Raiba-Weihnachten

Bezirksversammlung der Grünen

Ein Hauch von Jamaika in Rummelsberg

Ludwig Hartmann sieht im Volksbegehren „Betonflut eindämmen“ eine historische Chance für die bayerischen Grünen. | Foto: Geist2017/10/NL-Gruene-Bezirksversammlung-Ludwig-Hartmann-1.jpg

RUMMELSBERG – Die mittelfränkischen Grünen haben sich bei ihrer Bezirksversammlung klar positioniert: Sie wollen regieren, aber nicht um jeden Preis. MdB Uwe Kekeritz warb in einer Diskussionsrunde um Vertrauen für Özdemir, Göring-Eckardt und Co. und äußerte sich einer Jamaika-Koalition gegenüber weniger aufgeschlossen als einer Minderheitsregierung. Ferner pries Landtagsfraktions-Chef Ludwig Hartmann das Volksbegehren zur Eindämmung des Flächenverbrauchs in Bayern.

Die grüne Sonnenblume, sie strahlt wieder. Während die Pflanzen auf den Feldern ihre Köpfe gen Boden senken, stehen die Grünen so aufrecht und voll des Tatendrangs wie lange nicht mehr. Sechs Tage nach dem Wahlsonntag ist der Jubel verhallt, die Freude über das Ergebnis ist freilich geblieben. Sie umarmen sich, beglückwünschen einander und animieren sich gegenseitig, jetzt weiterzumachen, dranzubleiben: Die Stimmung im Restaurant Anders erinnert an ein Klassentreffen, ein lange ersehntes Klassentreffen nach Jahren auf der Oppositionsbank. Allein der Gedanke an die möglichen Koalitionspartner trübt die Stimmung ein wenig.

Gemeinsamkeiten zwischen Grünen und Liberalen?

Neben die Speisekarten hat ein Delegierter ein Thesenpapier drapiert. Es liegt auf jedem Tisch aus, „Du hast die Wahl“ steht in dicken fetten Lettern darüber. Elf Positionen von FDP und Grünen sind auf dem Papier gegenübergestellt: von Klimapolitik über Mindestlohn bis Tierschutz. Sie widersprechen sich alle. Gemeinsamkeiten zwischen Grünen und Liberalen? Diesem Papier zu Folge sind sie nicht existent. Und Jamaika scheint in Rummelsberg plötzlich ganz weit weg.

Uwe Kekeritz kann sich eine Minderheitsregierung eher vorstellen als eine funktionierende Jamaika-Koalition. | Foto: Geist2017/10/NL-Gruene-Bezirksversammlung-Uwe-Kekeritz-1.jpg

Was in Berlin gerade vor sich geht, davon berichtete MdB Uwe Kekeritz den mittelfränkischen Grünen. „Das Team weiß genau, warum wir so viele Stimmen bekommen haben und dass es zu tragfähigen Kompromissen kommen muss“, sagte Kekeritz über die 14-köpfige Mannschaft, die für die Grünen in Sondierungsgespräche gehen wird. Egal, was man von einer möglichen Jamaika-Koalition halte, „wir müssen der Bevölkerung zeigen, dass wir an die Regierung wollen“. Am Funktionieren des Dreier-Bündnisses zweifelte er jedoch. „Merkel ist kein Problem. Gregor Gysi hat mal gesagt, von der bekommst du alles, solange sie Kanzlerin bleiben kann. Aber die CSU und die FDP, das sind andere Kaliber“, meinte der Abgeordnete aus dem Wahlkreis Fürth und nannte jene Differenzen, die auch auf ausgelegtem Papier standen. Auf Nachfrage von Heidi Deffner (Kreisverband Fürth-Land) nach Gemeinsamkeiten mit Union und FDP nannte Kekeritz die Bildungspolitik, die Zuverdienstgrenzen bei Hartz IV, „und sehr viel mehr fällt mir auch nicht ein“.

„Kompromiss ist kein Verrat“

Indes postulierte Kekeritz die Idee einer Minderheitsregierung. Man könne sich in einem Kern-Koalitionsvertrag auf die wichtigsten Punkte einigen und alle anderen Entscheidungen dem Parlament überlassen. „Das sollte man durchaus mal probieren“, meinte Kekeritz und lobte den demokratischen Grundgedanken eines solchen Konstrukts. Bei diesem Thema schalteten sich mehrere Delegierte in die Diskussion ein und appellierten für den Fall einer Minderheitsregierung als auch einer Jamaika-Koalition dafür, die eigenen Grundsätze nicht zu vernachlässigen und bei der Wahl der Ministerien nicht nach persönlichen Vorlieben, sondern nach den Grundsätzen der Partei zu verfahren. Schließlich haben die Mitglieder der Grünen das letzte Wort: In einer Urabstimmung werden sie über den jeweiligen (Kern-) Koalitionsvertrag entscheiden. Ludwig Hartmann, Fraktionsvorsitzender Grünen im Bayerischen Landtag, mahnte abschließend zu Kompromissbereitschaft. „Ein Kompromiss ist kein Verrat“, sagte Hartmann. Und man könne Kompromisse der anderen nur erwarten, wenn man selbst welche eingehe.

Gegen den Flächenfraß

Dass Ludwig Hartmann zur Bezirksversammlung gekommen war, hatte jedoch wenig mit der Bundestagswahl und deren Folgen zu tun. Er warb am Samstagnachmittag für das Volksbegehren „Betonflut eindämmen“, das Grüne und ÖDP gemeinsam auf den Weg gebracht haben. Den Anlass der Initiative veranschaulichte Hartmann anhand einiger Luftaufnahmen: Autobahnen und Umgehungsstraßen, die sich in schier endlosen Schleifen durch die Landschaft fräsen; Logistikzentren, die riesige Ackerflächen unter Asphalt und Beton begraben; Fachmarktzentren, die Ortseingänge verschandeln. Zwischen 1980 und 2014 sei die Siedlungs- und Verkehrsfläche in Bayern um 49 Prozent gestiegen, die Einwohnerzahl jedoch nur um 15 Prozent – unter anderem auf Kosten der landwirtschaftlich genutzten Fläche (minus 13 Prozent). Für Hartmann steht deshalb fest: „Der Flächenverbrauch ist vollkommen losgelöst von der wirtschaftlichen Entwicklung unseres Landes.“ Denn weder die stagnierende Wirtschaft der Jahrtausendwende noch die Finanzkrise 2008 hätten auch nur eine Delle in die stetig steigende Kurve des Flächenverbrauchs gedrückt.

„Denken, bevor der Bagger kommt“

Derzeit seien 11000 Hektar Gewerbefläche in Bayern ausgewiesen und nicht belegt. Dennoch wird weiter Land versiegelt – täglich gut 13 Hektar. Das Volksbegehren verfolgt das Ziel, der Landesplanung neue Leitplanken zu geben und den Flächenverbrauch auf fünf Hektar pro Tag zu begrenzen. „Wenn wir das schaffen, haben wir mehr erreicht als in 30 Jahren Arbeit im Bayerischen Landtag“, meinte Hartmann: für die Artenvielfalt, für die Landwirtschaft, für lebendige Ortskerne und gegen die Auswirkungen von Starkwetter-Ereignissen wie in Simbach am Inn. Nahezu schwärmerisch forderte er alle Delegierten auf, mitzuhelfen, „den Wahnsinn in die Schranken zu weisen“. Das sei die halbe Miete für den Landtagswahlkampf. Bei einem Erfolg des Volksbegehrens schwebt ihm vor, die Fläche von fünf Hektar nach Einwohnerzahl zu verteilen und einen Zertifikate-Handel zu etablieren. Dies soll dazu führen, dass Kommunen nicht von Gewerbesteuer scheuenden Unternehmen gegeneinander ausgespielt werden und „dass Kommunalpolitiker mehr denken müssen, bevor der Bagger kommt“.

N-Land Christian Geist
Christian Geist