Digitalisierung

Im Hersbrucker Amtsgericht weichen Papierbündel der Elektronik

Hersbrucker Amtsgericht | Foto: M. Strauß/Archiv2014/05/IMG_4537.jpg

HERSBRUCK – Die Regeleinführung der E-Akte an den Landgerichten in Zivilsachen erster Instanz und an Oberlandesgerichten in Zivilsachen wird Ende dieses Jahres auch am Amtsgericht Hersbruck abgeschlossen sein. 18 der 22 bayerischen Landgerichte und zwei der drei Oberlandesgerichte setzen bereits die E-Akte im Regelbetrieb ein.

Der Vorsitzende der 93. Justizministerkonferenz und bayerische Justizminister Georg Eisenreich sagt dazu: „Wir müssen bis Ende 2025 insgesamt 127 Standorte mit etwa 15.000 Arbeitsplätzen mit der elektronischen Akte ausstatten.“ Zwischenzeitlich hat die Regeleinführung bei den Amtsgerichten in diesen Bereichen begonnen: Im Herbst hat auch Hersbruck auf die elektronische Akte in Familiensachen umgestellt.

„Die Welt wird immer digitaler. Die Justiz treibt die Digitaloffensive voran. Die E-Akte im Regelbetrieb verkürzt Verfahren, erspart Wartezeiten und schützt in Zeiten der Pandemie die Gesundheit der Prozessbeteiligten“, erklärt Eisenreich. In den nächsten Monaten erfolge auch die Umstellung in zweitinstanzlichen Zivilsachen.

Zudem wird die elektronische Akte derzeit an fünf Amtsgerichten in besonderen Rechtsgebieten erprobt: in Kelheim in Grundbuchsachen, in Erlangen in Betreuungs- und Grundbuchsachen, in Regensburg in Immobiliarvollstreckungssachen, in Ingolstadt in Insolvenzsachen und in Fürth in Nachlasssachen. Der elektronische Rechtsverkehr ist bereits bei allen Gerichten im Freistaat eingeführt.

Prozess am Bildschirm

Der Freistaat Bayern setzt neben der E-Akte auch auf Videotechnik: „Tausende Zivilprozesse werden an Bayerns Gerichten inzwischen digital als Videokonferenz geführt. Unser Ziel war es, die Gerichte flächendeckend mit mobilen Videokonferenzanlagen auszustatten.“

Seit Juli 2021 haben alle 99 bayerischen Gerichte Zugang zu einer Anlage. Insgesamt wurden hierfür 126 Videokonferenzanlagen beschafft, führt Eisenreich aus. Zum Ausbau der Videoverhandlungen setze die Justiz neben der Ausstattung der Gerichte mit Videokonferenzanlagen auch auf ein Video-Konferenz-Tool. Das bayerische Justizministerium geht davon aus, dass im Jahr 2021 rund 10.000 Videoverhandlungen durchgeführt wurden.

Auf dem Weg zu einem modernen Zivilprozess sieht der Justizminister aber noch erheblichen rechtspolitischen Handlungsbedarf. Vorschläge zur Modernisierung des Zivilprozesses liegen vor. Er fordert das Bundesjustizministerium zu schnellerem Handeln auf: „Die Zivilprozessordnung ist für die Papierakte gemacht, nicht für die elektronische Akte. Eine Modernisierung des Zivilprozesses ist daher notwendig. Der Bund muss jetzt tätig werden. Wir brauchen eine breit geführte Diskussion, die alle Akteure einbezieht: Gerichte, Rechtsanwälte, Wissenschaftler, Wirtschaft, Verbraucherverbände.“

Auf bayerische Initiative hin hat die Justizministerkonferenz der Länder bereits im Frühjahr 2021 das Bundesjustizministerium dazu aufgefordert, sich für eine umfassende Rechtsgrundlage auf europäischer Ebene einzusetzen

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