Interview mit Fachanwalt

Rechtsprechung über den Verfall von Urlaubstagen

Das Problem, seinen Resturlaub noch vor Ende März wegzubringen, hat sich mit dem EuGH-Urteil erledigt. | Foto: A. Pitsch2018/12/20181108_121552.jpg

HERSBRUCKER SCHWEIZ – Wer kennt das nicht: Das Jahr neigt sich dem Ende zu und auf dem Urlaubskonto stehen noch einige Urlaubstage. War bis vor kurzem gesetzlich vorgeschrieben, diese bis Silvester aufzubrauchen oder bis zum kommenden März zu nehmen, hat der Europäische Gerichtshof diese Regelung nun gekippt: Der Urlaubsanspruch kann nicht mehr ohne Weiteres verfallen. Welche Vor- und Nachteile das für Arbeitgeber und Angestellte hat, erklärt Henning Horst, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht.

Was genau ist mit dem Rechtsspruch gemeint „Ein Arbeitnehmer darf seine erworbenen Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub nicht automatisch deshalb verlieren, weil er keinen Urlaub beantragt hat“?
Henning Horst: Nach einer aktuellen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 6. November gehen nicht genommene Urlaubsansprüche am Ende eines Kalenderjahres oder im Falle ihrer Übertragung am Ende des Übertragungszeitraums nicht ohne Weiteres unter, wenn der betroffene Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber nicht in die Lage versetzt wurde, den Urlaub zu nehmen. Der Arbeitgeber müsse den Arbeitnehmer erforderlichenfalls sogar förmlich auffordern, den Urlaub zu nehmen. Zudem habe der Arbeitgeber den Mitarbeiter klar und rechtzeitig darüber aufzuklären, dass und wann Urlaubsansprüche verfallen, wenn sie nicht rechtzeitig genommen werden. Genügt der Arbeitgeber diesen Pflichten und verzichtet der Arbeitnehmer dennoch aus freien Stücken und in voller Kenntnis der sich daraus ergebenden Konsequenzen auf den Urlaub, so verfalle dieser. Im Streitfall müsse der Arbeitgeber nachweisen, dass er mit aller gebotenen Sorgfalt gehandelt hat, um den Arbeitnehmer tatsächlich in die Lage zu versetzen, den Urlaub zu nehmen. Gelingt ihm dies und ergibt sich daraus, dass der Arbeitnehmer freiwillig und in voller Kenntnis der sich daraus ergebenden Konsequenzen darauf verzichtet hat, seinen Urlaub zu nehmen, ist der Urlaub verfallen.

Das nimmt aber die Arbeitgeber mehr in die Pflicht. Warum machen die Richter das?
Nach Ansicht des EuGH soll zum Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer gewährleistet werden, dass diese ihren Urlaub nehmen, jedenfalls nehmen können. Zudem müsse verhindert werden, dass Arbeitnehmer vor Sorge von Nachteilen keinen Urlaubsantrag stellen. Aus diesen Gesichtspunkten leitet der EuGH umfassende Handlungs- und Aufklärungspflichten für Arbeitgeber ab.

Welche Folgen hat das für Arbeitgeber großer und kleiner Firmen, vielleicht auch in speziellen Branchen?
Die Entscheidung wird zu einem größeren bürokratischen Aufwand führen, unabhängig von der Größe des Unternehmens oder von der jeweiligen Branche. Treffen Arbeitgeber keine geeigneten Vorkehrungen, drohen erhebliche wirtschaftliche Belastungen durch umfangreiche Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsansprüche der Arbeitnehmer.

Wie sieht es ab sofort mit der Auszahlung von Urlaub aus?
An der bisherigen Rechtsprechung hat sich bisher nur wenig geändert. In bestehenden Arbeitsverhältnissen kommt eine Abgeltung von Urlaubsansprüchen grundsätzlich nicht in Betracht. Endet ein Arbeitsverhältnis allerdings, sind nicht eingebrachte und nicht verfallene Urlaubsansprüche abzugelten. Dies gilt sogar dann, wenn ein Mitarbeiter verstirbt. In diesem Fall können die Erben des verstorbenen Mitarbeiters die Urlaubsabgeltung verlangen. Dies hat der Europäische Gerichtshofs in einer aktuellen Entscheidung noch einmal ausdrücklich bestätigt.

Halten Sie die EuGH-Entscheidung persönlich für sinnvoll?
Dem EuGH ist darin zuzustimmen, dass Arbeitgeber auch für den Schutz der Sicherheit und Gesundheit von Arbeitnehmern Sorge tragen müssen. Dazu gehört auch, dass Arbeitgeber die notwendigen Voraussetzungen dafür schaffen, dass Arbeitnehmer ihren Urlaub auch tatsächlich nehmen. Die Entscheidung des EuGH ist jedoch sehr weitreichend und bedeutet für Arbeitgeber eine erhebliche Mehrbelastung und auch Rechtsunsicherheit. Daher darf man die Entscheidung des EuGH durchaus kritisch sehen.

Haben Sie einen Tipp für Arbeitgeber und -nehmer?
Arbeitgebern ist zu empfehlen, dass sie die Rechtsprechung des EuGH möglichst frühzeitig umsetzen. Es sollte insbesondere ein effektives System installiert werden, das rechtzeitig anzeigt, wenn Mitarbeiter ihren Urlaub noch nicht beantragt und genommen haben. Dann kann der Arbeitgeber noch rechtzeitig alle notwendigen Maßnahmen einleiten. Arbeitnehmer sollten möglichst frühzeitig im Kalenderjahr ihren Urlaub planen und beantragen. Wenn sich Arbeitgeber rechtzeitig hierauf einstellen können, dürfte dem Urlaubsvergnügen in der Regel nichts im Wege stehen.

N-Land Andrea Pitsch
Andrea Pitsch