Nürnberger Land – Aus 70 mach 14. Der Kreistag des Nürnberger Landes wird bis zum Jahresende nicht mehr zu einer Sitzung zusammenkommen und von einem deutlich kleineren sogenannten Ferienausschuss vertreten. Die Entscheidung fiel am Mittwochnachmittag in der Röthenbacher Karl-Diehl-Halle. Hintergrund ist die aktuelle Corona-Pandemie mit konstant hohen Infektionszahlen, wie Landrat Armin Kroder in der Sitzung erklärte. Kontakte sollten möglichst vermieden werden, auch in politischen Gremien, so Kroder.
Die Möglichkeit eines Ferienausschusses gibt es in besonderen Situationen, zu denen auch eine Pandemie gehören kann. Der Schritt sei mit der Regierung von Mittelfranken abgesprochen, so Kroder. Künftig wird der 14-köpfige Kreisausschuss als Ferienausschuss fungieren, er soll in diesem Jahr noch zweimal zusammentreten. Die Regelung gilt für jeweils maximal sechs Wochen.
Zunächst bis Jahresende
Der Ferienausschuss kann sich nicht von selbst verlängern, wie Werner Hendelmeier von der Geschäftsstelle des Kreistags auf Nachfrage der PZ sagte. Möglich wäre es allerdings, dass bei einer Kreistagssitzung im neuen Jahr erneut beschlossen wird, dass der Ferienausschuss für weitere sechs Wochen installiert wird.
Der Schritt war umstritten, von den 70 Kreisräten entschieden sich 20 dagegen, darunter Teile der Grünen und der Freien Wähler, die beiden Vertreter der FDP und geschlossen die AfD mit ihren vier Sitzen.
Die rechtspopulistische Partei hatte während der Sitzung den Antrag gestellt, einen Vertreter in den Ferienausschuss entsenden zu dürfen, und war damit krachend gescheitert, es fand sich kein Kreisrat der anderen Parteien, der für diesen Antrag stimmte.
AfD fühlt sich benachteiligt
Die AfD wittert hinter der Zusammensetzung des Kreisausschusses, dessen Mitglieder den Ferienausschuss bilden, politisches Kalkül. „Ich sehe, dass wir Ressentiments ausgesetzt sind“, so Kreisrat Klaus Norgall, der Vorsitzender des AfD-Kreisverbands Lauf/Roth ist, im Gespräch mit der Pegnitz-Zeitung. Er habe sich im Anschluss der Sitzung mit Landrat Armin Kroder unterhalten und es sei zu spüren gewesen, dass es in der Entscheidung gegen die AfD um deren politische Ausrichtung geht. Das aber sei nicht in Ordnung, die rechte Partei hatte bei der Wahl im Frühling über fünf Prozent der Stimmen bekommen, wie Norgall betonte – mehr als FDP, Linke, ÖDP und Bunte Liste, die aber eine Ausschussgemeinschaft bilden und daher in Person von Kristine Lütke (FDP) mit im Ferienausschuss sitzen.
Norgall sagte im Gespräch mit der Pegnitz-Zeitung, „ich hoffe immer noch auf ein Einsehen“ der anderen Fraktionen, der AfD doch noch einen Sitz zu gewähren. Andernfalls ziehe man gerichtliche Schritte in Erwägung.
Bayernweit hat die AfD bereits mehrfach gegen die Zusammensetzung von Ausschüssen geklagt, weil sie nicht berücksichtigt worden war, unter anderem in Nürnberg. Das Verwaltungsgericht Ansbach hat die Stadt im September verpflichtet, über die Besetzung der Ausschüsse ihres Stadtrates neu zu beschließen. Nürnberg hat daraufhin die Ausschüsse von 14 auf 15 Mandatsträger vergrößert. Das Hauptsacheverfahren in Ansbach steht aber noch aus.
Nicht alle trugen einen Mund-Nasen-Schutz
Auch in anderer Hinsicht hatte die AfD während der Sitzung in der Karl-Diehl-Halle für Aufmerksamkeit gesorgt: Als einzige Fraktion trugen nicht alle Kreisräte einen Mund-Nasen-Schutz. Dieser war zwar rechtlich nicht vorgeschrieben, wurde aber im Vorfeld erbeten. Als Stefan Uehlein (AfD) auch nach Aufforderung von Landrat Kroder keine Maske aufsetzen wollte, wurde er von Martin Tabor (SPD) barsch zurechtgewiesen. Uehlein zog seine Alltagsmaske danach zumindest über den Mund.
