„Bunte Liste Bürgerdemokratie“ sammelt Unterschriften

Landkreisweites Bürgerbegehren pro Windkraft

Dieter Kuhn, Michael Ceglar und Paul Kornmayer (v. l. ) sind die Vertreter des Bürgerbegehrens für Windenergie im Nürnberger Land. Fotos: HZ-Archiv2014/01/5_2_1_2_20140118_WIND.jpg

NÜRNBERGER LAND – In das Tauziehen um die umstrittenen Windkraftprojekte auf dem Hansgörgl und der Großviehberger Hochfläche schaltet sich nun die neu gegründete „Bunte Liste Bürgerdemokratie“ im Nürnberger Land ein. Der Zusammenschluss aus Mitgliedern verschiedener Parteien und Parteilosen (wir berichteten) startet morgen ein landkreisweites Bürgerbegehren zur Windkraft. Geklärt werden soll die Frage, wie die Mehrheit der Bürger zu den geplanten großen Mühlen in der Region steht.

„Wir sind überzeugt davon, dass mindestens 60 Prozent der Landkreisbürger die Windenergie wollen“, erklärt Vize-Landrat Achim Dobbert aus Schnaittach stellvertretend für seine Mitstreiter. Die Initiative der „Bunten Liste Bürgerdemokratie“ ist eine Reaktion auf die neuen Abstandsregeln, nach denen Windräder künftig das zehnfache der Nabenhöhe („10H“) von der nächsten Wohnbebauung entfernt stehen sollen. Ein weiterer Grund ist das ewige „Hick-Hack“ zwischen den beteiligten Kommunen und Bürgerinitiativen in der Hersbrucker Schweiz.

Ein Bürgerbegehren mit dem Ziel eines Bürgerentscheids im Landkreis soll klären, was die Mehrheit will, heißt es in einer Pressemitteilung. Nicht ganz unerheblich ist sicher auch, dass der Zusammenschluss aus Freien Wählern, Grünen, ÖDP, Piraten, Linken und Parteilosen im März bei der Wahl des Kreistags antritt und sich mit dem brisanten Thema ins Gespräch bringen will.

Bevor es zu einem Bürgerentscheid kommt, müssen die Initiatoren erst einmal im Rahmen des Bürgerbegehrens genügend Unterschriften sammeln. Fünf Prozent der wahlberechtigten Kreisbürger, das sind etwas mehr als 8200 Personen, müssen auf den Listen unterschreiben, damit der Bürgerentscheid beantragt werden kann. Kommen ausreichend Unterschriften zusammen, werden sie dem Landkreis vorgelegt. „Der Kreistag entscheidet dann darüber, ob der Bürgerentscheid formal zulässig ist“, erklärt Herbert Schön, Sachgebietsleiter der Kommunalaufsicht am Landratsamt.

Die „Bunte Liste Bürgerdemokratie“ will im späteren Bürgerentscheid mit „Ja“ oder „Nein“ darüber abstimmen lassen, ob die Landkreisbewohner erstens dafür sind, dass „im Nürnberger Land Windenergieanlagen unter den geltenden Abstandsregelungen (also die jetzt noch geltenden 800 Meter Mindestabstand zu Wohngebieten und 500 Meter zu landwirtschaftlichen Mischgebieten, Anm. der Red.) errichtet werden. Und zweitens, ob die Landkreisverwaltung angewiesen werden soll, alle Möglichkeiten zur Unterstützung solcher Projekte auszuschöpfen. Als Begründung für das Bürgerbegehren führen die Initiatoren die „zerstörerische Kraft fossiler Energien, die unsinnig teure Nord-Süd-Stromtrasse“ durch die Region (HZ berichtete) und das „hohe, jedoch gering genutzte Windangebot in Bayern“ an.

Die gesetzlich erforderlichen drei Vertreter des Begehrens sind die ehemaligen Hersbrucker Stadträte Paul Kornmayer und Dieter Kuhn aus Hersbruck und der stellvertretende Vorsitzende der Piraten im Nürnberger Land, Michael Ceglar aus Lauf. Man wolle ein Zeichen gegen „die rechtswidrige Blockade von geplanten Projekten durch die Bayerische Staatsregierung setzen“, erklärt Dieter Kuhn. „Wenn die Windkraftbranche bisher nicht so ausgebremst worden wäre, bräuchten wir auch keine Stromautobahn.“ Lange habe die „Bunte Liste Bürgerdemokratie“ mit sich gerungen – die zwölfte Fassung des Bürgerbegehrens sei es schließlich geworden.

Mit dem ist der Landkreis im Falle eines positiven Bürgerentscheids als „Träger öffentlicher Belange“ dazu aufgefordert, im regionalen Planungsverband Industrieregion Mittelfranken Stellung zum Thema Windkraft zu nehmen. „Das halte ich persönlich für durchaus zulässig“, gibt Herbert Schön eine vage Einschätzung. Auf die Schnelle will er aber keine endgültige Aussage darüber treffen, ob der Bürgerentscheid so zu genehmigen wäre. Dazu müsse er erst ausführlich mit dem zuständigen Ministerium sprechen.

Fraglich ist nämlich noch immer, wie die bayerischen Kommunen die „10H“-Regelung künftig „aushebeln“ und damit auch „freiwillig“ näher an der Wohnbebauung gelegene Windräder billigen können: ob zum Beispiel mit einem einfachen Stadtratsbeschluss oder eben einem Bürgerentscheid. Unklar ist auch, ob Landkreisbürger außer Sichtweite dazu berechtigt sein sollen, über ein Windrad zu entscheiden, das sie gar nicht direkt betrifft. All das hält auch Herbert Schön für bedenklich: „Die momentane unsichere Gesetzeslage ist einfach unzureichend, um eine zuverlässige Bewertung abzugeben.“

Fest steht, dass die „Bunte Liste Bürgerdemokratie“ morgen mit der Unterschriftensammlung beginnt: Ab neun Uhr sollen an den Marktplätzen in Altdorf, Feucht und Lauf Informationsstände stehen, in Hersbruck sind die Helfer mit Unterschriftenlisten unterwegs. Aktionen in weiteren Orten sind in Planung.

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