Stadtrat berät Haushalt für 2015

„Röthenbach gehört nicht mehr zu den Reichen“

Für die sogenannte Industrieentlastungsstraße südlich der Bahnstrecke fallen derzeit die Bäume. Sie ist mit 2,5 Millionen Euro die größte Investition im Röthenbacher Haushalt für 2015. Foto: Braun2015/03/industrieentlastungsstrasse_ro__th_baustelle5.jpg

RÖTHENBACH — „Röthenbach gehört längst nicht mehr zu den reichen Kommunen im Nürnberger Land“, das betonte erster Bürgermeister Klaus Hacker in den Haushaltsberatungen gleich mehrfach. Die Zahlen geben ihm Recht: Die Rücklagen sind nahezu aufgebraucht, der Schuldenberg wächst stetig, genauso wie die Aufgaben, die die Stadt zu bewältigen hat.

Ein weiteres Zeichen für die schwierige Lage: Zum ersten Mal bekommt Röthenbach Schlüsselzuweisungen vom Freistaat Bayern, die nur finanzschwachen Kommunen gewährt werden. 202 000 Euro sind es 2015, „Tendenz steigend“, wie Kämmerer Erwin Unfried anmerkte.

Letzteres gilt auch für die Entwicklung der Schulden, die der Finanzchef eingangs zusammen fasste. Ende 2014 summierten sich die Verbindlichkeiten auf 5,5 Millionen Euro, zum 31. Dezember dieses Jahres werden sie voraussichtlich 8,6 Millionen Euro betragen. Denn um alle Investitionen finanzieren zu können, kommt die Stadt auch in diesem Jahr um eine Kreditaufnahme nicht herum.

Maximal sechs Prozent des Volumens des Verwaltungshaushalts, in dem die laufenden Kosten ausgewiesen werden, dürfen die Schulden einer Kommune betragen. Nach aktuellem Stand wären das in Röthenbach rund 20 Millionen Euro. Davon sei man derzeit zwar noch weit entfernt, doch schon 2018 oder 2019 könnten – „bei gleichbleibender Entwicklung“ – 5,8 Prozent erreicht sein, rechnete Unfried vor.

Röthenbach setzt Rotstift an

Um dieses Szenario zu verhindern, haben Bürgermeister und Kämmerer eine klare Devise ausgegeben: „Wir müssen sparen und alles auf den Prüfstand stellen – sowohl die Einnahmen als auch die Ausgaben“, sagte Hacker. Dies bedeute aber auch, dass so manches Wünschenswerte zurzeit nicht realisiert werden könne – und dass es für die Bürger teurer wird.

So war es kein Wunder, dass der Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen jeden noch so kleinen Ausgabeposten unter die Lupe nahm. Und so fiel der gewünschte Universaltraktor für das Freibad genauso dem Rotstift zum Opfer, wie diverse Gerätschaften für den Bauhof oder Sonderwünsche von Vereinen, Kindertagesstätten und Schulen. Außerdem sollen nach und nach alle Gebühren und Versicherungen der Stadt überprüft werden.

Doch sparen allein wird die Finanzlage nicht sanieren, betonte Hacker, stattdessen müssten zusätzliche Einnahmequellen erschlossen werden. Neue Wohngebiete und Gewerbeflächen sollen dazu beitragen. Einiges sei bereits auf den Weg gebracht, weitere Beschlüsse müssten folgen. Doch mit Mehreinnahmen hieraus sei erst in Jahren zu rechnen.

Einen schnelleren Effekt würde die Erhöhung der Grundsteuer haben, die der Kämmerer für 2016 vorschlägt. Derzeit liegt der Hebe­satz bei 260 (Grundsteuer A – Agrarflächen) beziehungsweise 275 (Grundsteuer B – Wohn-, Gewerbe- und Bauflächen), der Durchschnitt im Landkreis aber bei 310 Punkten. Der Einzelne würde eine Erhöhung kaum spüren – sie mache nur wenige Euro im Quartal aus – die Stadt aber könnte auf diese Weise relativ einfach Mehreinnahmen erzielen, sagte Unfried. Entschieden ist aber noch nichts, das Thema soll zunächst in den Fraktionen besprochen werden.

Immerhin ist 2015 – im Gegensatz zum Vorjahr – kein Einbruch bei der Gewerbesteuer zu erwarten. 2014 sackte die Haupteinnahmequelle der Stadt auf etwa 3,3 Millionen Euro zusammen. Im laufenden Jahr wird wieder ein für Röthenbach normales Niveau erwartet: Rund 6,7 Millionen Euro sind eingeplant. Hinzu kommen rund 5,8 Millionen Euro aus der Einkommensteuer.

Sozialausgaben steigen

Die größten Ausgaben im Verwaltungshaushalt (laufende Kosten), der mit 21,8 Millionen Euro veranschlagt ist, sind die Personalkosten mit fast 7,7 Millionen Euro und die Kreisumlage mit 5,3 Millionen Euro (Anteil des Landkreises an den Steuereinnahmen der Stadt). Am meisten machen dem Kämmerer aber die Ausgaben im Bereich Soziale Sicherung zu schaffen. Diese betragen 2015 rund 3,4 Millionen Euro – 2010 war es noch eine Million weniger, 2005 lagen sie gerade einmal bei 1,7 Millionen Euro. Die Kurve zeigt auch hier klar nach oben. Vor allem der steigende Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen, dem die Kommune nachkommen muss, schlägt hier zu Buche.

Etwas über eine Million Euro kann Röthenbach vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt überführen, in dem die Investitionen der Stadt aufgelistet sind. Er umfasst 2015 fast 7,7 Millionen Euro. Die teuerste Maßnahme ist mit 2,5 Millionen Euro der Neubau der sogenannten Industrieentlastungsstraße südlich der Bahnlinie, für die derzeit die Bäume fallen.

Hinzu kommen unter anderem: 660 000 Euro für die Dorferneuerung Haimendorf, 455 000 Euro für die Sanierung der Quartiersgarage am Bahndamm, 390 000 Euro für Umbauten und Brandschutz an der Kindertagesstätte Steinberg, 300 000 Euro für den Grundstücksankauf an der Quartiersgarage Pfarrgasse, jeweils 200 000 Euro für Straßensanierungen und die Neuverfilmung des Kanalnetzes, 150 000 Euro für die Sanierung der Seespitzschule, 110 000 Euro für neue Feuerwehrfahrzeuge und 107 000 Euro für Umbauten am Bauhof. Rund eine Million Euro sind vorsorglich für den Marktplatz im Etat eingestellt – sollte sich ein Investor finden.

Verabschiedet wird der Röthenbacher Haushalt in der Stadtratssitzung am 26. März. Dann nehmen auch die einzelnen Fraktionen Stellung zu dem Zahlenwerk.

N-Land Tina Braun
Tina Braun