ALTDORF – Die Altdorfer SPD setzt sich mit einem Antrag für eine Öko-Checkliste für die Bauleitplanung im Stadtentwicklungsausschuss durch. Die von der Bauverwaltung überarbeitete Liste wird dem Stadtrat zum Beschluss vorgelegt.
Ernst Bergmann ist Fraktionsvorsitzender der Altdorfer SPD und im Hauptberuf Chef des Fürther Grünflächenamts. Im vergangenen Jahr hat Fürth eine Öko-Checkliste für die städtische Bauleitplanung beschlossen, die Nachhaltigkeit und Klimaschutz in Bebauungsplänen verankern soll, ein Leitfaden, an dem sich die Stadtplaner künftig zu orientieren haben. Der Öko-Check erhielt im Dezember vergangenen Jahres im Fürther Rathaus den Segen aller Parteien. In Altdorf hat die SPD jetzt den Antrag für die Etablierung einer Öko-Checkliste auf die Tagesordnung des Stadtentwicklungsausschusses gebracht und sich damit durchgesetzt.
Die Liste wird demnächst dem Stadtrat vorgelegt werden, wenn die Bauverwaltung Einzelheiten dazu erarbeitet hat. Und sie wird aller Voraussicht nach auch im Stadtrat eine Mehrheit finden. Skepsis äußern bislang CSU und Teile von FW/UNA, SPD und Grüne sind sich aber einig, dass damit maßgeblich Einfluss auf die ökologische Entwicklung der Stadt genommen werden kann. Sie kommt überall dort zum Tragen, wo künftig in Altdorf gebaut wird, wird Bebauungspläne prägen, auf laufende Bebauungsplanverfahren Einfluss nehmen und auf städtebauliche Verträge, wenn also Investoren in Kooperation mit der Stadt bauen.
Künftige fünf große Leitlinien
Die großen Leitlinien der Checkliste sind Bebauungsdichte, Verkehrsflächen, Baukörpergestaltung, Flächengestaltung und Energieversorgung. Dabei ergeben sich bei genauerem Hinsehen allerdings Widersprüche: Dichtere Bebauung etwa reduziert den Flächenverbrauch, weniger dichte vermeidet die Bildung von Hitzeinseln und fördert das Mikroklima. Die Widersprüche werden in der Liste bewusst zugelassen, weil es immer auf den jeweiligen Bebauungsplan ankommt. Innerstädtisch wird man höher bauen, am Stadtrand oder in den Ortsteilen wird die Bebauung weniger dicht ausfallen.
Auf Einzelheiten der Öko-Checkliste sind die Mitglieder des Altdorfer Bau- und Stadtentwicklungsausschusses nicht eingegangen, weil die ohnehin von der Bauverwaltung für Altdorfer Verhältnisse überarbeitet und noch einmal vorgelegt werden. Nur Grundsätzliches äußerten die Mitglieder im Ausschuss, so Adalbert Loschge (FW/UNA), der befürchtet, dass eine solche Liste das ohnehin schon teuere Bauen für die Bauherrn noch teurer machen wird. Bürgermeister Martin Tabor wiegelt hier ab: Kostenauswirkungen für Bauherren gebe es nicht. „Wir schreiben nicht vor, was die zu tun haben.“ Vielmehr solle die Öko-Checkliste Grundlage für die Bauleitplanung sein.
Ernst Bergmann weist im Ausschuss darauf hin, dass die Liste nichts neues ist, andere Kommunen würden sich ihrer schon bedienen. Bergmann und seine Fraktion wollen mit der Checkliste der Verwaltung und den politischen Gremien eine Überprüfungsmöglichkeit an die Hand geben, „die uns hilft, von veralteten Standards wegzukommen und die Themen Umwelt-, Natur-, Klima und Artenschutz in unseren Bebauungsplänen besser zu verankern.“
Große Zustimmung der Grünen
Begeisterte Zustimmung zum Antrag der SPD für die Öko-Checkliste gibt es auf Seiten der Grünen. „Wir sind sehr erfreut, das gefällt uns sehr gut“, betont Dieter Pletz. Und da geht vielleicht noch mehr aus Sicht der Grünen. Margit Kiessling etwa geht der SPD-Vorstoß nicht weit genug. Sie wünscht sich, dass künftig alle Stadtratsbeschlüsse auf ihre Klimawirksamkeit überprüft werden sollten und ist sich damit offenbar einig mit ihrem Fraktionskollegen Eckard Paetzold, der von „dramatischen Veränderungen“ spricht. Weil jdedes Baugebiet Auswirkungen auf das Stadtklima habe, sei die Checkliste „sehr empfehlenswert“.
Ist das wirklich so? Werner Merkel (CSU) erschließt sich nicht, was die lange Liste mit Klima zu tun haben soll. Sein Vorschlag stattdessen: Augenmaß bei der Ausweisung von Baugebieten. Auch CSU-Fraktionschef Thomas Kramer bleibt gelassen. Er befürchtet, dass Dogmatismus Einzug hält in die Bauleitplanung. Dabei habe die Stadt doch bereits alle Möglichkeiten, Bebauungspläne nach ihren Vorstellungen zu gestalten und wenn nötig Einschränkungen hinein zu schreiben.
Während Adalbert Loschge eine Öko-Checkliste als Kostentreiber für Bauherren sieht, hat sein Fraktionskollege Peter Wack damit „überhaupt kein Problem“. Nach seiner Überzeugung macht die Liste im Rahmen eines Bebauungsplans durchaus Sinn. Wack weist aber auch darauf hin, dass die Meinungen innerhalb von FW/UNA auseinander gehen.
Bauverwaltung ist nun am Zug
Was sagt die Bauverwaltung zu der von der SPD beantragten Liste? „Die ist grundsätzlich gut“ stellt Bauamtschef Bernhard Dotzer fest. Die Ausschussmitglieder der CSU und Loschge überzeugt das nicht, sie lehnen die Öko-Checkliste ab, sind aber in der Minderheit. Dotzer und sein Team haben jetzt die Aufgabe, eine detailliert auf Altdorf zugeschnittene Liste zu erarbeiten. In welche Richtung sich das Bauen künftig entwickelt, lässt sich in Fürth am Beispiel Wohngebiet Magnolienweg beobachten. Hier hatte die Stadt ursprünglich Einzel- und Doppelhäuser auf 100 Baugrundstücken geplant. Nach massiver Intervention der Grünen gab es aus der Fürther Verwaltung das Signal zur Umplanung für mehr Reihenhäuser. Anton Hofreiter, Chef der Grünen-Bundestagsfraktion, beklagte kürzlich in einem Interview mit dem Spiegel den Bau von Einfamilienhäusern aus ökologischen Gründen: Sie verbrauchten zu viel Fläche, zu viel Energie und trieben die Zersiedlung voran.