Urlaub trotz Corona – Dr. Endress & Partner GbR berät

Katharina Kastenhuber - Fachanwältin für Arbeitsrecht | Foto: Dr. Endress & Partner GbR2020/10/Kastenhuber-DONE-scaled.jpg

Was passiert, wenn das Urlaubsgebiet zum Risikogebiet erklärt wird?

Urlaub 2020 – ganz anders als geplant! Die Karibik-Kreuzfahrt, der Städtetrip nach Wien oder der Strandurlaub auf den kanarischen Inseln. Der Lockdown und die Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes haben die Urlaubspläne vieler Arbeitnehmer von jetzt auf gleich über Bord geworfen. Trotzdem bleibt der Wunsch nach der ersehnten Urlaubsreise in die Ferne.

Was passiert jedoch, wenn das Zielgebiet zum Risikogebiet erklärt wird? Zahlt der Arbeitgeber in diesem Fall trotzdem die Vergütung weiter, wenn der Arbeitnehmer nach der Reise in Quarantäne muss? Oder trägt dieses Risiko dann der Arbeitnehmer?

Muss der Arbeitgeber zahlen?  Es kommt darauf an!

Man muss unterscheiden, ob für das Urlaubsland bereits vor Reiseantritt eine Reisewarnung des Auswärtigen Amtes bestand oder das Urlaubsland erst während des Aufenthaltes zum Risikogebiet erklärt wurde.

Wissentliche Reise in ein Risikogebiet

Reisen Arbeitnehmer wissentlich in ein Land für das bereits eine Reisewarnung besteht, handeln sie schuldhaft im Sinne der Entgeltfortzahlungsbestimmungen, weil nach den jeweiligen Landesverordnungen der Bundesländer hieraus die Verpflichtung entsteht, sich bei der Rückkehr unverzüglich in Quarantäne zu begeben. Folge des schuldhaften Verhaltens des Arbeitnehmers ist, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer für die Dauer der Quarantäne nicht die vertragliche Vergütung zahlen muss. Solchen finanziellen Einbußen kann er nur entgehen, wenn er für die Dauer der Quarantäne zusätzlich Urlaub nimmt.

Ausnahme: Wenn es dem Arbeitnehmer möglich ist, seine Arbeitsleistung in Absprache mit dem Arbeitgeber während der Quarantäne von zu Hause aus zu erbringen, zahlt der Arbeitgeber den Lohn unverändert fort und der Arbeitnehmer muss keinen zusätzlichen Urlaub nehmen.

Urlaubsland wird nachträglich zum Risikogebiet erklärt

Für den Fall, dass das vom Arbeitnehmer bereiste Urlaubsland erst nach dem Antritt seiner Reise auf Grund erneut steigender Infektionszahlen wieder zum Risikogebiet erklärt wird, hat der Arbeitnehmer mit seiner Reise nicht schuldhaft gehandelt und hätte für einen vorübergehenden Zeitraum der einzuhaltenden Quarantäne einen Lohnfortzahlungsanspruch und müsste keinen Urlaub nehmen

Wie funktioniert das für Arbeitnehmer und Arbeitgeber in der Praxis?

In der Praxis leistet der Arbeitgeber die Entgeltfortzahlung an den Arbeitnehmer und kann sich diese Zahlungen nach den gültigen Bestimmungen des Infektionsschutzgesetzes von der zuständigen Landesbehörde erstatten lassen.

Presseerklärung des Bundesgesundheitsministeriums

Die Presseerklärung des Bundesgesundheitsministeriums vom 26.08.2020 ließ zunächst vermuten, dass auch solche Arbeitnehmer, die bewusst das Risiko einer Quarantäne durch eine Reise in ein Risikogebiet eingingen, den Lohn vom Arbeitgeber für Quarantänezeiten fortgezahlt bekämen. Dies wurde jedoch inzwischen revidiert.

Es gilt weiterhin: Rückkehrer aus Risikogebieten müssen für 14 Tage in Quarantäne und haben in dieser Zeit grundsätzlich keinen Anspruch auf Lohnfortzahlung oder Entschädigung.

Daher gilt: Mit Vorsicht und Bedacht das Urlaubsland wählen und die aktuellen Entwicklungen stets beobachten.

Dr. Endress & Partner GbR – Rechtsanwälte
Prinzregentenufer 7
90489 Nürnberg
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