CSU mutmaßte Lücke bei Webseiten-Betreuung

Kein Verstoß gegen Datenschutz

Die Webseite der Gemeinde Schwarzenbruck: In der Administration im Rathausnetz von Internet, E-Mail-Verkehr und Online-Auftritt „durch ein aktives Gemeinderatsmitglied“ sah die CSU „eine erhebliche Datenschutzlücke“ und befürchtete, dass Dükers Firma nicht den datenschutzrechtlich vorgeschriebenen Vorgaben entspräche. | Foto: Blinten2018/01/schwarzenbruck-webseite.jpg
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SCHWARZENBRUCK – Ein Antrag der CSU-Fraktion schuf Klarheit darüber, dass die datenschutzrechtlichen Bestimmungen bei der Verwaltung des Gemeinde-Webauftritts eingehalten werden. Die Christsozialen hatten Zweifel, wie ihre Anfrage durchblicken ließ, weil die Administration durch die Firma Liamone von Gemeinderat Uwe Düker (Bündnis 90/Grüne) betrieben wird.

Die CSU machte sich Sorgen um die Daten der Bürger. Sie sah in der Administration im Rathausnetz von Internet, E-Mail-Verkehr und Online-Auftritt „durch ein aktives Gemeinderatsmitglied eine erhebliche Datenschutzlücke“ und befürchtete, dass Dükers Firma nicht den datenschutzrechtlich vorgeschriebenen Vorgaben entspräche.

„Sensible Daten“

„Hiermit stellen wir den Antrag, zum Schutze unserer Bürger und deren sensiblen Daten sowie zur Entlastung des Kollegen Düker, die Unbedenklichkeit für die Beauftragung von Kollegen Uwe Düker in der Rathaus-EDV von einem übergeordneten Datenschutzbeauftragten prüfen zu lassen und ob diese Beauftragung den strengen Richtlinien und Vorgaben des Datenschutzes entspricht“, forderte Fraktionssprecher Hans-Jürgen Hopf im Namen seiner Fraktion.

Bürgermeister Bernd Ernstberger gab bekannt, dass man darauf hin den Datenschutzbeauftragten für die Landkreiskommunen des Landratsamtes Nürnberger Land mit der Prüfung beauftragt hat, und stellte dessen Ergebnis in der Sitzung vor.

Keine Bedenken

Aus der Untersuchung ergab sich, „dass der komplette Webauftritt außerhalb des Rechenzentrums der Gemeinde gehostet wird“. Als Konsequenz hielt der Datenschutzbeauftragte Jens Schmidt daher fest: „Für die Administration durch die Fa. Liamone, Uwe Düker, (…), ist somit keinerlei Zugang zum Netzwerk der Gemeinde erforderlich.“ Aufgrund dieser Gegebenheiten entspreche der Internetauftritt „den datenschutzrechtlichen Bestimmungen“, so dass die Freigabe gemäß dem Bayerischen Datenschutzgesetz „bedenkenlos erteilt“ werden kann.

Ein Zugriff auf sensible Daten durch den Gemeinderat ist somit nicht gegeben, hielt der Bürgermeister fest und betonte: „Uwe Düker kann auf die Rathaus-EDV nicht zugreifen, das hat er auch nicht, er steht uns aber beratend zur Seite.“ Ähnlich äußerte sich Düker selbst in der Sitzung: „Ich will und habe keinen Zugriff. Ich möchte schon wissen, wie die CSU darauf kommt, ich hätte hier Zugriff.“

Hopf verteidigte sich, indem er auf die Aufsichtsfunktion des Gemeinderats verwies: „Das Datenschutzgesetz wird demnächst verschärft.“ Wenn man es umgehe, könne das die Gemeinde teuer zu stehen kommen.

Rücktritt im Februar

Eine gewisse Brisanz erhielt die Diskussion dadurch, dass Bürgermeister Ernstberger kurz vor dieser Diskussion den Rücktritt von Uwe Düker aus dem Gemeinderat bekannt gab. Der hatte dies mit Terminschwierigkeiten begründet und diese Argumentation auch dem Boten gegenüber wiederholt.
Seine Entscheidung habe schon länger festgestanden, er habe sie bereits im November dem Bürgermeister mitgeteilt.

Die Vermutung, dass der Antrag der CSU den Ausschlag für seinen Rückzug gegeben habe, weist er von sich.

„Einfach unterirdisch“

Allerdings lässt er durchblicken, dass er jetzt erst recht froh ist, diesen Schritt unternommen zu haben, weil das „so keinen Spaß mehr macht“. Er fand den Antrag und die implizite Unterstellung der Gemeinderatskollegen einfach „unterirdisch“. Man hätte doch ganz einfach zuerst einmal bei der Verwaltung nachfragen können oder mit ihm direkt reden. Den diskreditierenden Weg, der hier beschritten wurde, kann er nicht nachvollziehen.

Umso besser, so Düker, dass der CSU nun von ganz offizieller Stelle versichert wurde, dass alles mit rechten Dingen zugeht und den datenschutzrechtlichen Erfordernissen entspricht.

Gemeinderat Uwe Düker wird im Gremium am 6. Februar verabschiedet.

N-Land Gisa Spandler
Gisa Spandler