CSU-Staatssekretär Füracker in Feucht

„Am schönsten regiert man ohne Koalitionspartner“

Albert Füracker war der Stargast beim Jahresempfang der Feuchter CSU | Foto: Bauer2018/02/Feucht-CSU-Jahresempfang-Fueracker.jpg

FEUCHT – Eigentlich hatte der designierte Ministerpräsident Markus Söder zum Jahresempfang der Feuchter CSU zugesagt. Nachdem er jedoch kurzfristig zur entscheidenden Phase der Koalitionsverhandlungen nach Berlin musste, hat ihn Staatssekretär Albert Füracker aus dem Ministerium für Finanzen, Landesentwicklung und Heimat im Zeidlerschloss vertreten.

„Wenn die Bürger Politiker erleben, die bewusst nicht regieren wollen, dann fragen sie sich zurecht, ob jene noch richtig ticken“, sagte Füracker mit Blick auf die Ereignisse in Berlin. Deutschland habe eine prosperierende Wirtschaft, eine geringe Arbeitslosigkeit und sprudelnde Steuereinnahmen – aber viereinhalb Monate nach der Bundestagswahl noch immer keine funktionierende Regierung.

Nach der Verweigerungshaltung der SPD musste die Union mit Jamaika ein Projekt starten, das eigentlich niemand wollte. Dennoch konnte in wochenlangen Verhandlungen für bürgerliche Interessen vieles durchgesetzt werden, doch „dann läuft der weg, den wir eigentlich als natürlichen Kooperationspartner sahen. Wer wie die FPD die Politiker und die Menschen an der Nase herumführt und dann doch nicht regieren will, der braucht den Menschen im bayerischen Landtagswahlkampf nicht zu erzählen, er wolle in Bayern mitregieren“, sagte der CSU-Bezirksvorsitzende aus der Oberpfalz.

Grotesk finde er es auch, dass Leute in der SPD neue Mitglieder werben, um dann gegen die Verantwortungsübernahme in einer Bundesregierung zu stimmen. Bei den derzeitigen Verhandlungen mit der SPD stehe die Union für Freiheit und Verantwortung, während es der SPD vor allem um Regulierung gehe. Deshalb gab er für die anstehende Landtagswahl das Ziel aus: „Am schönsten und effektivsten regiert man ohne Koalitionspartner.“

Sonderlob für Söder

Sein Chef Markus Söder erntete dann ein Sonderlob: „Ich habe noch nie einen so überzeugten und engagierten Menschen für die bayerische Heimat gesehen wie Markus Söder.“ Während dessen Amtszeit als bayerischer Finanzminister seien 5,6 Milliarden Euro Schulden getilgt worden und seit 13 Jahren mache der Freistaat Bayern keine neuen Schulden mehr. Die EU stelle acht Prozent der Weltbevölkerung, erwirtschafte aber 25 Prozent des Sozialproduktes und schütte 50 Prozent der Weltsozialleistungen aus. „Am Anfang von Sozialpolitik steht aber die Finanzpolitik – und wir wollen auch weiterhin auf Ihr Geld aufpassen“, meinte Füracker weiter.

Breit war das weitere Themenspektrum: von Rente und Pflege über Förderung schnellen Internets und Sicherheit bis zu Zuwanderung und Asyl. Seit 2014 habe die CSU in Bayern die jährlichen Mittel für die Integration von 300.000 Euro auf 4,5 Milliarden Euro gesteigert. Füracker dankte hier ausdrücklich den Kommunen, Kirchen, Verbänden und vielen Ehrenamtlichen. Alle Neuankömmlinge müssten jedoch bereit sein, sich integrieren zu lassen. Er erinnerte diesbezüglich unter anderem an die Gleichberechtigung von Mann und Frau, das Existenzrechts Israels, die Bereitschaft, sein Gesicht zu zeigen und Moralvorstellungen und Leitkultur zu akzeptieren.

„Flächenfraß? Absurd!“

Der gelernte Landwirt ging auch explizit auf den Vorwurf des Flächenfraßes in Bayern ein. „Wir müssen als Politiker die Voraussetzungen schaffen, dass Menschen in allen Regionen leben und arbeiten können“, sagte er und erinnerte an Zeiten, als Menschen aus großen Entfernungen täglich nach Nürnberg pendeln mussten, um überhaupt Arbeit zu finden. In den vergangenen 25 Jahren seien (ohne Flüchtlinge und Migranten der letzten Jahre) zwei Millionen Menschen unter anderem aus anderen Bundesländern nach Bayern zugezogen, die ja „irgendwo leben und arbeiten müssen und Infrastruktur brauchen“.

Während deutschlandweit 13,7 Prozent der Fläche bebaut seien (und dazu zählten beispielsweise auch Parks, Spielplätze, Gärten, Friedhöfe oder Fußballplätze), seien es in Bayern lediglich 11,9 Prozent. Wirklich bebaut, asphaltiert oder betoniert sei gerade mal 6,1 Prozent der Fläche Bayerns, und die Waldfläche wachse täglich. Hier wie die Grünen von „Flächenfraß“ und „Betonflut“ zu sprechen, sei angesichts dieser Zahlen mehr als absurd. Und keiner der 2056 Bürgermeister in Bayern wolle seine Kommune zubetonieren, meinte Füracker und zog den Schluss: „Stillstand ist Rückschritt.“

Hochachtung vor kritischer Haltung

In einem Grußwort hatte Bürgermeister Konrad Rupprecht die hohen Zuschüsse für den Bau von Kinderbetreuungseinrichtungen gelobt, aber auch staatliche Hilfen für die laufenden Ausgaben angemahnt. So seien innerhalb von fünf Jahren die Ausgaben dafür in Feucht um 100 Prozent auf 6,5 Millionen Euro jährlich gestiegen. „Ohne staatliche Hilfe ist das nicht mehr zu schaffen.“

Alexander Hommel dankte Albert Füracker (rechts) beim CSU-Jahresempfang unter anderem mit einem Buch zur Weltraumfahrt. Da Füracker als Kind Astronaut werden wollte, ludt Hommel ihn zu einer Sonderführung ins Hermann-Oberth-Raumfahrtmuseum ein. | Foto: Bauer2018/02/Feucht-CSU-Jahresempfang-Fueracker_2.jpg

Begrüßt hatte Füracker wie auch die zahlreichen Ehrengäste der CSU-Ortsvorsitzenden Alexander Hommel, der ebenfalls seinen Unmut über die Verweigerungshaltung anderer Parteien in Berlin deutlich machte. Er habe zwar durchaus Hochachtung vor einer kritischen Haltung, aber unser Land komme sicher nicht weiter, wenn Parteien sich vor der Verantwortung drückten. Letztendlich gehe es einzig und allein darum, dass Deutschland ordentlich, solide und zukunftsorientiert regiert werde. Dazu sei offenbar allein und ohne Zögern die Union bereit.

N-Land Herbert Bauer
Herbert Bauer