Winkelhaider Feuerwehr legt Widerspruch ein

Und noch ein Register

Sorgt für Ärger bei Feuerwehren und Vereinen: der Gebührenbescheid des Bundesanzeiger Verlags. | Foto: Alex Blinten2021/03/Winkelhaid-Transparenzregister-scaled.jpg

NÜRNBERGER LAND – Der Bundesanzeiger Verlag kassiert Gebühren bei Feuerwehren und Vereinen für die Führung des Transparenzregisters. Die Listen werden zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismus angelegt.

Es gibt Partnerschaftsregister, Handelsregister, Vereinsregister, Genossenschaftsregister und Unternehmensregister. Das auf Betreiben der EU vor vier Jahren eingeführte Transparenzregister sorgt nun bundesweit für Verärgerung. Alle Feuerwehren und Vereine werden automatisch darin geführt, wofür eine jährliche Gebühr fällig wird, die der Bundesanzeiger Verlag eintreibt. Transparenz sollen die europäischen Staaten mit diesem Register für sämtliche Firmen, Verbände, Gesellschaften und Stiftungen schaffen, um Geldwäsche und Terrorismus vorzubeugen.

So will es der Gesetzgeber und sorgt für Entrüstung bei den Verantwortlichen in Vereinen und Feuerwehren. Welches Geld soll bei einer Freiwilligen Feuerwehr gewaschen werden, fragen sich etwa Heinz Pöllet und Michael Schmidt, die beiden Vorsitzenden der Winkelhaider Wehr. Nachdem es nun seit einem Jahr eine Gebührenverordnung des Bundesfinanzministers für das Transparenzregister gibt, verschickt der Bundesanzeiger Rechnungen – deutschlandweit an alle Feuerwehren und Vereine. Rückwirkend sollen die zahlen – für 2017 bis heute 8,55 Euro und ab sofort jährlich 4,80 Euro. Pöllet hat sich bei befreundeten Wehren in der Nachbarschaft umgehört und erfahren, dass die Kameraden überall nur den Kopf schütteln, wenn vom Transparenzregister die Rede ist.

Winkelhaider Wehr zahlt nicht

Der zu zahlende Betrag für den Registereintrag ist zwar überschaubar, Pöllet und Schmidt geht es aber um das Prinzip. Geldwäsche und Terrorismus sollte man nicht unbedingt bei der Feuerwehr oder bei Vereinen bekämpfen, sagt Schmidt und ist sich mit seinem Vorstandskollegen Heinz Pöllet einig, dass die Winkelhaider Wehr für das Transparenzregister nicht zahlen wird. Widerspruch ist eingelegt, wie der ausgeht, ist noch offen. Auch deshalb haben die Winkelhaider sich nun an den Landtagsabgeordneten Norbert Dünkel mit der Bitte um Unterstützung gewandt. Der Abgeordnete wiederum hat zwischenzeitlich Kontakt mit dem Innenministerium aufgenommen, in dessen Zuständigkeit das Transparenzregister fällt und hat zumindest eine beruhigende Nachricht für Feuerwehren und Vereine. Sie können einen Antrag auf Gebührenbefreiung stellen, wenn sie gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Arbeit leisten.

Dazu müssen sich die Wehren und Vereine eine Bescheinigung ihres jeweiligen Finanzamts besorgen. Und diese Bescheinigung wiederum muss zusammen mit dem Eintrag aus dem Vereinsregister dem Bundesverwaltungsamt in Köln vorgelegt werden. Diese Behörde führt das Transparenzregister. Den Antrag auf Gebührenbefreiung können Vereine und Feuerwehren jeweils für das laufende Kalenderjahr stellen. Wenn das Finanzamt die Gemeinnützigkeit allerdings für mehrere Jahre bescheinigt, kann der Antrag dementsprechend auch für mehrere Jahre eingereicht werden.

Es geht noch bürokratischer

Mehr Bürokratie geht nicht? Geht doch. Neben Vereinsregister und Transparenzregister will der Bund nun bis 2025 ein Gemeinnützigkeitsregister aufbauen, erläutert Alexander Schmid, Landtagsbeauftragter des Bayerischen Innenministeriums auf Nachfrage Dünkels. Das neue Register soll dann einen automatischen Abgleich mit dem Transparenzregister und eine automatische Gebührenbefreiung ermöglichen. Im Innenministerium ist der Ärger der Vereine und Feuerwehren inzwischen angekommen. MdL Norbert Dünkel hat erfahren, dass die Staatsregierung deshalb in den nächsten Tagen im Bundesrat einen Antrag einbringen wird, eingetragene Vereine, die gemeinnützige Zwecke verfolgen, ohne Antragspflicht von den Gebühren zu befreien.

Zwischenzeitlich sind Betrüger auf den Zug aufgesprungen und schreiben als „Transparenzregister e.V.“ Firmen und Vereine an mit dem Hinweis auf eine vermeintliche Mitteilungs- und Eintragungspflicht. In den E-Mails wird der Eindruck erweckt, man müsse sich kostenpflichtig auf der Internetseite www.TransparenzregisterDeutschland.de registrieren.
Das Bundesfinanzministerium warnt ausdrücklich davor, auf solche oder ähnliche E-Mails zu reagieren, sich auf der oben genannten Internetseite zu registrieren oder gar Zahlungen zu leisten. Die Eintragungen in das Register seien kostenlos, heißt es auf der Webseite des Finanzministeriums. Kostenlos allerdings sind nur die Eintragungen, für die Registerführung kassiert der Bundesanzeiger Verlag die bei Feuerwehren und Vereinen umstrittenen Gebühren.

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