noch über Altersarmut, fehlende Pflegestellen oder prekäre Beschäftigung gesprochen. Bliebe noch die SPD, der man aber nie wirklich die Absage einer weiteren Groko abgenommen hat.
ÖDP-Kreisvorsitzender Norbert Spiegel: Wir haben keine großen Ausschläge nach oben oder unten registriert, allenfalls einen leichten Mitgliederzuwachs von 33 auf 35. Das liegt aber daran, dass wer der ÖDP beitritt, nicht aus Trotz, sondern aus Überzeugung in die Partei kommt. Erfreulicherweise beschäftigen sich neuerdings mehr junge Bürger mit ökologischen Themen. Zum Thema Groko: Was soll man von einer künftigen Regierung halten, die sich als erstes von den Klimazielen verabschiedet? Da geht es doch nur ums „Weiter so“.
Gerd Steuer, Vorsitzender der Feuchter Ortsgruppe Die Unabhängigen UCS: An der Zahl der Mitglieder hat sich nichts getan, was natürlich daran liegt, dass die UCS eine rein kommunalpolitisch ausgerichtete Gruppierung ist. Innerhalb der Organisation macht sich allerdings deutlich eine Enttäuschung über die Führungsschwäche der Kanzlerin bei der Regierungsbildung breit. Die Landtagswahlen werden intern heiß diskutiert, wobei es vor allem um zwei wichtige Themen geht: Die schlechte Ausstattung der Schulen. Beim Defizit an den Schulen ist die mangelnde Ausstattung auf allen Ebenen zu beklagen, sowohl bei den Lehrern, den Räumlichkeiten, aber auch bei den Materialien, insbesondere im Bereich digitale Medien. Außerdem ist das Thema weiterer Ausbau der Kindertagesstätten ein Dauerbrenner.
