Raiba-Weihnachten

Regierung sieht B 8 in Ochenbruck kaum belastet

„Ich laufe gegen eine Wand“

Weit über 20 000 Fahrzeuge rollen innerhalb von 24 Stunden über die B8. | Foto: Alex Blinten2017/11/Feinstaub-B8.jpg

SCHWARZENBRUCK – Kommt ins Gewerbegebiet bei Ochenbruck ein weiteres Logistik-Unternehmen oder nicht? Diese Frage bewegt seit Wochen die Anwohner, aber auch die Gemeinderäte und den Besitzer sowie den potenziellen Investor.

Auf der jüngsten Gemeinderatssitzung kam man zumindest dem Bau einer großen Halle auf dem letzten 30.000 Quadratmeter großen Grundstück im Industriegebiet Mittellandholz ein Stück näher – allen Bemühungen der Grünen-Gemeinderäte und einer SPD-Rätin und der neu gegründeten Bürgerinitiative (BI) gegen dieses Vorhaben zum Trotz. Denn die befürchten weiteren Schwerlastverkehr durch den Ort auf der ohnehin von Stau, Lärm und Luftverschmutzung geplagten B8. Vor der Sitzung gab es eine einstündige Aussprache in der Bürgerfragestunde, in der sich vor allem die Gegner dieser Ansiedlung zu Wort meldeten.

Eine etwa 70 Personen starke Zuhörergruppe hatte sich im Sitzungssaal versammelt und in verschiedenen Wortbeiträgen von ihren Sorgen berichtet. Insbesondere die Sprecher der neuen BI, Norbert Dambaur und Reinhold Dresel, formulierten ihre Anliegen. Während Dresel Kooperationsbereitschaft mit den Räten und der Verwaltung signalisierte, zeigte sich Dambaur eher enttäuscht über deren Reaktionen und appellierte an die Räte, angesichts des anwesenden Grundbesitzers Max von Petz keine Gefälligkeitsentscheidungen zu treffen.

Umgehung oder Untertunnelung

Beiträge der Anwesenden drehten sich immer wieder um die Frage, warum man eine Halle plane, die wohl einen weiteren Logistiker mit starkem Lkw-Verkehr anziehen werde, wenn doch die B8 schon so belastet ist, und wie es mit einer Entlastung, sprich Umgehung oder Untertunnelung der Hauptverkehrsader im Ortszentrum, aussehe. Hier konnte Bürgermeister Bernd Ernstberger bereits vor der Diskussion der Gemeinderäte etliche Informationen geben, deren Substanz jedoch mehr als ernüchternd auf alle Anwesenden wirkte.

„Das ist schwer zu glauben“

Dabei ging es in erster Linie um eine Stellungnahme der Regierung von Mittelfranken, die Ernstberger neben dem für die Bundesstraße zuständigen Staatlichen Bauamt angeschrieben hatte. Darin heißt es, die B8 könne den gegenwärtigen Verkehr noch leicht stemmen, einer Verkehrszählung zufolge hätten die Zahlen der Pkw und Lkw in den vergangenen Jahren leicht abgenommen, die Straße sei in gutem baulichen Zustand. Unter anderem wurde auch der Schwerlastverkehr mit 1.360 im Durchschnitt für das Jahr 2010 angeben, für das Jahr 2015 mit nur 1.284. Unmut rief das nicht nur in der Zuhörerreihen hervor, auch der Bürgermeister versicherte angesichts der häufig positiv dargestellten Entwicklung der Verkehrsfrequenz: „Das ist schwer zu glauben.“

Planung bis 2030

Nicht begeistert äußerte er sich auch über weitere Ausführungen der Behörde: „Die Regierung schreibt, wir sind nicht in einer Umgehungsplanung, und dies werde auch nicht in absehbarer Zeit geschehen“, zitierte der Bürgermeister aus dem Antwortschreiben. Eine Aufnahme in den aktuellen Bundesverkehrswegeplan habe nicht stattgefunden, die Gemeinde bemühe sich aber, in den nächsten aufgenommen zu werden. Dies bedeutet allerdings einen Zeitrahmen, mit dem sich die Ochenbrucker nicht anfreunden wollten. Das aktuelle Werk sieht nämlich eine Planung bis 2030 vor, das nächste bis 2035. Zwar könnten dringliche Planungen vorgezogen werden, die Regierung sieht hier ja aber offensichtlich keinen Handlungsbedarf, denn in der Replik heißt es zusammenfassend: „Wir schlagen vor, die verkehrliche Entwicklung abzuwarten.“

Lärmaktionsplanung

„Ich laufe also gegen eine Wand“, resümierte der Bürgermeister und kündigte verschiedene Vorgehensweisen an: So habe der Gemeinderat einstimmig ein Verkehrsgutachten beschlossen, in dem auch die Zubringer zur B8, vor allem die Staatsstraße 2401 von Rummelsberg kommend, mit einbezogen werden soll. Weiter brachte er eine Lärmaktionsplanung ins Spiel, die der Gemeinderat später einstimmig beschloss. Zudem wolle man die Bundes- und Landtagsabgeordneten verstärkt in die Pflicht nehmen. In diesem Zusammenhang konnte Ernstberger berichten, dass MdL Norbert Dünkel bereits zugesagt hat, zusammen mit einer Schwarzenbrucker Abordnung nach München zu den zuständigen Stellen zu fahren.

„Wir brauchen Material“

„Wir brauchen Material“, verkündete der Rathauschef, Material, das man den entscheidenden Stellen vorlegen wolle, um schneller zum Ziel zu kommen. Als Antwort auf die Frage von Reinhold Dresel, ob das Rathaus denn eine Gesamtstrategie für die nächsten Jahre verfolge, bot der Bürgermeister an, gemeinsam mit der BI die Ziele in einer Projektgruppe zu anzustreben, was von beiden Seiten positiv aufgenommen wurde. Dennoch gab es von den Bürgern auch immer wieder Vorwürfe und Unverständnis, was das Verhalten der zuständigen Stellen angeht.

Rechtsgültiger Bebauungsplan

Wieso denn Postbauer bei durchschnittlich 12.000 Pkw schon eine Umgehung bekomme, Ochenbruck mit durchschnittlich über 20.000 Fahrzeugen nicht, wieso man nicht die geplante Logisitik-Halle ablehne, warum man nicht das Industriegebiet als Gewerbegebiet herabstufe, wollten die Anwesenden wissen. Die Ortsumgehung von Postbauer ist wesentlich einfacher und günstiger zu gestalten, für die Bebauung des Grundstücks im Industriegebiet existiere eben ein rechtsgültiger Bebauungsplan, und eine Herabstufung des Industriegebiets zu einem Gewerbegebiet könnte Entschädigungsforderungen der bereits ansässigen Betriebe nach sich ziehen. Zudem könnte man auch in einem Gewerbegebiet den Bau der Halle nicht verhindern, stellte Ernstberger fest.

Mitschuld der Gemeinde

Eine gewisse Mitschuld der Gemeinde bei der Untätigkeit der Behörden in Sachen Verkehrsberuhigung sah eine Anwohnerin, die sich beim Staatlichen Bauamt über die Chancen einer Umgehung erkundigt hatte. Dort heiße es, solange der Gemeinderat immer weitere Gewerbeansiedlung mit Schwerlastverkehr genehmige, kann die Belastung durch den Ort ja nicht so schlimm sein.

Keine Regelung für Entschädigungen

Applaus erhielt Gemeinderätin Uschi Beck (Grüne), als sie zum Thema Entschädigung aufklärte. Im Baurecht gebe es keine gesetzliche Regelung für Entschädigungen. Lediglich aus einer Sieben-Jahres-Frist nach Genehmigung des Bebauungsplans könne man einen derartigen Anspruch herleiten, und dann auch nur, wenn die Nutzung durch den neuen Bebauungsplan die bisherige sehr stark einschränken würde. Dies sei aber bei einem Gewerbegebiet statt einem Industriegebiet nicht zu erwarten, greifen könnte diese Möglichkeit eher, wenn aus einem Industriegebiet ein Wohngebiet entstünde.Die Mehrheit der Gemeinderäte ließ sich allerdings nicht überzeugen und hielt am bestehenden Bebauungsplan fest, wie sich im Verlauf der Sitzung zeigte.

N-Land Gisa Spandler
Gisa Spandler