Kay Scheller, Präsident des Bundesrechnungshofs, in Altdorf

Sinnlose Tunnel und millionenteure Umzüge

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ALTDORF – 300 Milliarden Euro gibt der Bund jedes Jahr in seinem Zuständigkeitsbereich aus. Kontrolliert wird er dabei vom Bundesrechnungshof, dessen Präsident Kay Scheller auf Einladung des Lions-Clubs nach Altdorf kam.

Schellers 1200 Mitarbeiter, Juristen, Ingenieure, Architekten, kurz: Fachleute aus allen denkbaren Bereichen, dürfen die gesamte Bundesverwaltung überprüfen, außerdem bundeseigene Betriebe und Sozialversicherungsträger. Und was da im einzelnen zutage tritt, ist für den Steuerzahler von Fall zu Fall erschreckend. So planten etwa die Straßenbauer des Bundes im oberbayerischen St. Georgen einen 390 Meter langen Tunnel, um einen beschrankten Bahnübergang zu ersetzen. 20 Millionen Euro sollte das Bauwerk kosten – obwohl auf der Bahnstrecke nur vier Züge täglich verkehren und der Übergang verkehrssicher und leistungsfähig ist. In diesem Fall haben die Prüfer auf die Bremse getreten und einfach vorgeschlagen, keinen Tunnel zu bauen und stattdessen weiterhin den Bahnübergang zu nutzen. „Hier ist das Bundesverkehrsministerium unseren Vorschlägen gefolgt“, so Scheller, „es will unter diesen Bedingungen auf den Tunnel verzichten“.

Falsche Vermessungsdaten

Anordnen kann der Bundesrechnungshof das nicht, er kann lediglich zu etwas raten. Immerhin werden neun von zehn Vorschlägen der Rechnungsprüfer angenommen und umgesetzt. Allerdings können Schellers Mitarbeiter oft nur noch den bereits angerichteten Schaden bilanzieren – wie etwa im Fall eines Autobahnausbaus in NRW. Hier hatte die nordrhein-westfälische Straßenbauverwaltung einem Bauunternehmen fehlerhafte Vermessungsdaten übermittelt, weshalb eine Brücke außerhalb der vorgesehenen Lage errichtet wurde. Die Autobahn musste deshalb seitlich versetzt gebaut werden, was zu 600.000 Euro Mehrkosten zu Lasten des Bundes führte.

Während diese 600.000 Euro weg waren, konnten die Rechnungsprüfer bei der Bundeswehr sinnlose Millionen-Ausgaben verhindern. So plante das Bundesverteidigungsministerium, die Ausbildung für Fallschirmspringer vom bayerischen Altenstadt nach Niedersachsen zu verlegen. Das Ganze hätte 50 Millionen Euro gekostet, obwohl der neue Standort schlechter geeignet gewesen wäre als der bestehende. „Hier ist die Bundeswehr unserer Empfehlung gefolgt und lässt nun die Luftlandeausbildung in Bayern“, berichtete Scheller.

Vorschlag ignoriert

Richtig ärgern kann sich der Präsident, wenn etwa die Bundeswehr dem Vorschlag des Bundesrechnungshofs nicht folgt. So soll ein Artillerielehrbataillon in eine neue Kaserne umziehen. Weil die noch nicht fertig ist, zog die Einheit in eine dritte Kaserne – als Zwischenlösung. Für den Steuerzahler sind das 5,6 Millionen Euro Mehrkosten. „Dies hat das Ministerium bei der Umzugsentscheidung nicht berücksichtigt“, kritisiert Scheller heute. Seine Prüfer hatten dem Verteidigungsministerium seinerzeit vorgeschlagen, mit dem Umzug abzuwarten, bis die Kaserne am neuen Standort bezugsfertig sei.

Kritisch sieht Scheller die Finanzbeziehungen des Bundes zu den Ländern. Der Bund sage nämlich immer mehr Mittel für klassische Aufgaben der Länder und Gemeinden zu, kaum noch zu überblicken seien dabei die Zugeständnisse: Kommunale Infrastruktur, Sozialhilfe, Kinderbetreuung, Hochschulbetrieb oder Mittel für Flüchtlinge in den Kommunen. Dabei ist im Grundgesetz das Prinzip festgelegt: Wer die Aufgabe hat, trägt auch die Ausgaben. „Unstreitig ist, dass diese Aufgaben wichtig sind, aber die zunehmende Verflechtung von Aufgaben und Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern gehe auf Kosten von Transparenz, Effizienz und Kontrolle“, mahnt Scheller.

Ausgeglichene Einnahmen und Ausgaben allein, so der Präsident des Bundesrechnungshofs, machen den Bundeshaushalt nicht zukunftssicher. Der Bund müsse die ihm zustehenden Einnahmen sichern und unnötige Ausgaben vermeiden, ihn dabei zu unterstützen, sei die Kernaufgabe seiner Institution, so Scheller.

Der Präsident hielt seinen Vortrag im Saal der Raiffeisenbank, nachdem er sich im Kultur-Rathaus ins Goldene Buch der Stadt eingetragen hatte. Im Rathaus begrüßt wurde Scheller von Bürgermeister Erich Odörfer, im Raiffeisensaal von Lions Präsident Dr. Michael Wengler.

 

N-Land Alex Blinten
Alex Blinten