Debatte um Kita-Gebühren in Röthenbach

100-Euro-Geschenk kommt nur teilweise an

Symbolfoto | Foto: EHStock/GettyImages2019/02/EHStockGettyImages-5051437051.jpg

RÖTHENBACH — Eltern von Kindergartenkindern werden ab 1. April vom Freistaat entlastet: Für die Betreuungskosten gibt es 100 Euro Zuschuss, vorgeschrieben ist eine „verpflichtende Beitragssenkung“. In Röthenbach werden bei manchen Familien aber nur 50 Euro ankommen: Die Kommune erhöht die Gebühren in ihren stadteigenen Kindergärten ebenfalls zum 1. April. Vor allem der Zeitpunkt sorgt für Diskussionen.

Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun, darauf besteht die Röthenbacher Stadtverwaltung. Die 100 Euro Beitragszuschuss, die CSU und Freie Wähler im Koalitionsvertrag vereinbart haben, gebe man selbstverständlich an die Eltern weiter. Das muss die Kommune auch tun, schließlich ist eine Senkung der Kita-Gebühren um diese Summe vom Freistaat gesetzlich vorgeschrieben. Eine Beitragserhöhung sei allerdings „ohnehin geplant gewesen“, sagt Jutta Koch, zuständig für die Verwaltung der städtischen Kindergärten. Nun soll beides gleichzeitig kommen.

50 Euro mehr für Kitas, 20 Euro für Krippen

In den Krippen und Horten steigt der monatliche Beitrag zum 1. April um 20 Euro, in den Kindergärten um 50 Euro. Sechs bis sieben Stunden tägliche Buchungszeit kosten damit künftig 187 statt bisher 137 Euro im Monat, drei bis vier Stunden 152 statt 102 Euro. Darauf hat sich der Stadtrat in seiner Sitzung am Donnerstag mit 15 zu neun Stimmen verständigt. Nach einer Anhörung der Elternbeiräte soll die Erhöhung in Kraft treten.

Im Stadtrat umstritten ist vor allem der Zeitpunkt der Gebührenerhöhung. Fakt ist: Röthenbach hat zuletzt im September 2016 mehr von den Eltern verlangt. Fast drei Jahre ohne Gebührenanpassung – da müsse man jetzt natürlich einen größeren Schritt machen, findet Klaus Hacker (FW), der Bürgermeister. Für Lutz-Werner Hamann (SPD) hat die gleichzeitige Einführung des Kita-Zuschusses den positiven Effekt, dass die Eltern unter dem Strich sogar entlastet werden. Dank Freistaat 87 Euro statt bisher 137 Euro für sechs bis sieben Stunden Buchungszeit, so die Rechnung. „Wenn man jetzt die Gebühren anpasst, tut es nicht so weh“, glaubt auch Heiko Scholl (FW).

„Eltern sind doch nicht blöd“

Die CSU, die das monatliche 100-Euro-Geschenk als Koalitionspartner mitträgt, ärgert sich über diese Argumentation: „Die Eltern sind doch nicht blöd. Sie lesen überall, dass sie 100 Euro weniger zahlen müssen, aber bei uns sind es dann nur 50 Euro“, so Eva Gottschalk, die Jugendbeauftragte des Stadtrats.

Die Fraktion der Christsozialen hätte es gerne gesehen, wenn die Kommune noch ein wenig gewartet hätte, mindestens bis zu den anstehenden Beratungen über den Stadthaushalt. Allerdings war auch sie nicht grundsätzlich gegen eine Erhöhung. Für diese Position gab es am Ende Zustimmung auch von einzelnen Räten aus der SPD- und der FW-Fraktion. Die Mehrheit blieb trotzdem beim Vorschlag der Verwaltung, sie einigte sich auch auf eine Abschaffung des Geschwisterbonuses.

Stadt muss sparen

Röthenbach muss dringend sparen, für 2019 ist eine hohe Neuverschuldung geplant, um die anstehenden Investitionen bewältigen zu können. Im vergangenen Jahr nahm die Kommune zudem deutlich weniger Gewerbesteuer ein als erwartet.

Der Beschluss trifft nur die städtischen Betreuungseinrichtungen: die Horte und die vier Kindergärten am Steinberg, im Eichenring, im Wiesengrund und in der Randstraße („Sonnenschein“). Am Steinberg gibt es auch eine Krippe. Allerdings hat der Bürgermeister schon angekündigt, die freiwilligen Leistungen für private Träger auf den Prüfstand zu stellen. Denkbar, dass auch hier Gebührenerhöhungen folgen.

N-Land Andreas Sichelstiel
Andreas Sichelstiel