Stadt nimmt 3,2 Millionen Euro neue Schulden auf

Röthenbach: Teuer erkaufter Handlungsspielraum

Röthenbach will mehr Gastronomie und Gewerbe am Marktplatz (Im Bild eine Veranstaltung). In die „neue Mitte“ wird mit rund 1,5 Millionen Euro investiert. Foto: PZ-Archiv2015/03/roeth_mitte.jpg

RÖTHENBACH — Mit einer Mischung aus Sparen und Investieren reagiert der Stadtrat auf die klamme Finanzlage Röthenbachs. Ausgaben streichen allein wird nicht reichen, um dem Haushaltsloch von 5,5 Millionen Euro Herr zu werden, so das Credo von Bürgermeister Klaus Hacker bei der Verabschiedung des Haushalts 2015. Die Stadt setzt bei Verwaltungskosten den Rotstift an und nimmt zugleich 3,2 Millionen Euro neue Schulden auf. Mit dem Geld sollen neue Gewerbe- und Wohnflächen entstehen.

Das Gesamtvolumen des Haushalts, der am Donnerstag Abend in einer Stadtratssitzung einstimmig verabschiedet wurde, beträgt 29,2 Millionen Euro. Der Verwaltungshaushalt bleibt dabei mit 21,7 Millionen Euro stabil im Vergleich zum Vorjahr (ausführlichere Zahlen siehe Kasten rechts).

Hacker sprach von einem „Umdenkprozess“, der sich bereits im letzten Jahr verfestigt habe. „Uns muss bewusst sein, dass wir uns in den nächsten Jahren auf unsere Kernaufgaben beschränken werden müssen“, erklärte der Rathauschef. Er stimmte die Bürger und Stadträte auf die Zukunft ein: „Der Konsolidierungsprozess wird einige Jahre dauern.“

Als ersten Erfolg wertete Hacker, dass im Vergleich zum Vorjahr 370 000 Euro im Verwaltungsbereich eingespart werden. So sollen allein bei Anschaffungen rund 170000 Euro gestrichen werden. Zudem wird es keine Beförderungen und Höhergruppierungen der städtischen Angestellten geben. Deren Zahl bleibt stabil.

Die Zuschüsse der zahlreichen Röthenbacher Vereine werden nicht gekürzt. Sie erhalten jährlich rund 200 000 Euro an Zuwendungen.

Es ist der erste Haushalt, den Röthenbach mit Klaus Hacker (Freie Wähler) als Rathauschef verabschiedet. Fast fünfzig Jahre stellten die Sozialdemokraten den Bürgermeister. Hacker, der 2009 aus der SPD ausgetreten war, will in der Krise die Reihen schließen: „Wir können es nur miteinander schaffen“, appellierte er in seiner Haushaltsrede an alle Fraktionen, mitzuarbeiten.

Nur Sparen sei zur Sanierung des Haushalts bei weitem nicht ausreichend, so Hacker. Die Stadt macht sich deshalb daran, dringend benötigte neue Einnahmequellen zu Erschließen:

Im Gebiet südlich der Bahnlinie, zwischen Fischbachstraße und Diehl, soll sich Gewerbe ansiedeln. Dafür muss eine Straße gebaut werden: Kostenpunkt für die so genannte „Industrieentlastungsstraße“: 2,5 Millionen Euro. Daran wird sich das Land mit rund 1,7 Millionen Euro beteiligen.

Rund sechs Hektar für Gewerbe werden auf dem Areal „südlich der Bahnlinie“ zur Verfügung stehen, die Stadt ist in Verhandlungen mit möglichen Investoren. Es gebe „starkes Interesse an den Flächen“, sagte Bastian Streitberger von der Wirtschaftsförderung der PZ. Da es sich um sehr gute Lagen mit Zugang zur Bahnlinie handele, wolle man die Flächen relativ groß vermarkten und „schwereres Gewerbe“ anlocken, so Streitberger. Noch in diesem Jahr sollen die Arbeiten an der Straße beginnen.

Die Sanierung der „neuen Mitte“ Röthenbachs, also die Neugestaltung des Marktplatzes wird mit 1,45 Millionen Euro veranschlagt. Davon übernimmt die Städtebauförderung, also Bund und Freistaat, 60 Prozent. Hier möchte die Stadt bestenfalls neue Geschäfte und Gaststätten sehen, der Marktplatz soll belebt werden, so Kämmerer Erwin Unfried. Auch hier laufen Gespräche mit Investoren.

Auch neue Wohngebiete werden entstehen. An der so genannten Vogelwiese am Schumacherring sollen Reihenhäuser und Mehrfamilienhäuser bald insgesamt 37 neue Wohneinheiten bringen. Röthenbach erhofft sich Neubürger und dadurch höhere Steuereinnahmen.

Mehr Steuern kommen auf alle Röthenbacher zu: Die Grundsteuer A und B, also für landwirtschaftliche Flächen wie bebaute Flächen, wird auf 320 Prozent angehoben. Bislang lag sie bei 260 beziehungsweise 275 Prozent. Röthenbach verlangt damit künftig etwas mehr als der Durchschnitt im Landkreis, der bei 310 Prozent liegt.

Die Kommunalaufsicht des Landkreises hat bereits signalisiert, dem Haushalt zuzustimmen.

Bis 2018 sind weitere Darlehen und Rücklagenentnahmen geplant. Für die Sanierung der Schulen sowie des Kanalnetzes müssen erneut Schulden in Millionenhöhe aufgenommen werden. Dem Finanzplan stimmten die drei Stadträte der Grünen, darunter der dritte Bürgermeister Thiemo Graf, nicht zu.

Die Stellungnahmen der Fraktionen finden sich auf Lokalseite 3 der heutigen PZ-Printausgabe.

N-Land Andreas Kirchmayer
Andreas Kirchmayer