Bayerisches Integrationsgesetz

Zellmeier verteidigt Leitkultur

Für CSU-Politiker Josef Zellmeier ging es hauptsächlich um die Frage, wie man die Flüchtlinge schnell wieder aus dem Land bekommt. | Foto: Christian Geist2017/09/Feucht-CSU-Integrationsgesetz-Zellmeier-1-2.jpg
Raiba Fallback

FEUCHT – Gleich in zweifacher Hinsicht hat die CSU-Veranstaltung zum Bayerischen Integrationsgesetz überrascht. Erstens: Nur ein Dutzend Feuchter wollte hören, was der stellvertretende Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion dazu zu sagen hat. Und zweitens: Anstatt die Frage zu beantworten, wie Flüchtlinge in Bayern integriert werden können, arbeiteten sich Referent Josef Zellmeier und sein Publikum vor allem an einer Frage ab: Wie nur bekommen wir die Flüchtlinge wieder aus unserem Land?

Zellmeier hatte als parlamentarischer Geschäftsführer der CSUFraktion maßgeblich am Bayerischen Integrationsgesetz mitgewirkt. Im Restaurant More erörterte er die Präambel des Gesetzes, gegen das SPD und Grüne unlängst Klage beim Bayerischen Verfassungsgericht eingereicht haben. Umstritten war und ist im Landtag vor allem der Begriff Leitkultur. Zellmeier kann das nicht nachvollziehen, schließlich sei einer überwältigenden Mehrheit der bayerischen Bevölkerung, nämlich 85 Prozent, die Leitkultur ein wichtiges Anliegen.

„Spießrutenlauf in der Silvesternacht“

Warum Verfassung und Gesetze nicht ausreichten, versuchte er am Beispiel der Kölner Silvesternacht zu verdeutlichen. Diebstahl, sexuelle Nötigung, Vergewaltigung: Solche Straftaten sind in Gesetzen festgehalten. „Es gab aber auch Spießroutenlaufen. Haberfeldtreiben, wir wie in Niederbayern sagen“, meinte Zellmeier, „das ist keine Straftat, aber ein Verhalten, das Frauen ängstigt“. Und genau an dieser Stelle setze die Leitkultur an, weil sie die Selbstbestimmtheit der Frau definiere. „Es ist notwendig, bei der Integration von Anfang an klarzumachen, dass die Gleichbehandlung der Frau nicht verhandelbar ist.“ Dies besagt zwar auch Artikel 3 des Grundgesetzes, doch darauf ging Zellmeier an diesem Abend nicht ein. Er definierte stattdessen einen zweiten Punkt des Integrationsgesetzes als unverhandelbar: die christlichabendländische Prägung unseres Landes. „Als schlimm und rückständig bezeichnen das die Linken, aber es ist genau das, worauf unsere Kultur fußt“, sagte der Abgeordnete aus dem Wahlkreis Straubing.

Zellmeier gegen Ehe für alle

Bewusst habe man Leitkultur als etwas Gelebtes und Lebendiges formuliert, weil sie sich auch verändern könne. Stichwort: Ehe für alle. Der Familienvater selbst lehne diese zwar strikt ab, doch habe sie gezeigt, wie sich Leitkultur wandeln könne. „Wir werden das Thema vorantreiben und hoffentlich auch vor Gericht bestehen“, meinte Zellmeier und kündigte an, dass sich Integrationsgesetz und Leitkultur dann auch in den Lehrplänen der Schulen und im Programm der öffentlich-rechtlichen Medien niederschlagen würden. Zum Ende seiner Ausführungen plädierte Zellmeier noch für schärfere Gesetze, die Abschiebungen auch bei kleineren Vergehen und nicht erst bei Freiheitsstrafen von mehr als zwei Jahren ermöglichen.

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Dazu schilderte er einen Fall aus seiner Heimatstadt Straubing. Dort habe eine Frau eine Gruppe Flüchtlinge zurechtgewiesen, weil sie Mülltonnen umtraten. Daraufhin habe die Gruppe ihren männlichen Begleiter verprügelt. „Es ist eine grundlegende Frage, wie man Konflikte austrägt“, sagte Zellmeier. Natürlich gebe es auch Deutsche, die die Beherrschung verlieren, aber es passiere manchen Zugewanderten „sehr schnell und häufiger als Einheimischen“. Ob unfreiwillig oder nicht: Er lenkte die anschließende Diskussion damit in eine Richtung.

Zellmeier lobt Orbans Grenzen

Joachim Schmidt, Sohn des stellvertretenden CSU-Ortsvorsitzenden Axel-Wolfgang Schmidt, sprach das Thema Familiennachzug an. Bis März 2018 gilt nämlich eine Sperre für Flüchtlinge mit eingeschränktem Status. Werde diese nicht verlängert, könne sich die Zahl der Flüchtlinge im Land vervierfachen, meinte Späth. Diese Rechnung relativierte Zellmeiner, indem er auf junge, männliche Flüchtlinge ohne Frau und Kind sowie auf 55 Prozent aller Asylanträge verwies, die abgelehnt würden. Allerdings sprach er sich nachdrücklich dafür aus, den Nachzug bei Flüchtlingen mit eingeschränktem Status dauerhaft zu unterbinden. „Sonst holt ein Sozialhilfe-Empfänger den nächsten“, sagte Zellmeier und äußerte den Vorschlag, Familiennachzug als Belohnung einzusetzen. Wer die Sprache lernt und sich integriert, der dürfe dann auch Frau und Kind aus dem Kriegsgebiet nachholen.

An dieser Stelle hakte Schmidt nochmals ein und fragte, wo die CSU Maßstäbe setzen wolle. Er empfinde das Klima in der Bevölkerung gerade offen für Verschärfungen. Zellmeier antwortete zunächt mit einem Zitat von Horst Seehofer. Dessen Obergrenze wiederholte Zellmeier – wie auch alle anderen Anwesenden – freilich nicht. Doch das nur am Rande. Der Parteichef habe gesagt, man dürfe nicht alle ins Land lassen, weil man diejenigen, die man nicht haben möchte, sonst nicht mehr losbekomme. „Die Abschiebezahlen sind niedrig. Die meisten gehen zurück auf den Balkan, nach Afghanistan wenigstens noch ein paar“, räumte Zellmeier ein und forderte mit Nachdruck die Schließung der EU-Außengrenzen. „In puncto Grenzsicherung macht Orban in Ungarn genau das, was man von ihm erwartet. Würden alle ihre Grenzen so sichern, hätten wir die Probleme nicht.“

Behandlung „nicht vorbildlich“

Die Behandlung der Menschen in ungarischen Flüchtlingslagern sei natürlich „nicht vorbildlich“, die Grenzsicherung hingegen schon. Jürgen Schmidt, Beisitzer des CSU-Ortsverbandes, kritisierte den Aufwand, der für die Integration von Flüchtlingen betrieben werde: „Das kostet uns unheimlich viel Geld. Wenn die nach dem Krieg alle zurückgehen, war es volkswirtschaftlich gesehen doch rausgeworfen, oder?“ Zellmeier merkte an, dass man zwischen Personen mit und ohne Bleibeperspektive unterscheiden müsse. „Wer keine hat, sollte keine Integrationsleistungen erfahren und schnellstmöglich abgeschoben werden“, meinte Zellmeier und erklärte, dass sich seit dem Jugoslawien-Krieg die Rechtslage geändert habe. Damals habe man Menschen Asyl gewährt, verbunden mit der klaren Botschaft, dass sie nach Kriegsende in ihre Heimat zurückgeschickt würden. Heute aber müssten alle Flüchtlinge ein geregeltes Verfahren durchlaufen. „Und je länger jemand hier bleibt, desto höher ist die Wahrscheinlichkeit, dass er dauerhaft bleibt. Da wäre ich also nicht so optimistisch.“

„Ganz heikles Kapitel“

Als „ganz heikles und schwieriges Kapitel“ bezeichnete Zellmeier jene afghanischen Asylbewerber, die bereits eine Ausbildung aufgenommen haben und dank des Rückführungsabkommens nun abgeschoben werden können. Natürlich verstehe er die Handwerksmeister, die ihre Lehrlinge behalten wollen. „Aber welche Außenwirkung gibt das im Herkunftsland, wenn ein Asylantrag abgelehnt wird und derjenige trotzdem bleiben darf?“ Zudem gibt es die sogenannte Drei-plus-zwei-Regelung. Sie versichert Geflüchteten, die eine Lehre beginnen, dass sie während der drei Lehrjahre und zwei zusätzlicher Arbeitsjahre nicht abgeschoben werden. „Wer fünf Jahre da ist, der bleibt“, sagte Zellmeier schulterzuckend, resignierend, ja beinahe entschuldigend.

Wunderlich: „So ein Zirkus!“

Ein letzter Aufreger an diesem Abend waren unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. CSU-Gemeinderat Herbert Bauer fragte, ob es denn stimme, dass der Staat jährlich vier Milliarden Euro für deren Betreuung investiere. Zellmeier erwiderte, dass allein Bayern 400 bis 500 Millionen Euro ausgebe, die Zahlen also durchaus ihre Richtigkeit hätten. „Da stellt sich schon die Frage, ob das sein muss, ob denn wirklich alle traumatisiert sind“, sagte Zellmeier und es ging erstmals ein Raunen durch den Saal. Otto Wunderlich, 79 Jahre und ehemals Mitglied im CSU-Ortsvorstand, rief schließlich empört dazwischen: „Wir mussten uns doch auch die toten Soldaten ansehen. Wer hat denn uns gefragt? Und jetzt machen die so einen Zirkus!“ Zellmeier stimmte dahingehend zu, dass hier für eine vergleichsweise kleine Personenzahl hunderte Millionen Euro ausgegeben werden. „Das kann niemand verstehen. Mit dem Geld könnte man in Flüchtlingslagern Hunderttausenden helfen.“ Zellmeier (Jahrgang 1964) hätte natürlich auch entgegnen können, dass gerade Wunderlichs Generation, die das Elend des Zweiten Weltkriegs noch erlebt hat, die Situation der minderjährigen Flüchtlinge nachvollziehen können müsste. Doch dann wäre er nicht der Josef Zellmeier, den Thomas Kreuzer mit der Flüchtlingsfrage betraut habe, weil er „keinen wollte, der zu weich ist“.

N-Land Christian Geist
Christian Geist