Haushalt 2018

Wie viele Schulden kann Rückersdorf vertragen?

Im Jahr 2018 plant Rückersdorf für die Erweiterung und die Um- und Ausbauten des Feuerwehrhauses 1,25 Millionen auszugeben. | Foto: Cichon2017/12/Feuerwehrhaus-Ruckersdorf-ci.jpg

RÜCKERSDORF — Im Jahr 2018 investiert die Gemeinde Rückersdorf 4,68 Millionen Euro unter anderem in den Umbau des Feuerwehrhauses. In den darauffolgenden Jahren will die Gemeinde sogar noch tiefer in die Tasche greifen, etwa für ein neues Bürgerzentrum oder den Neubau der Waldschule. Den Haushalt verabschiedeten die Räte einstimmig. Den Finanzplan für die Folgejahre lehnte die CSU-Fraktion aber ab.

Die laufenden Kosten der Gemeinde, die im Verwaltungshaushalt aufgeführt werden, steigen 2018 auf 15,3 Millionen Euro. Das sind 6,57 Prozent mehr als im Vorjahr. Das kommt unter anderem von den stark gestiegenen Ausgaben für die Kindertagesstätten über aktuell 1,08 Million Euro. 2010 waren es noch 473 935 Euro, wie Kämmerer Hendrik Wolf in seinem Bericht anmerkte.

Trotz der gestiegenen Ausgaben erwirtschaftet die Kommune einen Überschuss von 740 .450 Euro, der in den Vermögenshaushalt einfließt, aus dem die Investitionen bestritten werden. Dieser schrumpft 2018 auf 4,68 Millionen Euro. Das sind 6,39 Prozent weniger als im Vorjahr.

Um die restlichen Ausgaben decken zu können, muss die Kommune 2018 einen Kredit über 683 .000 Euro aufnehmen und aus den Rücklagen rund 2,96 Millionen Euro zuschießen. Damit schrumpfen die Geldreserven der Gemeinde auf das gesetzlich vorgeschriebene Minimum von 139  .400 Euro.

Auf diese Weise steigt der erwartete Schuldenstand zum 31. Dezember 2018 auf voraussichtlich 2,34 Millionen Euro. Bei 4565 Einwohnern beträgt die Pro-Kopf-Verschuldung dann 513,62 Euro (bei vergleichbaren Gemeinden in Bayern sind es 598 Euro). Angesichts der zahlreichen Investitionen, die im Finanzplan bis 2021 aufgeführt sind, dürften die Schulden künftig sogar noch stärker steigen. Denn die geplanten Projekte will die Gemeinde unter anderem mit Krediten von insgesamt über acht Millionen Euro finanzieren.

Immerhin rechnet Wolf, ebenso wie der Städtetag und der bayerische Gemeindetag, mit weiter steigenden Steuereinnahmen. Sollte dies auch auf Rückersdorf zutreffen, müsse die Kommune wie schon in den Vorjahren weniger Kredite als geplant aufnehmen und könne mehr Schulden zurückzahlen, hofft Wolf.

Die größte Investition, die sich die Gemeinde für 2018 vornimmt, ist der Um- und Ausbau und die Modernisierung des Feuerwehrhauses für 1,25 Millionen Euro. Für 400. 000 Euro will die Kommune die Bergstraße zwischen den Einmündungen Hirschenrangen und Obere Berg­straße instandsetzen. Der Ausbau der Oberen Berg­straße soll dann 2019 folgen. Dafür würden dann wieder 400 .000 Euro anfallen.

Im Haushaltsplan sind für die Planung des Neubaus der Waldschule 350. 000 Euro vorgesehen. Bei der letzten TÜV-Untersuchung wurden einige Schwachstellen am Wasserwerk der Gemeinde bemängelt. 340 .000 Euro sollen im kommenden Jahr in den Neubau eines Saugbehälters und in den Umbau des vorhandenen fließen.

Für die Sanierung und Überwachung des Schmutzwasserkanals fallen 250 .000 Euro an. Dieser Posten wird laut Kämmerer Wolf auch in den Folgejahren in ähnlicher Höhe erneut im Haushalt auftauchen. Im Etat 2018 sind Planungskosten in Höhe von 200 .000 Euro für den Neubau des Bürgerzentrums vorgesehen. Weitere 200. 000 Euro fallen für Planungskosten für den Neubau des „Hauses für Kinder“ an. Die Baumaßnahme soll dann in den Jahren 2019 und 2020 umgesetzt werden.

Den Haushalt verabschiedeten die Räte einstimmig. Alexander von Ciriacy-Wantrup (SPD) meinte, dass man in die Zukunft des Ortes investieren müsse. Man könne sich nun dem Schulneubau widmen, nachdem die Baugenehmigung für den Umbau des Feuerwehrhauses bevorstehe und der Entwurf für das Bürgerzentrum stehe. Der SPD-Fraktionsvorsitzende meinte, dass große Projekte in Zeiten wirtschaftlicher Stabilität und niedriger Zinsen vorangetrieben werden sollte.

Dass Investitionen aktuell Sinn machen, sahen auch die Grünen so. Die beiden Gemeinderäte begrüßten ausdrücklich, dass auch weiterhin Geld für die Vereine, die Schülerbeförderung oder die Nachbarschaftshilfe im Haushalt vorgesehen ist.

Ilse-Marie Borgers (RUW) freute sich darüber, dass es mit dem Feuerwehrhaus vorangehe. Für die Zukunft wünsche sich ihre Fraktion eine verbesserte Verkehrsführung an der Waldschule. Auch über die Kosten für den Saugbehälter müsse noch gesprochen werden, aber die Rückersdorfer Unabhängigen Wähler seien grundsätzlich für die Maßnahme. Der Sanierung der Bergstraße könne man nicht pauschal zustimmen, da nur die Gehwege kaputt seien, so Borgers weiter.

CSU warnt vor Kosten

Auch die CSU-Fraktion stimmte für den Haushaltsplan. Aber Fraktionsvorsitzender Johannes Ballas gab zu bedenken, dass die Steuereinnahmen aktuell zwar rosig aussähen, aber dies auch trügerisch sein könne, wie man bereits Ende des vergangenen Jahrzehnts zu spüren bekommen habe. Natürlich solle man aber die aktuell günstige Finanzlage nutzen und notwendige Projekte umsetzen. Dass sich zum Thema Hangentwässerung nichts tue, sei „geradezu traurig“, bedauerte Ballas. Über den erhöhten Betrag für die Waldschule freute er sich hingegen sehr, denn die Fraktion wünsche sich einen schnellen Neubau der Schule.

Den Finanzplan für die Jahre 2019 bis 2021 lehnten die sechs Räte der CSU am Ende ab. Ballas begründete dies, indem er vorrechnete, dass die Gemeinde laut der Planung bis 2021 rund 16 Millionen Euro etwa für Waldschule, Bürgerzentrum und Kanalsanierung investieren möchte. „Wir werden aus der heutigen Sicht nicht alles stemmen können. Dieser Finanzplanung können wir nicht zustimmen“, so Ballas.

N-Land Anne Cichon
Anne Cichon