Haushalt 2018 verabschiedet

Röthenbach laufen Kosten davon

650 000 Euro kostet der Umbau der ehemaligen „Ratsstuben“ zu einem behindertengerechten Bürgerbüro. Der größte Teil der Summe wird in diesem Haushaltsjahr investiert. | Foto: Buchner-Freiberger2018/03/haushalt-roth-burgerburo-ratsstuben.jpg

RÖTHENBACH — Auf schmalem Grat bewegt sich der Haushalt der Stadt Röthenbach für das Jahr 2018. Die laufenden Kosten können nur gedeckt werden, weil aus dem Vermögenshaushalt 555 .000 Euro zugeschossen werden. Um trotzdem die vielen Investitionen stemmen zu können, muss die Stadt rund fünf Millionen Euro aus den Rücklagen entnehmen, die damit auf voraussichtlich 1,33 Millionen Euro zusammenschrumpfen. Gegen die Stimmen von Bündnis 90/Grüne wurde der Etat am Donnerstag im Stadtrat verabschiedet.

Zwar kommt Röthenbach 2018 wohl ohne Kredite über die Runden, Geld von der Bank dürfte sich die Stadt aber augenblicklich auch gar nicht leihen, wie Bürgermeister Hacker und Kämmerer Erwin Unfried ausführten. Denn weil man bisher auf die Einführung einer Straßenausbaubeitragssatzung verzichtet hat, über die Geld in den Stadtsäckel käme, würde die Rechtsaufsicht am Landratsamt einen kreditfinanzierten Haushalt gar nicht genehmigen.

In Röthenbach hofft man nun, dass die CSU-Staatsregierung ihre Ankündigung wahr macht und die ungeliebte Satzung abschafft. Dann dürfte die Stadt wieder Kredite aufnehmen, die sie zum Beispiel zur Finanzierung der Seespitzschul-Sanierung im nächsten Jahr dringend braucht. Der Bau der Parkplätze in der Werner-von-Siemens-Allee und in der Pfarrgasse wurde deshalb aufs nächste Jahr verschoben.

6,5 Millionen Euro Gewerbesteuer

Der Haushalt sei „eng gestrickt“ sagte Kämmerer Unfried. Dabei sieht es auf der Einnahmen-Seite gar nicht so schlecht aus. 6,5 Millionen Euro bringt die Gewerbesteuer voraussichtlich in die Stadtkassen, dies sei jedoch schwer vorherzusagen, wie Unfried in der Sitzung betonte. Es wäre ein Durchschnittswert: 2016 hatte sich Röthenbach noch über rund neun Millionen Euro gefreut, 2014 waren es nur klägliche 3,2 Millionen Euro gewesen.

Kons­tant bleibt dagegen der Anteil aus der Einkommenssteuer, die Einnahmen hier belaufen sich auf 6,88 Millionen Euro. Schlüsselzuweisungen erhält Röthenbach heuer wegen der relativ guten Finanzlage der letzten Jahre nicht.

Obwohl die Stadt im Verwaltungshaushalt, in dem der laufende Betrieb finanziert wird, im Jahr 2017 370 .000 Euro und heuer noch einmal 200. 000 Euro eingespart hat, bleibt am Ende ein Fehlbetrag von 555.000 Euro. Normalerweise sollte hier ein Überschuss erwirtschaftet werden, der dann für Investitionen zur Verfügung steht. In den nächsten Jahren wird sich dies laut Erwin Unfried aber wieder ändern. Er rechnet ab 2019 mit einem Überschuss von rund einer Million Euro.

Hohe Personalkosten

Schwindelerregend sind die Posten auf der Ausgabenseite. Die Personalkosten belaufen sich auf 8,99 Millionen Euro und liegen damit rund 300. 000 Euro über dem Vorjahreswert. Tariferhöhungen, vor allem aber mehr Personal im Bereich Kinderbetreuung sind dafür verantwortlich. An den Landkreis muss Röthenbach 7,168 Millionen Euro Kreisumlage überweisen. Mit 2,81 Millionen Euro werden die Kindertagesstätten bezuschusst. Zum Vergleich: 2010 waren es „nur“ 1,61 Millionen Euro. Nicht nur Bürgermeister Hacker sieht hier Bund und Freistaat in der Pflicht, die Kommunen stärker zu unterstützen.

Gebaut wird in Röthenbach derzeit an allen Ecken und Enden. Für die Sanierung der Seespitzschule sind im Jahr 2018 zwei Millionen Euro eingeplant (Gesamtkosten: 9,27 Millionen Euro), für den Umbau der ehemaligen Ratsstuben in ein Bürgerbüro 450 .000 Euro (Gesamt 650. 000 Euro). 402 .000 Euro tilgt die Stadt für die Sanierung der Geschwister-Scholl-Mittelschule.

Neubau des Hallenbads

Für den Neubau des Hallenbades sind heuer Planungskosten von 420 .000 Euro eingestellt. Zu diesem Thema sagte Klaus Hacker, dass das europaweite Ausschreibungsverfahren zur Findung eines Architekten und eines Fachplaners zwar letzte Woche abgeschlossen worden sei. Weil die Staatsregierung für den Doppelhaushalt 2019/20 jedoch höhere Fördermittel in Aussicht gestellt habe, werde man vermutlich noch ein bisschen abwarten.

550. 000 Euro sind für die Gestaltung des Marktplatz-Umfelds veranschlagt. Der Anteil der Stadt am Gebäude „Neue Mitte“ beträgt satte 825. 000 Euro. Diese Summe wird jedoch bislang außerhalb des Haushalts auf einem Projektkonto verbucht und erst in den nächsten Jahren abgerechnet. Da sind die 350 .000 Euro, die 2018 für die Sanierung von Straßen und Gehwegen vorgesehen sind, fast schon „Kleinvieh“.

Finanziert werden die insgesamt 7,73 Millionen Euro teuren Investitionen zum größten Teil aus den Rücklagen. Fünf Millionen Euro werden dafür gebraucht, im Sparstrumpf verbleiben dann noch 1,33 Millionen Euro. „Bei unseren Vorhaben in den nächsten Jahren ist das wenig“, merkte Kämmerer Unfried an. Nur gemeinsam könne man die Herausforderungen der Zukunft meistern.

Die Stimmen der Fraktionen

 Trotz der prekären Röthenbacher Haushaltslage lobten Bürgermeister Hacker sowie die Fraktionssprecher die konstruktive Zusammenarbeit im Vorfeld und das Engagement von Kämmerer Erwin Unfried.

Klaus Hacker sagte, Röthenbach müsse sich auch in den nächsten Jahren auf seine „Kernaufgaben“ beschränken. Der Konsolidierungsprozess werde noch einige Jahre dauern. Die Weichen für eine bessere Einnahmesituation seien aber gestellt, zum Beispiel durch das Baugebiet „Vogelwiese“, wo 30 Wohnungen und acht Reihenhäuser bezogen wurden, und durch „Steinberg II“, wo mit dem Investor, der Deutschen Reihenhaus AG, nach intensiven Verhandlungen ein städtebaulicher Vertrag geschlossen worden sei. Beim Thema „Marktplatzbebauung“ habe sich Entscheidendes getan. Im Gewerbegebiet Mühllach seien alle Grundstücke verkauft. Das Areal müsse erweitert werden, um zusätzliche Gewerbeansiedlungen zu ermöglichen.

Das Defizit im Verwaltungshaushalt stimme nachdenklich, meinte Erich Dannhäuser für die SPD. Um Kosten zu sparen, habe seine Fraktion Anträge eingebracht, wonach für offene Stellen eine Wiederbesetzungssperre von neun Monaten gelten solle, zudem sollen die Ruhestandsversetzungen bis 30. April 2020 bekannt gegeben werden. So wolle man herausfinden, ob Stellenreduzierungen möglich sind. Er begrüßte, dass aufgrund der Kostenexplosion im Bereich Kinderbetreuung die städtischen Einrichtungen nun durch externe Prüfer unter die Lupe genommen werden sollen. Gleichzeitig müsste aber über die Landtags- und Bundestagsabgeordneten mehr Druck gemacht werden, um eine höhere Beteiligung an den Kosten durch Bund und Freistaat zu erreichen.

Trotz der negativen Zuführung und der prognostizierten geringen Leistungsfähigkeit sieht Udo Kraußer, Fraktionssprecher der Freien Wähler, positiv in die Zukunft, da in den vergangenen vier Jahren die Weichen in die richtige Richtung gestellt worden seien. Positiv merkte er an, dass die freiwilligen Leistungen 2018 im sozialen und kulturellen Bereich ohne Kürzungen beibehalten werden. Bei den Gewerbesteuern habe man noch einen weiten Weg zu dauerhaft höheren Einnahmen zu gehen.

Karl-Heinz Pröbster (CSU) begrüßte, dass angesichts der finanziellen Situation die Zahl der Saisonkräfte auf ein Minimum reduziert wurde. Die Pflege der städtischen Grünanlagen könne durchaus ein bisschen zurückgefahren werden. Die Bepflanzung müsse nicht viermal im Jahr wechseln. Sollte die Straßenausbaubeitragssatzung im Lauf des Jahres abgeschafft werden, wünscht sich die CSU, dass verschobene Projekte wie die geplanten Parkplätze in der Pfarrgasse und der Werner-von-Siemens-Allee über einen (Nachtrags-)Haushalt und dann über Kredite finanziert werden.

Die beiden Grünen-Räte lehnten den Haushalt als Einzige ab. Mechthild Scholz vermisste bei den Vorberatungen im Stadtrat den Willen zu echten Veränderungen, also zum Sparen im Verwaltungshaushalt. Man diskutiere beispielsweise schon viel zu lange über die Feuerwehrgebührensatzung und verschenke damit Einnahmen. „Wir können nicht entspannt sein, was die Finanzlage angeht“, so die Grünen-Sprecherin.

N-Land Stefanie Buchner-Freiberger
Stefanie Buchner-Freiberger