POMMELSBRUNN – Bauanträge, mehr Kita-Plätze sowie die Anpassung der Hundesteuer gaben reichlich Anlass zur Diskussion in der September-Gemeinderatssitzung in Pommelsbrunn. Die Termine für die in Kürze stattfindenden Bürgerversammlungen stehen ebenfalls fest.
Eingeleitet wurde die Sitzung mit einer Gedenkminute für den verstorbenen Träger des gemeindlichen Ehrenrings, Hans Quenzler. Dann ging das Gremium zur Tagesordnung über. In Hohenstadt soll im Auweg ein Wohnhaus auf einer bisherigen landwirtschaftlichen Fläche errichtet werden. In unmittelbarer Nähe ist jedoch ein Gewerbegebiet geplant. Die meisten Räte sahen in Bezug auf Lärm oder Schmutz in Wohnnähe keine Probleme, zumal der Antragsteller dies wisse. Nachdem es sich erst um einen Antrag auf Vorbescheid handelt, entschied Bürgermeister Jörg Fritsch, das Gespräch mit dem Landratsamt zu führen und zu vertagen.
Einstimmig abgelehnt wurde dagegen die Errichtung einer frei stehenden unbeleuchteten Plakatanschlagtafel im Haunritzer Weg in Hartmannshof. Nach einigen Rückfragen der Räte kam man zu der Ansicht, dass die Tafel wegen ihrer ablenkenden Wirkung für den Straßenverkehr ein hohes Gefährdungspotenzial darstelle.
Hundesteuer erhöht
Die vom Haupt- und Finanzausschuss empfohlene Erhöhung der Hundesteuer wurde einstimmig angenommen. Für den „Ersthund“ wird die Steuer ab 1. Januar 2017 von 40 auf 50 Euro angehoben, für den „Zweithund“ von 40 auf 100 Euro. Die Hundesteuer für Kampfhunde steigt von 320 auf 1000 Euro. Allerdings sind derzeit keine Kampfhunde in der Gemeinde gemeldet. Um finanzielle Härten für Rentner zu vermeiden, die Peter Butters (Grüne) ansprach, sei die Erhöhung für den „Ersthund“ milde ausgefallen, so das Gremium.
Hinter dem sperrigen Begriff „Anerkennung der Bedarfsnotwendigkeit von Plätzen gemeindlicher Kindertageseinrichtungen“ verbirgt sich ein für die Gemeinde wichtiges Thema. Es werden nämlich nur noch die Plätze in Einrichtungen staatlich gefördert, die die Kommune selbst als bedarfsnotwendig anerkennt.
Durch die Umbaumaßnahmen im Haus für Kinder „Im Gehrestal“ (Krippenanbau) sowie in der Kindertageseinrichtung „HaWei“ (Krippenanbau und Errichtung einer Hortgruppe) ist eine Aktualisierung der anerkannten Betreuungsplätze notwendig geworden. Derzeit ergibt sich dort für Kindergarten, Krippe und Hort sowie Schulkinderbetreuung eine tatsächliche Belegung von 308 Plätzen. Die Verwaltung schlägt 63 Krippen-, 200 Kindergarten- und 117 Hortplätze beziehungsweise für die Schulkinderbetreuung vor. Das wären insgesamt 380 Plätze.
Fritsch betonte die hohe Qualität der Kinderbetreuung, die in der Gemeinde geschaffen worden sei und sich auch beim Zuzug junger Familien bemerkbar mache. Allerdings müsse man die Entwicklung ständig im Auge behalten. Nach Rückfragen und Feststellungen von Franz Altmann (Grüne), Ingo Kämmer (Freie Wähler), Michael Lederer (CSU) und Renate Scharrer (SPD) erfolgte der einstimmige Beschluss der Anerkennung von 380 Plätzen, das heißt von etwas mehr als 20 Prozent als Puffer.
Fritsch informierte noch über die Bauentwicklung beim neuen Rathaus („läuft planmäßig“) und den Breitbandausbau („Wir wollen ordentliche Arbeit und Inbetriebnahme noch heuer“). Nachdem bei Letzterem noch Rest-Fördermittel vorhanden sind, könnte man bei einigen Ortschaften nach genauer Untersuchung „noch nachlegen“, zum Beispiel bei Wüllersdorf, das Erwin Kratzer (CSU) ansprach. Die Schadstoffuntersuchungen in der Mittelschule Hartmannshof sind abgeschlossen. Man will das weitere Vorgehen mit dem Gemeinderat Weigendorf abstimmen.
Die Bürgerversammlungen finden, jeweils um 19.30 Uhr, wie folgt statt: 25.10. Pommelsbrunn (Gasthof Vogel), 2.11. Hohenstadt (Pizzeria Biserni), 6.11. Heuchling (Gasthaus „Zum schwarzen Brand“), 14.11. Hartmannshof (Gasthof „Zum Griechen“), 20.11. Mittelburg (Gasthaus „Zur Linde“), 23.11. Eschenbach (Café „Jakobsklause“).
Wieder mehr Geburten
Die erfreulichste Mitteilung des Abends resultierte aus einer Nachfrage von Winfried Mergenthaler (SPD): Die Gemeinde darf sich wieder über viele Geburten freuen. Bis zum Jahresende dürften 40 kleine Neubürger zur Welt gekommen sein.
