Bayerisches Polizeiaufgabengesetz

„Opposition verschließt die Augen“

MdL Norbert Dünkel verteidigt das neue Polizeiaufgabengesetz.2018/05/NL-Duenkel.jpg

NÜRNBERGER LAND/MÜNCHEN – Gestern hat der bayerische Landtag trotz zahlreicher Proteste das umstrittene neue Polizeiaufgabengesetz beschlossen. Norbert Dünkel (CSU) ist Mitglied im Innenausschuss des Bayerischen Landtags. Er verteidigt das Gesetz und bezeichnet die Kritik der Opposition als „vollkommen haltlos“.

„Ich weise die Kritik entschieden zurück und habe auch überhaupt kein Verständnis dafür. Dass die Opposition Falschmeldungen verbreitet, nur um die eigene Reputation zu erhöhen, ist für mich nicht nachzuvollziehen und schlicht verantwortungslos“, erklärt Dünkel in einer Pressemitteilung. „Indem die Opposition unserer Polizei präventive Mittel verweigern möchte, macht sie unsere Gemeinschaft wehrlos und verschließt die Augen vor neuen Bedrohungen“, heißt es darin weiter.

Mit dem neuen Gesetz stärke die Staatsregierung die Handlungsmöglichkeiten der Polizei und gebe ihr zeitgemäße Befugnisse, um die Bekämpfung von Kriminellen und Terroristen noch effektiver zu gestalten. „Die Sicherheitsbehörden dürfen nicht hinter den Möglichkeiten der Täter zurückbleiben.“

„Tun alles Menschenmögliche“

Laut Dünkel ist es die oberste Aufgabe des Staates, für die Sicherheit seiner Bürger zu sorgen und Terroranschläge zu verhindern. „Wir tun dafür alles Menschenmögliche auf der Basis des Grundgesetzes und der Bayerischen Verfassung. Dadurch unterscheidet sich unsere erfolgreiche Sicherheitspolitik im Freistaat massiv von den Konzepten von SPD und Grünen.“ Das Gesetz sei getragen vom Gedanken des Vertrauens gegenüber Polizei und Staat, nicht vom Gedanken des Misstrauens.

Dünkel weist Behauptungen zurück, dass die Polizei E-Mails in fremdem Namen schreiben und in Clouds gespeicherte Fotos ohne weiteres sichern könne ebenso zurück wie den Vorwurf, jemand könne grundlos drei Monate eingesperrt werden.

„Das ist nicht der Fall. Das Gegenteil ist richtig“, sagt Dünkel, „die gesetzlichen Neuregelungen beachten alle rechtsstaatlichen und verfassungsrechtlichen Vorgaben: Im neuen Polizeiaufgabengesetz sind vielfältige rechtsstaatliche Eingrenzungen der Befugnisse vorgesehen, so dass ein Höchstmaß an Rechtssicherheit gewährleistet ist“.

Die Vorwürfe der Opposition, es werde hier ein Überwachungsstaat geschaffen, bezeichnet er deshalb als „vollkommen haltlos“.

N-Land Der Bote
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