Aus für Jamaika

Pragmatismus bei FDP und SPD

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NÜRNBERGER LAND — Wer hat nach dem Scheitern der Jamaika-Gespräche den Schwarzen Peter in der Hand? Die FDP, die die Verhandlungen abbrach? Oder gar die SPD, die sich bislang einer Regierungsbeteiligung verweigert. Die PZ fragte bei FDP- und SPD-Politikern nach.

Nein, sagt FDP-Mann Andreas Neuner im Gespräch mit der PZ, er sei gar nicht so unglücklich darüber, dass die Koalitionsvorverhandlungen gescheitert sind und FDP-Chef Lindner „die Reißleine gezogen hat“. Wenn nach vier Wochen Verhandeln nichts rauskommt, wie will man denn dann vier Jahre zusammenarbeiten?, fragt der Rückersdorfer, der bei der Landtagswahl im nächsten Jahr für die Freien Demokraten antritt. Das sei wie im Geschäftsleben, „wenn nichts vorwärtsgeht, muss man einen Schnitt machen“.

Andreas Neuner, FDP. | Foto: privat2017/09/Andreas-Neuner.jpg

Die Schuld am Scheitern der Jamaika-Sondierungen sieht Neuner dabei gar nicht so sehr bei den Grünen, „auch wenn ich viele ihrer Positionen nicht teile“. Vielmehr macht er Bundeskanzlerin Angela Merkel (persönlich, aber auch als Vertreterin der größten Fraktion) für das „Aus“ verantwortlich. Sie hätte doch die Themen setzen müssen, sie hätte sagen müssen, wo es langgehen soll. „Stattdessen haben die kleinen Parteien Inhalte und Ideen formuliert.“

Das Problem sei, so sieht Neuner eine Gefahr für die FDP in einer Regierung, wenn es geklappt hätte und Merkel wieder Kanzlerin wäre, „dann macht sie in der Regierung doch wieder, was sie will“. Leidvoll habe die FDP in einer solchen Koalition erfahren, wie man marginalisiert werde; die SPD habe doch die gleiche Erfahrung gemacht. Er würde deshalb den Sozialdemokraten auch gar nicht raten, doch wieder bei einer großen Koalition mitzumachen.

Außerdem, so Neuner, das Scheitern der Verhandlungen sei doch keine Gefahr für Deutschland, wie jetzt schon wieder kommentiert werde. „Soll doch Kanzlerin Merkel es einmal mit einer Minderheitenregierung versuchen“. Dann nämlich müsste sie inhaltlich in Vorleistung gehen, Ideen präsentieren und dafür um Mehrheiten kämpfen. Oder Merkel tritt zurück und überlässt neuen Köpfen das Verhandeln. Auch vor Neuwahlen ist dem Rückersdorfer nicht bang. Die FDP-Wähler würden ihrer Partei die Treue halten, auch weil Lindner durch seinen Verhandlungsausstieg Linien- und Prinzipientreue gezeigt habe und damit deutlich machte, „wir sind eben gerade keine Umfaller-Partei“. Die Union dagegen, glaubt Neuner, würde bei Neuwahlen Federn lassen.

„Ich bin am Sonntagabend extra lange aufgeblieben, um die Entwicklung in Berlin live zu erleben, aber das „Aus“ hat mich total überrascht“, sagt Martina Baumann, SPD-Vorsitzende im Nürnberger Land. Sie finde es jetzt ja schön, wenn alle nach der SPD rufen, „weil das doch beweist, dass wir ganz wichtig sind“, eine Große Koalition, eine Regierungsbeteiligung der SPD, möchte die Neunkirchener Bürgermeisterin aber nach wie vor nicht.

Martina Baumann, SPD | Foto: Privat2017/11/SPD-Neunkirchen-Martina-Baumann-Kopie.jpg

Neuwahlen braucht Baumann nicht, weil sich die Stimmenanteile wohl nicht so sehr verändern würden. Sollten sie aber kommen, würde sie sich einen geschickteren Wahlkampf, in dem nicht nur die Flüchtlinge eine Rolle spielen, wünschen. Baumann hätte aber auch nichts gegen eine Minderheitsregierung. „Für sinnvolle Themen gibt es immer Mehrheiten, wie die Ehe für alle zuletzt bewiesen hat.“ Dass die Kanzlerin dafür aber die richtige wäre, bezweifelt Baumann. Die wichtigen Projekte habe sowieso die SPD angestoßen, „von Merkel kamen keine Initiativen“.

N-Land Clemens Fischer
Clemens Fischer