BI-Sprecher Werner Merkel zieht Bilanz

Trügerische Ruhe an der Stromtrassen-Front

BI-Sprecher Werner Merkel.2015/01/merkel1.jpg

ALTDORF – „Die Stromtrassen in der Region sind keinesfalls vom Tisch. Die trügerische Ruhe täuscht“, bilanziert Werner Merkel, Sprecher der Altdorfer Bürgerinitiative. „Dass der Netzbetreiber Amprion den Verlauf der Stromtrasse vollständig neu planen will, bedeutet nichts anderes, als dass an deren Realisierung erbittert festgehalten wird und man sich in eine abwartende Lauerstellung zurückgezogen hat.“ Die Bevölkerung sei von Seiten der Politik nur beruhigt worden. „Unsere Region ist nach wie vor beim Trassenverlauf mit im Spiel, da-ran hat sich nichts geändert, so der Altdorfer Steuerberater.“

Energische Proteste von Bürgern, Kommunen und Landkreisen im zurückliegenden Jahr bewirkten, dass das Thema Stromtrassen auf die höchste politische und gesellschaftliche Ebene zurückgehievt und eine deutschlandweite Diskussion über deren Notwendigkeit ausgelöst wurde.

„Und das zurecht“, sagt Merkel, weil im Laufe des Jahres viele Ungereimtheiten ans Tageslicht befördert worden seien, welche die Initiatoren der Stromtrassen gerne verborgen hätten. Das nähre den Verdacht, dass politische Weichenstellungen durch geschickte Lobbyarbeit der Energie-Industrie beeinflusst wurden.

Der Druck auf die Politik wurde so groß, dass die für Energiefragen zuständige Staatsministerin Ilse Aigner Anfang November 2014 den Energiedialog Bayern startete, der in München stattfindet. Das weckte bei vielen Menschen die Hoffnung, dass eine übergeordnete Institution ins Leben gerufen wird, die den bisher beschrittenen Weg der Energiewende auf den Prüfstand stellen soll.

„In der Praxis ist es leider so, dass der Energiedialog von Vertretern der Industrie, der Gewerkschaften und der Energielobby dominiert und beeinflusst wird“, sagt Merkel. Argumente der Vertreter der Bürgerinitiativen seien bagatellisiert oder ins Lächerliche gezogen worden. Es finde eine stete Diffamierung als „Wutbürger“ statt. Einige Moderatoren der Arbeitsgruppen, die eigentlich neutral eingestellt sein sollten, sind von der Notwendigkeit der Strom- trassen überzeugt und geben das öffentlich kund.

Die Netzentwicklung in Deutschland werde von vier Netzbetreibern durchgeführt. Diese privaten Unternehmen gingen aus den vier Energie-Konzernen hervor und teilen sich in einer Oligopol-Machtstellung den gesamten deutschen Energiemarkt untereinander auf. „Das wird umso deutlicher, weil es auch genau vier große Gleichstrom-Trassen geben soll“, so Merkel. Der Prozess der Netzentwicklung werde in der Öffentlichkeit als transparent und bürgernah dargestellt. Der interessierte Bürger werde aber von der Beteiligung abgeschreckt und solle nicht mitreden.

Die umfangreichen Netzentwicklungspläne (NEP 2014 II rund 400 Seiten) sind in komplizierter Fachsprache verfasst und nur im Internet veröffentlicht. „Bürger ohne bzw. mit leistungsschwachem Internetzugang haben bis heute keine Möglichkeit, sich fundiert zu informieren“, kritisiert Merkel.

„Eine Farce“

Die öffentliche Konsultation des Netzentwicklungsplans 2014 im Mai dieses Jahres sei eine Farce gewesen. Stellungnahmen seien nicht etwa von der zuständigen Genehmigungsbehörde, der Bundesnetzagentur, sondern von den Netzbetreibern selbst geprüft worden. Die Bundesnetzagentur stimme diesem Vorgehen zu und verteidige dieses auch noch beim Energiedialog in München. „Die Unabhängigkeit von Bearbeitung und Entscheidung über die 26.000 abgegebenen Stellungnahmen ist dadurch nicht gegeben“, stellt der BI-Sprecher dazu fest.

Die Ablehnung durch die Bevölkerung führe bei den Übertragungsnetzbetreibern nicht zu einer grundlegenden Überprüfung der Notwendigkeit der Stromtrassen.

Amprion habe die Kommunikation mit den Bürgern nun vollständig gestoppt. Demgegenüber würden die Medien nach wie vor mit geschönten Informationen versorgt.

„An Polemik nicht zu überbieten“

„An Polemik nicht zu überbieten ist die an Erpressung erinnernde Panikmache von Lex Hartmann, Chef des Netzbetreibers Tennet, wenn er im Oktober verkünden lässt, dass Bayern ein um 10 % höherer Strompreis droht oder sogar die Lichter ausgehen“, so Merkel weiter. „Auf welcher Grundlage wurde diese Aussage getroffen, wenn klar ist, dass Deutschland noch heute Stromexportland Nummer 1 ist und wenn trotz Energiewende und drohender Stromknappheit ein Stromnetz geplant wird, das auf Stromexport ausgelegt ist?“

Das in der Öffentlichkeit vorherrschende Verständnis von der Energiewende ist durch den Ausstieg aus der Atomenergie hin zu regenerativen Energien geprägt. Von Politik und den Netzbetreibern wird kommuniziert, dass deshalb große Übertragungslei-tungen erforderlich sind. „Dass der Ausstieg aus der Atomkraft mit besonders klimaschädlichen Braun- und Steinkohlekraftwerken kompensiert werden soll, wurde vor-sichtshalber erst gar nicht erwähnt“, so Merkel. Mit Ausnahme des Klimakillers Braunkohlestrom finde keine Energieerzeugung statt, die nicht auch in Bayern vor Ort erfolgen könnte. Mit der Zementierung der Grundversorgung durch Braun- und Steinkohle verfehlt die Bundesrepublik Deutschland die selbst gesteckten Klimaziele nachhaltig.

Ferner werde nicht schlüssig erklärt, warum die nach der Abschaltung der süddeutschen Kernkraftwerke frei werdende Kapazität der Bestandstrassen auf der Höchstspannungsebene nicht ausreichen sollen.

Dass zwischen den deutschen Netzbetreibern und russischen Atomkraft-Konzernen Gespräche zum Projekt „Interconnection Kaliningrad Region Power System – German Power System“ gegeben habe, sei der Beweis dafür, dass es nicht vordringlich der Windstrom aus dem Norden ist, der über diese Stromtrassen transportiert werden soll. „Hat die Politik darüber nachgedacht, ob die Atomtechnologie aus dem gesamteuropäischen Sicherheitsbedürfnis heraus überhaupt geeignet ist, unter Wettbewerbsbedingungen produzieren zu können, noch dazu, wenn es noch nicht einmal einheitliche europäische Sicherheitsstandards für den Betrieb von Kernkraftwerken, deren Rückbau und die notwendige Endlagerung abgebrannter Brennelemente gibt?“ fragt der Sprecher der BI.

Nach wie vor würden die gesundheitlichen Risiken der Stromtrassen von den Übertragungsnetzbetreibern herabgespielt. Die Strahlenschutzkommission gebe bekannt, dass aufgrund der begrenzten Datenlage keine belastbaren Aussagen zu gesundheitsrelevanten Schwellenwerten gemacht werden könnten. Durch das enorm starke elektrische Feld entstünden ionisierte Staubteilchen (Koronarentladung) und daraus resultierend Raumladungswolken, die durch den Wind mehrere Kilometer verfrachtet werden könnten. Unmittelbar unter den Stromtrassen sei man dem Risiko ausgesetzt, dass bei hoher Lustfeuchtigkeit durch Entladungen schnelle Elektronen entstehen, die beim Auftreffen auf Metall zu Röntgenstrahlung führen.

Die Netzbetreiber sicherten ihre Haftung ab, indem sämtliche Gleichstrom-Trassen in Deutschland, derzeit immerhin etwa 2.500 km, als Pilotprojekte gekennzeichnet werden. „Von der immensen Waldvernichtung und nicht reversiblen Zerstörung von Naherholungsgebieten und den fatalen Einfluss auf den Tourismus ganz zu schweigen“, so Merkel weiter.

Trotz ständig fallender Kapitalmarktzinsen werde den Netzbetreibern und ihren Finanzinvestoren nach wie vor eine garantierte Rendite von 9,05% zugesichert. Dies widerspreche sämtlichen marktwirtschaftlichen Regeln, die in diesem Fall scheinbar keine Rolle spielen sollen.

„Die bisherigen Erfolge des Teils der Bevölkerung, die die Stromtrassen ablehnen, beruhen auf einer soliden Öffentlichkeitsarbeit, wie Information, Kommunikation und Kooperation untereinander und mit Politik sowie der Durchführung öffentlicher und genehmigter Demonstrationen“, sagt Merkel und fordert zur Teilnahme an einer Demonstration am 31. Januar in Pegnitz auf, die vom dortigen Bürgermeister initiiert und genehmigt ist. Die örtlichen Bürgerinitiativen organisieren hierfür Bustransfers.

Jeder sollte laut Merkel eine Stellungnahme bei der Konsultation des Netzentwicklungsplans einreichen: „Es ist außerordentlich wichtig, dass mindestens 300.000 Stellungnahmen abgegeben werden.“ Es werden zahlreiche Musterbriefe und Textbausteine zur Verfügung gestellt. Informationen gibt es bei den Gemeindeverwaltungen und auf der Internetseite www.stromautobahn.de.

N-Land Der Bote
Der Bote