Flammender Appell der ÖDP-Bundesvorsitzenden

Wohlstand neu definieren, Wachstum begrenzen

Gabriela Schimmer-Göresz im Hotel Anders | Foto: Spandler2017/08/rummelsberg-schimmer-goeresz.jpg

RUMMELSBERG – Sie möchte gewählt werden, aber nicht um den Preis falscher Versprechungen, beginnt Gabriela Schimmer-Göresz, ihren Vortrag im Hotel Anders. Die Bundesvorsitzende der ÖDP, gleichzeitig Vorsitzende zweier Kreisverbände, Direktkandidatin im Wahlkreis Neu-Ulm und Nummer 1 auf der bayerischen Landesliste, warb in Rummelsberg für ihre Partei.

„Ich möchte gewählt werden, aber nicht um den Preis falscher Versprechungen.“ Dieser Einstieg ist programmatisch für die Prinzipien der ÖDP, die Schimmer-Göresz in ihrem gut einstündigen Referat umriss, denn Ehrlichkeit stehe für sie und ihre Kollegen an erster Stelle, und das unterscheide ihre Partei von den anderen: „Wenige Politiker würden gewählt werden, wenn sie uns die bittere Wahrheit einschenkten.

Und dann beginnt sie genau das zu tun – und das Bild der Realität, das sie zeichnet, ist mehr als bitter. Immer wieder orientiert sie sich dabei an der Rede des Ex-Bundespräsidenten Horst Köhler, die der 2016 vor der Deutschen Bundesstiftung Umwelt in Berlin hielt. Denn die bestätige das Unbehagen der Ökologen zu 100 Prozent.

Mensch vor Profit“ lautet der Titel ihres Referats, in dem sie mit ungeschönten Informationen darauf hinweist, dass das Land so nicht weitermachen könne, dass die Politik eine Kehrtwendung machen müsse, dass wir nicht nur was die Ressourcen angeht, längst über unsere Verhältnisse lebten und dass die Wirtschaft sich endlich am Gemeinwohl und nicht an Aktienkursen und Renditen orientieren müsse. Für die großen Parteien spielten ökologische Themen, und seien sie noch so dringlich, nur eine untergeordnete Rolle.

Dann hagelt es Argumente vor der Zuhörerschaft, die nicht ausschließlich aus Parteikollegen besteht.

Stichwort Politikverdrossenheit

Nicht erst seit der Dieselkrise vertrauten die Menschen nicht nur den Eliten, sondern auch dem ganzen System nicht mehr, zitiert sie eine Studie des Handelsblatts. Gleichzeitig bestehe eine tiefe Verunsicherung, was die Kluft zwischen Arm und Reich, die steigende Fremdenfeindlichkeit, wachsende soziale Unterschiede angeht. Doch wer etwas gegen diese Verzweiflung tun will, dürfe nicht im Nichtstun verharren, sondern müsse eben andere Volksvertreter wählen und sich auch selber engagieren. Das Argument, man könne sowieso nichts ändern, lässt sie nicht gelten: „Es schimpft sich halt leichter, als selbst etwas zu tun.“ Wichtige Veränderungen könnten allerdings nur durch Mitarbeit innerhalb einer Partei erfolgen, allerdings warnt sie: „Augen auf bei der Parteiauswahl“.

Stichwort Postdemokratie

So nennt der Brite Colin Crouch das Phänomen, dass wir nicht mehr politisch, sondern ökonomisch regiert würden. Eine technokratische Kaste aus Wirtschaft, Politik und Medien bestimme, was dem Gemeinwohl zuträglich ist. „Politik verkommt zum öffentlichen Spektakel, während wichtige Entscheidungen unbeobachtet von der Öffentlichkeit zwischen den Eliten aus Politik und Wirtschaft ausgehandelt werden.“ Die diskutierten Freihandelsabkommen seien das beste Beispiel dafür. Aus diesem Grund müsse Mitverantwortung des Volkes zur Selbstverständlichkeit werden, daher befürwortet die ÖDP zum Besipiel Volksentscheide auch auf Bundesebene und ein Kippen der Fünf-Prozent-Hürde.

Stichwort Firmenspenden

Man brauche dringend mehr Transparenz und ein Verbot von Konzern-, Firmen- und Verbandsspenden. „Wir lassen uns nicht von Lobbyisten kaufen.

Stichwort Wohlstand

Hier arbeitet sich Schimmer-Göresz an dem Kanzlerinnenwort „Wohlstand für alle“ ab. Dies beinhalte grenzenloses Wachstum, ein gefährlicher Ansatz. Auch hier zitiert sie Köhler: „Von welcher materiellen Substanz soll sich dieses Wachstum nähren, wenn wir doch schon jetzt an die ökologischen Grenzen unseres Planteten stoßen?“ Es fehle die Einsicht, dass es so nicht weitergehen kann, man wisse doch, dass für den Energie-, Ressourcen- und Flächenhunger ein Planet längst nicht mehr ausreicht, mahnt die 65-Jährige und erinnert an die Verantwortung, die wir für Kinder und Enkel tragen.

Wie also sollen die Lösungen aussehen?

Im Namen des Klimaschutzes müsse der Freihandel beschränkt werden, um den Welthan-del auf ein für die Erde erträgliches Maß zurückzuschrauben. Zudem ginge es darum, den Handel fair zu gestalten.

Was wir brauchen, ist ein Wohlstand ohne Gier, der in Kreisläufen wirtschaftet…“ Und hier lässt sich die Brücke schlagen zum Thema „Flüchtlingsursachen bekämpfen“: Werden faire Handelsbedingungen geschaffen, die Lebensgrundlagen geschützt, der afrikanische Kontinent von knebelnden Handelsabkommen befreit, nicht mehr ausgebeutet und wird in Bildung investiert, dann mindern sich die Fluchtgründe, denn auch die Vereinten Nationen schätzen die Zahl der Klimaflüchtlinge in den nächsten 30 Jahren auf bis zu 200 Millionen, sollte die Begrenzung der Erderwärmung nicht auf zwei Grad beschränkt werden.

An dieser Stelle kommt sie wieder zurück zu Merkels Forderung des Wohlstands für alle. Ein Strukturwandel müsse stattfinden, Wohlstand müsse neu definiert werden, so Schimmer-Göresz. Für diese „Transformation“ stehe die ÖDP, und zwar seit bereits 35 Jahren. Sie wolle ein anderes „Mehr“: mehr Gerechtigkeit, mehr Chancengleichheit, mehr Bildung, mehr Ehrlichkeit, mehr Gemeinwohl. Um all dies zu erreichen, präsentiert sie abschließend einen radikalen Forderungskatalog, der vom ausreichenden Grundeinkommen, über die Finanztransaktionssteuer, eine Weltwirtschaft ohne Waffenexporte bis zur Ressourcenbesteuerung führt und spitzt abschließend auf die provokante Frage zu: „… teilen oder töten? Wir haben es in der Hand.“

N-Land Gisa Spandler
Gisa Spandler