Entscheidung im Kreistag

Landkreis soll nun doch „Gesundheitsregion plus“ werden

Wie steht es um die medizinische Versorgung im Nürnberger Land? Mit einem Strukturgutachten will der Kreistag das herausfinden und als „Gesundheitsregion plus“ Weichen für die Zukunft stellen. | Foto: BillionPhotos.com/stock.adobe2018/12/AdobeStock_205298820.jpg

KÜHNHOFEN – Gegen drei Stimmen aus der SPD-Fraktion hat der Kreistag nun doch die Bildung einer „Gesundheitsregion plus“ auf den Weg gebracht und im gleichen „Paket“ auch noch ein Strukturgutachten in Auftrag gegeben, um genaue Daten über den Ist-Zustand der medizinischen Versorgung im Landkreis zu bekommen.

Wie mehrfach berichtet, versucht das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege seit 2015 mit seiner „Gesundheitsregion plus“ eine strukturelle Verbesserung der medizinischen Versorgung und eine Förderung der gesundheitlichen Prävention zu erreichen. Auf kommunaler Ebene will es hierfür ein Netzwerk mit drei vorgeschriebenen Gremien schaffen, das „passgenaue Lösungen unter Berücksichtigung der örtlichen Besonderheiten“ finden soll.

Das Thema hatte der Kreisentwicklungsausschuss schon Ende 2016 kontrovers diskutiert, vor allem weil die Mitglieder zunächst einmal wissen wollten, wie überhaupt niedergelassene Ärzte, Krankenhäuser und andere Akteure im hiesigen Gesundheitswesen dazu stehen.

Etliche Bedenken

Letztlich und trotz großer Bedenken – unter anderem, dass der Landkreis nach Wegfall der auf fünf Jahre begrenzten Förderung des Bayerischen Gesundheitsministeriums auf den Personalkosten für die zu schaffende Geschäftsstelle sitzen bleibt – stimmten am Ende 9 der 15 Ausschussmitglieder dafür, dass sich der Landkreis als „Gesundheitsregion plus“ bewirbt. Zudem sollte die Verwaltung bei der AOK Fördergelder für eine Bedarfsanalyse beantragen.

Drei Monate später, Ende April 2017, kassierten die CSU-, SPD- und FDP-Mitglieder im Kreisausschuss im Zuge der Diskussionen um den Stellenplan genau diesen Posten (gegen die gleiche Anzahl an Stimmen von Freien Wählern, Grünen und Norbert Dünkel) – der Beitritt zur „Gesundheitsregion plus“ war vom Tisch.

Nun die Rolle rückwärts: Vermutlich unter dem Eindruck der angekündigten Schließung des Hersbrucker Krankenhauses und der daraus folgenden Verschlechterung der medizinischen Versorgung im östlichen Landkreis beantragte die Kreistagsfraktion der Freien Wähler im August erneut, dem Vorbild von derzeit 52 bayerischen Kommunen zu folgen und im Landkreis eine „Gesundheitsregion plus“ zu errichten. Die CSU-Fraktion folgte Anfang Dezember mit dem Antrag, Gelder für ein Strukturgutachten zur medizinischen Versorgung im Nürnberger Land bereitzustellen.

In einer gemeinsamen Sitzung entschieden die Mitglieder des Kreis- und des Kreisentwicklungsausschusses vor kurzem, das Thema im Kreistag nochmals abschließend zu beraten. „Wir haben das Thema lange diskutiert“, sagte CSU-Fraktionsvorsitzende Cornelia Trinkl, und „haben nun auf einen guten Kompromiss hingearbeitet“. Der sieht nicht nur vor, dass der Landkreis Antrag auf Aufnahme in das Projekt des Gesundheitsministeriums stellt und so in den Jahren 2019 bis 2023 rund 350  .000 Euro Anschubfinanzierung bekommt. Das sind rund 70 Prozent der Kosten für die zu installierende Geschäftsstelle, die alle Akteure des hiesigen Gesundheitswesen vernetzen soll. Der Landkreis selbst müsste in dieser Periode für den Rest – maximal 29  000 Euro im Jahr – aufkommen.

Strukturgutachten soll Klarheit bringen

Einigkeit herrschte auch darüber, dass der Kreis eine externe, spezialisierte Agentur mit einem Strukturgutachten beauftragt, um genaue Daten über die medizinische und Krankenhausversorgung, die Notfallversorgung und die Hilfs- und Rettungsfristen für die Sanitätsdienste zu bekommen. Kostenpunkt hierfür: einmalig 40  000 Euro. Damit wolle die CSU sicherstellen, so Trinkl, dass durch den Beitritt in die „Gesundheitsregion plus“ im Landkreis „keine Doppelstrukturen“ entstehen und man zugleich einen Themenkatalog an der Hand habe, damit die „Akteure gleich konkret in die Problematik einsteigen“ können.

Frank Pitterlein (CSU), Bürgermeister von Schnaittach, unterstrich das Anliegen: „Wir wissen nicht, was gerade fehlt, in punkto Notfallmedizin können uns das wohl nur ganz wenige ganz genau sagen.“ Die Strukturanalyse könne auch helfen, verunsicherten Bürgern Klarheit zu verschaffen – ob, und wenn ja, wo Defizite in der aktuellen medizinischen Versorgung im Landkreis bestehen.

Hersbrucks Bürgermeister Robert Ilg nannte als klare Haltung der FW-Fraktion: „Wir brauchen die Gesundheitsregion, das ist unsere feste Überzeugung, auch wenn das in der Vergangenheit nicht immer so war“, sagte der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler. Den Antrag der SPD, auf das Strukturgutachten zu verzichten und stattdessen einen „Runden Tisch“ zu bilden, bezeichnete er als „Schritt zurück“. Auch die Freien Wähler würden mit dem Gutachten auf die Chance setzen, dass die „Leute dann sofort arbeiten und in die Tiefe gehen können“, wenn der Startschuss für die Gesundheitsregion fällt.

Grünen-Sprecher Benedikt Bisping schloss sich dem „inhaltlich voll an“, weil der Beitritt „wichtig ist in Zeiten, da sich überall im Land große Veränderungen im Gesundheitswesen abzeichnen und uns das Thema Tag für Tag betrifft“. Dafür stelle seine Fraktion auch ihre Sorgen wegen der von ihr „kritisch beäugten Inflation an Regionalmanagern“ hinten an. Einzige Bitte der Grünen: Die Ergebnisse des Strukturgutachtens sollten noch einmal auf die Tagesordnung kommen, um Profis und Ehrenamtlichen konkrete Vorgaben an die Hand geben zu können.

SPD wollte „Runden Tisch“

Alexander Horlamus (SPD) stellte klar, dass seiner Partei mit dem von ihr ins Spiel gebrachten „Runden Tisch“ ebenfalls nicht daran gelegen sei, einen „großen Zirkel zu schaffen, wo nix bei rumkommt“. Einig seien die Genossen gleichwohl mit allen anderen Kreisräten, dass das Thema Landärzte, Pflege und Versorgung angegangen werden müsse. An die Adresse von Robert Ilg sagte Horlamus, dass „wir so ehrlich sein sollten, deutlich zu sagen, dass durch den Beitritt zur Gesundheitsregion das Hersbrucker Krankenhaus nicht gerettet werden kann“ – obwohl Hersbrucks Rathauschef diesen Zusammenhang zuvor mit keiner Silbe hergestellt hatte.

Er teilte seinen Kreistagskollegen lediglich mit, dass er in den Verhandlungen mit dem Gesundheitsministerium in der genannten Sache sehr häufig gefragt worden sei, warum das Nürnberger Land auf der Karte der bayerischen Gesundheitsregionen immer noch ein „weißer Fleck“ sei.

N-Land Klaus Porta
Klaus Porta