Testierfreiheit und die Tücken der handschriftlichen Testamente

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Seit 2001 ist Oliver Siegl erfolgreich als Rechtsanwalt in Feucht tätig. Für den Fachbereich Arbeitsrecht hat er sich frühzeitig, durch die Absolvierung der theoretischen Prüfung für seine zusätzliche Zulassung als Fachanwalt, besonders qualifiziert und verfügt über langjährige Erfahrung. Neben den arbeitsrechtlichen Mandaten zu Kündigungen, der Erstellung und Prüfung von Arbeitszeugnissen oder der Durchsetzung von Gehaltsforderungen, setzt sich Oliver Siegl auch in anderen Rechtsgebieten, wie z. B. im familien- bzw. zivilrechtlichen Bereich einschließlich Miet- und Erbrecht, mit Fachverstand, Nachhaltigkeit und dem nötigen Fingerspitzengefühl versiert für seine Mandanten ein und verhilft ihnen sachkundig zu ihrem Recht. Im Gespräch zeigte Herr Siegl aktuelle Rechtsentscheidungen auf, die eine Vielzahl von Personen betreffen können:     

Umgangsrecht während Corona

Das Oberlandesgericht Braunschweig hat entschieden, dass die Corona-Pandemie grundsätzlich nicht dazu führt, dass dem nicht betreuenden Elternteil der Umgang mit seinem Kind verweigert werden kann. Der Vater des noch minderjährigen Kindes hatte beim Familiengericht in Braunschweig eine Umgangsregelung erwirkt, die Kontakte mit seiner Tochter am Wochenende mit Übernachtungen vorsah. Dagegen hatte die betreuende Mutter Beschwerde zum Oberlandesgericht eingelegt. Das Gericht entschied, dass der Umgang mit dem Vater dem Kindeswohl diene. Die Mutter sei auch durch die aktuellen Anlässe nicht berechtigt, die Kontakte aufgrund der Corona-Pandemie zu verweigern oder einzuschränken. Die Pandemie biete weder einen Anlass, bestehende Umgangsregeln abzuändern, noch den Umgang auszusetzen.

Kündigung wegen Eigenbedarf

Eine Eigenbedarfskündigung kann wegen des hohen Alters und des schlechten Gesundheitszustands des Mieters unzulässig sein. In diesem Fall kann sich der Mieter zulässigerweise auf eine unzumutbare Härte gemäß § 574 Abs. 1 BGB berufen, so das Amtsgericht Nürnberg. Die Mieterin erhielt eine Eigenbedarfskündigung. Dagegen legte sie Widerspruch ein. Sie führte an, dass eine Räumung der Wohnung eine unzumutbare Härte darstellen würde. Die Mieterin war 87 Jahre alt und lebte seit 1963 in der Wohnung. Sie war in der Nachbarschaft tief verwurzelt. Zudem war sie pflegebedürftig.


Anspruch auf Zusatzurlaub

Ein Arbeitgeber muss einen schwerbehinderten Arbeitnehmer u.a. auch auf dessen Zusatzurlaub gemäß § 208 SGB IX hinweisen. Kommt er seiner Hinweis- und Informationspflicht nicht nach, begründet dies einen Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers gerichtet auf Ersatzurlaub bzw. bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf Abgeltung. In dem zugrunde liegenden Fall klagte eine schwerbehinderte Arbeitnehmerin nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf Schadensersatz in Form der Abgeltung nicht genommenen Schwerbehindertenzusatzurlaub in den vergangenen Jahren. Schwerbehinderten Arbeitnehmern steht ein Zusatzurlaub zu. Davon wusste die Arbeitnehmerin jedoch nichts. Auch ihre Arbeitgeberin hatte sie nicht auf den Zusatzurlaub hingewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung ausdrücklich auf die arbeitsvertraglichen (Neben-)Pflichten des Arbeitgebers verwiesen.

Die Rechtsanwälte Siegl & Kollegen beraten Sie fachkundig und individuell. Komplettiert wird das Juristen-Team durch Gabriele Ibscher, die mit Erfahrung und Kompetenz die gesamte Büro-Organisation meistert.

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90537 Feucht
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