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Katharina Kastenhuber (Fachanwältin für Arbeitsrecht) | Foto: Dr. Endress & Partner GbR2021/10/Kastenhuber-DONE-scaled.jpg

1. Verfall von Urlaub

Immer wieder kommt es zum Streit über nicht genommene Urlaubstage, weil unklar ist, ob angesammelte Urlaubstage verfallen oder, ob man diese unbegrenzt ansammeln kann.

Diese Frage ist bis jetzt noch nicht abschließend beantwortet und befindet sich deshalb zur Klärung beim Europäischen Gerichtshof (EuGH), dessen Entscheidung wegweisende Bedeutung haben wird, ob Urlaubansprüche, die über Jahre angesammelt wurden noch in natura genommen werden können oder bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses finanziell abgegolten werden müssen – oder eben auch nicht.

Der EuGH hatte 2019 bereits entschieden, dass Urlaubsansprüche nicht ohne Weiteres automatisch verfallen. Jetzt geht es um die Frage, ob die Verjährungsvorschriften des BGB Anwendung finden.

In Fällen, in denen der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nicht tatsächlich in die Lage versetzt hat, seinen Urlaubsanspruch auszuüben, würde der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub einer regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren unterliegen – und damit dem Ansammeln von Urlaubsansprüchen ein Riegel vorgeschoben. Vieles ist aktuell unklar, nur eines ist sicher: Es bleibt spannend.

2. Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Arbeitnehmer, die direkt nach einer Kündigung eine Krankschreibung vorlegen und dem Arbeitsplatz dadurch bis zum Ablauf der Kündigungsfrist fernbleiben, können nicht automatisch mit einer Gehaltsfortzahlung rechnen.

Kündigt ein Arbeitnehmer und wird am Tag der Kündigung krankgeschrieben, kann dies den der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung innewohnenden Beweiswert erschüttern. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Zeitraum der Krankschreibung genau der Dauer der Kündigungsfrist entspricht.

Insoweit muss der Arbeitnehmer nachweisen, dass er tatsächlich im Zeitraum der Krankschreibung nicht arbeiten konnte. Dieser Beweis kann durch Vernehmung des Arztes erbracht werden, andernfalls kann der Arbeitgeber die Entgeltfortzahlung verweigern.

3. Keine Entgeltfortzahlung bei Quarantäne für Ungeimpfte

Ungeimpfte, die in Quarantäne müssen, bekommen spätestens ab 01.11.2021 deutschlandweit keine Lohnersatzleistungen mehr.

Grundsätzlich haben Beschäftigte, die wegen einer Quarantäne-Anordnung zu Hause bleiben müssen und nicht im Homeoffice arbeiten können, in den ersten sechs Wochen Anspruch auf Lohnersatzleistungen in voller Höhe. Praktisch sieht das so aus, dass der Arbeitgeber mit der Gehaltszahlung in Vorleistung geht und eine Erstattung beim Staat erhält.

Damit ist jetzt Schluss: Diese Regelung soll spätestens ab 01.11.2021 für Ungeimpfte, für die jedoch eine Impfempfehlung vorliegt, nicht mehr gelten, wenn sie als Kontaktpersonen oder als Reiserückkehrer aus einem Risikogebiet in Quarantäne müssen und nicht zur Arbeit dürfen.

4. Mindestlohn für ausländische Pflegekräfte

Zahlreiche ausländische Arbeitnehmer betreuen Senioren in ihren Wohnungen. Diesen steht nach einem Grundsatzurteil des BAG der gesetzliche Mindestlohn zu, der aktuell bei 9,60 Euro liegt.

Der Mindestlohn gilt auch für Zeiten, in denen die Betreuungskräfte Arbeit auf Abruf leisten und damit gerade nicht nur für die vertraglich vereinbarte Wochenarbeitszeit. Denn Bereitschaftsdienst besteht auch darin, dass die Pflegehilfe im Haushalt der Senioren wohnen muss und verpflichtet ist, zu allen Tag- und Nachtstunden bei Bedarf Arbeit zu leisten.

Ihr Problem ist unser Anliegen – wir unterstützen Sie gerne bei der Durchsetzung Ihres Rechts.

Dr. Endress & Partner GbR
Rechtsanwälte
Prinzregentenufer 7, 90489 Nürnberg
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