ALTDORF – Stadtentwicklungsausschuss lehnt den Grünen-Antrag auf ein Stadtentwicklungskonzept ab.
Der Stadtentwicklungsausschuss hat den Antrag der Grünen-Fraktion, ein Stadtentwicklungskonzept zu erstellen, abgelehnt. Bereits in der Stadtratssitzung wurde diese Forderung gestellt, dann aber in den Ausschuss verwiesen, wo kurz über die Empfehlung der Verwaltung diskutiert wurde, bevor man gegen die Stimmen der drei Grünen dem Vorschlag eine Abfuhr erteilte.
In der Begründung ihres Antrags schrieb die Grünen-Fraktion: „Integrierte Stadtentwicklungskonzepte sind heute grundlegende Voraussetzung für Städte und Kommunen, um von Fördermitteln der EU, des Bundes und des Landes profitieren zu können. Es soll Perspektiven aufzeigen, wie sich die Stadt bis zum Jahr 2030 entwickeln kann…“ Nach Vorstellung von Bündnis 90/Grüne hätte das Konzept noch vor der Realisierung neuer, größerer Baugebiete, wie das seit langem diskutierte Altdorf Nord, oder weiterer Gewerbegebiete beziehungsweise vor anstehenden größeren Investitionen erstellt werden sollen.
Damit würde man einerseits eine Orientierungshilfe für die Politik geben, andererseits mehr Vertrauen gegenüber Bürgern sowie Investoren und Fördermittelgebern schaffen. Enthalten hätten Themen wie Wohnen, Klimawandel, Verkehr, Versorgung sowie anstehende Einzelmaßnahmen sein sollen, um eine nachhaltige Zukunftsgestaltung der Stadt zu fördern.
„Eher ein Hemmnis“
Diesen „Bedarf eines derart umfassenden“ Konzepts sieht die Verwaltung nicht. Im Gegenteil: Sie befürchtet eher ein „Hemmnis für die gemeindliche Planungshoheit und Flexibilität“. Als Beispiel werden Baugebiete genannt. Sie müssten „stringent nach diesem Konzept geplant werden“, was die Möglichkeit, flexibel auf Bedürfnisse wie Wohnraum oder Gewerbefläche reagieren zu können, einschränke.
Abschreckend wirkt offensichtlich auch der lange Zeitraum für die Erstellung eines solchen Konzepts – man rechnet mit etwa zwei Jahren -, was eine weitere Verzögerung geplanter Projekte bedeute. „Dem Antrag zu Folge würde es erst danach mit der Planung und Konzeptionierung des Baugebietes Altdorf Nord bzw. der Nordumgehung weitergehen“, heißt es in der Stellungnahme aus dem Rathaus. Da das Konzept sehr langfristig angelegt sei, müsse man außerdem damit rechnen, dass sich die genannten Lebensbereiche im Geltungszeitraum auch wieder verändern, was die Umsetzung zudem erschwere.
Ferner gebe es bereits bestehende Konzepte sowie gesetzliche Vorgaben, die bindend für manche der von den Grünen genannten Schwerpunkte seien. Dies bedeute jedoch nicht, dass man die Forderungen nicht in einem Gesamtzusammenhang sehe, was aber bereits durch das gute Zusammenwirken mit den Fachleuten in Verwaltung, Stadtrat und den beauftragten Fachplanern gegeben sei.
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„Zu großer Zeitverlust“
Die meisten Stadträte schlossen sich dieser Sicht an. Ernst Bergmann (SPD) nannte Konzepte generell wichtig, warnte aber vor dem zu großen Zeitverlust, den das Umsetzen eines weiteren mit sich bringe. So sah das auch Thomas Dietz (FW), der zudem keinen wesentlichen Unterschied zum schon existierenden ISEK erkennen wollte. Man habe doch in den letzten Jahren schon sehr viel Zeit, Geld und Manpower in solche Projekte investiert. „Aber wir hätten gern ein Generalverkehrsgutachten“, forderte er. Thomas Kramer (CSU) fand die Frage „Wo wollen wir denn hin?“ zwar gut, aber auch ihm war der Umsetzungszeitraum zu lang.
Man könne und solle aber auch ohne dieses Konzept Pfeiler einschlagen in manchen Bereichen, zur künftigen Orientierung. Ein Gutachten aber, das über Jahre hinweg die Ressourcen des Rathauses bindet, sei nicht der richtige Weg. Margit Kiessling (Grüne) unternahm noch einen weiteren Versuch, den Antrag zu retten und wies auf die bis 2034 zu erwartende rückläufige Bevölkerungszahl hin und dass aus ihrer Sicht Altdorf noch nicht reif für ein so großes Baugebiet wie das in Altdorf Nord geplante sei, doch überzeugen konnte sie die Mehrheit damit nicht. Der Antrag wurde abgelehnt, ein derartiges Konzept wird es nicht geben.
