Debatte bei der Haushaltsverabschiedung

Wie viel Personal braucht das Landratsamt?

Der durch die Sanierung des Landratsamts nötig gewordene Container-Anbau (im Vordergrund) soll keine Dauerlösung sein. Offen ist, ob die stark gewachsene Behörde neue Räume nur anmietet oder sogar anbaut. | Foto: Sichelstiel2017/03/landratsamt-container-lauf.jpg

NÜRNBERGER LAND — Es war eine schwere Geburt: Nach langer Diskussion hat der Kreistag Nürnberger Land den diesjährigen Haushalt verabschiedet (zu den Zahlen und Fakten geht es hier). Bis zuletzt forderten CSU und Grüne, den seit Jahren stetig steigenden Personalstand in der Landkreisverwaltung zu deckeln oder zumindest die Zahl der Neueinstellungen zu begrenzen. Auch die Kreisumlage, also den Betrag, den die Kommunen an den Landkreis abführen müssen, hätten sie gerne gesenkt. Beide Vorschläge fanden keine Mehrheit, ebenso wenig wie die Idee der SPD, schon einmal Geld für ein weiteres Ämtergebäude in Lauf zurückzulegen.

Noch vor zehn Jahren arbeiteten in der Landkreisverwaltung 262 Bedienstete. Im vergangenen Jahr waren es bereits 358, und 2017 sollten noch einmal 12,89 Stellen hinzukommen – zu viele für die CSU und die Grünen, die am Ende gegen den Etat stimmten, der mit 36 zu 29 Stimmen verabschiedet wurde.
„Wir wollen keine ständige Stellenmehrung“, erklärte Gabriele Drechsler für die Grünen-Fraktion. Stattdessen wünschten sich die Grünen vom Landrat ein „Personalkonzept, um kritisch in die einzelnen Abteilungen zu schauen“.

Cornelia Trinkl von der CSU mahnte, der Landkreis dürfe seine laufenden Kosten „nicht immer weiter nach oben schrauben“, wenn er Luft zum Investieren haben wolle. Als Negativbeispiel nannte sie die geplante Stelle eines „Gesundheitsmanagers“, nicht weil das Thema Gesundheit nicht wichtig sei, so Trinkl, sondern weil die Verwaltung sich lieber auf ihre Pflichtaufgaben konzentrieren solle. 

Dem Landrat warf die CSU vor, nicht zu Kompromissen bereit zu sein. Gespräche unter den Fraktionen hatten vor der Haushaltssitzung kein Ergebnis gebracht. Ein bereits angesetzter Termin für die Verabschiedung des Etats war – wie berichtet – verschoben worden. Weiteres Verhandeln hätte nun unter Umständen zu einer erneuten Vertagung geführt, denn es gab zwar Alternativvorschläge, etwa ein von der FDP ins Spiel gebrachtes Plus von nur sechs Stellen, doch im Detail durchgerechnet hatte sie offensichtlich niemand.
Am Ende setzte sich die Mehrheit durch: Die Landkreisverwaltung bekommt die Aufstockung, doch muss jede Stelle einzeln vom Kreisausschuss genehmigt werden. Das konnten auch FDP und SPD mittragen, die noch vor Wochen ebenfalls zu den Kritikern gehört hatten.

Armin Kroder argumentierte mit dem „mittelfränkischen Bench­mark“, also dem Vergleich mit anderen Landkreisen. Bei den Personalkosten liege das Nürnberger Land „auf dem zweitbesten Platz“, so der Landrat. 155,34 Euro Personalkosten pro Jahr und Einwohner stehen etwa 183,69 Euro in Weißenburg-Gunzenhausen gegenüber. Zudem stehe er in der Verantwortung für seine Mitarbeiter, „politische Spiele“ auf deren Rücken lehne er ab. Die Straßenverkehrsbehörde sei stark überlastet, das Jugendamt brauche dringend neue Mitarbeiter.

Die Personaldebatte sei „vollkommen überzogen und zur Unzeit angezettelt worden“, so Robert Ilg aus Hersbruck, der Sprecher der Freien Wähler. Thomas Winter (Bunte Liste) vermutete gar Wahlkampf. Insbesondere sei es unverantwortlich, dem Jugendamt die zusätzlichen Stellen zu versagen. Im Schnitt zweimal pro Tag gingen dort Hinweise auf Gefährdungen des Kindeswohls ein.

Kreisumlage bleibt konstant

Winter spekulierte außerdem darüber, dass der Vorstoß nur ein Druckmittel sei, um ein zweites Anliegen durchzusetzen: die Senkung der Kreisumlage (siehe unten „Zum Thema“). Die dank der guten Steuerkraft der Kommunen 2017 zusätzlich in die Landkreiskasse gespülten 7,1 Millionen Euro hätte die CSU gerne zur Hälfte wieder zurücküberwiesen und die Umlage um einen Prozentpunkt gesenkt, so wie es auch der Gemeindetag empfohlen hatte.

Damit, so Trinkl, helfe man den Kommunen, die „finanziell wenig bis keinen Handlungsspielraum“ haben. Sie bezahlten am Ende die Rechnung für eine „Finanzpolitik, die das Maß des Möglichen überschreitet“, so Drechsler (Grüne).

SPD-Sprecher Alexander Horlamus konnte dies zwar nachvollziehen, seine Fraktion mochte die Senkung aber nicht mittragen. „CSU und Grüne wollen, dass der Landkreis mehr Schulden macht“, sagte er und blieb damit auf der Argumentationslinie von Kreiskämmerer Werner Rapp, der vorgerechnet hatte, dass der Vorschlag „zwangsläufig wieder eine Neuverschuldung zur Folge hat“.

Karlheinz Herrmann (FDP): „Natürlich ist eine Reduzierung der Kreisumlage für die Städte und Gemeinden gut. Wie soll aber der Landkreis in Zukunft Geld einnehmen?“ Robert Ilg (FW) erinnerte daran, dass von den Investitionen des Landkreises etwa in Schulen „alle profitieren, auch alle Gemeinden“.

Landrat Kroder schließlich übte deutliche Kritik am Bezirk Mittelfranken, der in diesem Jahr 0,2 Prozentpunkte mehr von seinen Landkreisen verlangt. Diese Erhöhung sei „fragwürdig“ und belaste das Nürnberger Land und seine Kommunen. Der Landkreis muss laut Kreiskämmerer 42,2 der über die Kreisumlage eingenommenen 85,9 Millionen nach Ansbach weiterreichen. Für Kroder ist das „ein wahrlich trauriger Rekordbetrag“. Der Bezirk habe den höchsten Satz aller Bezirke in Bayern, das sei nicht zu rechtfertigen.

Keine Sonderrücklage

Nicht durchsetzen konnte sich die SPD, die vorgeschlagen hatte, „ein Signal an die Mitarbeiter“ des Landratsamts zu senden und deshalb eine Sonderrücklage in Höhe von rund 914 .000 Euro – 0,5 Prozentpunkte der Kreisumlage – zu bilden. Das Geld sollte für ein zusätzliches Ämtergebäude verwendet werden, denn trotz der bald abgeschlossenen Sanierung des Landratsamts ist das Gebäude an der Waldluststraße schon wieder zu klein. Die für die Sanierung aufgestellten Container seien keine Dauerlösung, so Fraktionssprecher Horlamus, dem ein „einheitliches Behördenzentrum“ als Anlaufstelle für Bürger vorschwebte.

CSU, Grüne und FDP wandten sich gegen die Sonderrücklage, in erster Linie, weil sie keine De-facto-Grundsatzentscheidung für einen Neubau fällen wollten, ohne „verlässliche Zahlen“ (CSU-Sprecherin Trinkl) zu kennen. Ulrike Eyrich (Grüne): „Wir sollten abwarten, bis die Fakten da sind, deshalb stehen die Mitarbeiter auch nicht sofort auf der Straße.“ Auch eine Anmietung von Räumen in Lauf ist eine denkbare Variante. Der Antrag wurde knapp abgelehnt, nämlich mit 32:30 Stimmen.

ZUM THEMA: Finanzausgleich und Umlagensystem

Anders als die Kommunen, die sich in erster Linie über Steuer­einnahmen finanzieren, ist der Landkreis auf andere Geldquellen angewiesen, da er kaum direkte Steuereinnahmen hat. Vom Freistaat erhält er etwa Finanzzuweisungen. Das hat damit zu tun, dass das Landratsamt staatliche Aufgaben wahrnimmt, der Finanz­ausgleich soll aber auch schlicht für eine Entlastung sorgen.

Die Städte und Gemeinden hingegen zahlen die Kreisumlage, 2017 rund 85,9 Millionen Euro und damit mit Abstand der größte Posten auf der Einnahmenseite. Ein wichtiger Faktor für die Berechnung dieser Umlage ist die Steuerkraft. Sie orientiert sich nicht an den tatsächlichen Steuereinnahmen einer Kommune, sondern an dem, was diese einnehmen kann, wenn sie landesdurchschnittliche Steuersätze verlangt.

Umgekehrt muss der Landkreis eine Umlage an den Bezirk bezahlen, derzeit 42,2 Millionen Euro. Diese wurde um 0,2 Prozentpunkte oder etwa 360.000 Euro erhöht.

N-Land Andreas Sichelstiel
Andreas Sichelstiel