Fragen zur Wahl

René Wiedmann, Linke

René Wiedmann, Linke | Foto: Linke2018/10/Linke-Rene-Wiedmann-Landtag-511-Wahl-2018.jpg

NÜRNBERGER LAND — Am Sonntag, 14. Oktober, wird ein neuer Landtag gewählt. Wir haben die Direktkandidaten im Stimmkreis Nürnberger Land von insgesamt sieben Parteien nach ihren Positionen zu zentralen Wahlkampfthemen befragt. Im Folgenden antwortet René Wiedmann (Linke). Der 47-Jährige ist freigestellter Betriebsrat.

1. Was wollen Sie als Abgeordneter in München für den Landkreis Nürnberger Land bewegen?
In allererster Linie müssen die Städte und Gemeinden finanziell besser ausgestattet werden, denn sie tragen zwei Drittel der öffentlichen Ausgaben. Dazu muss mehr von den Länderanteilen der Steuereinnahmen „nach unten“ gereicht werden. Als eine dringliche Aufgabe sehe ich die Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs. Ohne Mobilität ist eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben nicht möglich. Weiterhin möchte ich mich im Landtag für eine dezentrale Energiepolitik einsetzen und meine Beitrag zur Verhinderung der geplanten Monstertrassen, die auch durch unseren Landkreis gezogen werden sollen, leisten.

2. Was sind Ihre zwei wichtigsten Schwerpunkte in der Landespolitik?
Ganz oben auf der Agenda steht für mich eine bessere Bildungspolitik. In keinem Bundesland ist die soziale Selektion in der individuellen Schulkarriere so spürbar wie in Bayern. Marode Schulhäuser mit veralteter Ausstattung sind ein Armutszeugnis. Wir brauchen kleinere Klassen und mehr Lehrkräfte, denen vernünftige Arbeitsbedingungen geboten werden müssen. Mein zweiter Schwerpunkt liegt in der Stärkung eines sozialen, liberalen und menschlichen Freistaats. Die CSU hat mit ihrem Rechtspopulismus den Ruf Bayerns aktuell so nachhaltig geschädigt, dass es hier einiges zu reparieren gibt.

3. Seit Jahren ist ein Rechtsruck in der Politik in Deutschland und Europa zu beobachten. Sehen Sie hier eine Gefahr für die Demokratie? Wenn ja, was sollte dagegen im Bayern oder vor Ort im Landkreis unternommen werden?
Der Rechtsruck ist nicht vom Himmel gefallen. Prekäre Beschäftigung, Armutsrenten, immer teurer werdende Mieten und mehr tragen ihren Teil zur wachsenden Unzufriedenheit bei. Die sich in Bayern am innerparteilich rechtsradikalen Rand orientierende AfD greift diese Ängste auf, um ihr rassistisches und nationalistisches Weltbild zu transportieren. Der Versuch der CSU, durch Übernahme von AfD-Posip , tionen deren Wähler zurückzugewinnen, hat den Rechtstrend noch befördert. Ich sehe hier tatsächlich eine akut existenzielle Bedrohung für die Demokratie. Hier hilft nur, den Enttäuschten wieder Perspektiven zu geben.

4. Auf der einen Seite suchen viele Betriebe im Nürnberger Land dringend Auszubildende und Mitarbeiter, auf der anderen Seite werden immer wieder gut integrierte Flüchtlinge abgeschoben. Sehen Sie einen Ausweg aus diesem Dilemma?
Ich lehne die bayerische Abschiebepraxis entschieden ab. Zum einen, weil viele Länder, in die abgeschoben wird, nicht sicher sind. Zum anderen ist es ein Widersinn, dass gerade die gut Integrierten massiv von Abschiebung bedroht sind. Im Landkreis hat es in diesem Jahr der Fall des abgeschobenen Ashot A. gezeigt: ein junger armenischer Fachoberschüler, der seine todkranke Mutter pflegt, damit dem Staat eigentlich eine Menge Geld spart. Erst der massive öffentliche Druck führte dazu, dass Ashot die Möglichkeit der Rückkehr hat, um seine Mutter noch einmal lebend sehen zu können. Allerdings soll er seinen Lebensunterhalt selbst bestreiten, sogar die Kosten seiner Abschiebung tragen. Ist das nicht kalter Zynismus?

5. Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum greift von den Städten ins Umland über. Welche Maßnahmen wollen Sie ergreifen, damit Mieten und Grundstückspreise nicht ins Unermessliche steigen?
In erster Linie bedarf es dringend eines massiven Ausbaus des öffentlichen sozialen Wohnungsbaus. Mit diesem könnten in Bayern jährlich 40000 Sozialwohnungen geschaffen werden. Hierfür müssen den Kommunen entsprechende Mittel bereitgestellt werden. Es muss verbindliche gesetzliche Quoten für sozialen Wohnraum geben. Die Linke fordert, dass sich die Landesregierung für eine echte Mietpreisbremse einsetzt. Wir wollen finanzielle Mittel zur Verfügung stellen, um dem Verfall der Ortskerne entgegenzuwirken. Damit kann bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden und man wirkt dem Flächenfraß entgegen.

N-Land Pegnitz-Zeitung
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