Vorstellung des Zahlenwerks

Kreistag befasst sich mit dem Haushalt 2019

Dickster Brocken im Verwaltungshaushalt: das Soziale mit 52 Millionen Euro. | Foto: LRA2019/01/Diagramm1.jpeg

NÜRNBERGER LAND – Kreiskämmerer Werner Rapp hat die wichtigsten Eckdaten des Kreishaushaltes 2019 vorgestellt. Der Schwerpunkt seines Vortrags im Kreistag lag auf den nach wie vor hohen Ausgaben für Soziales sowie dem ambitionierten Sanierungsprogramm für die kreiseigenen Schulen. Die Kreisumlage soll trotz vieler teurer Aufgaben um einen halben auf 46 Prozentpunkte sinken.

Mit 205,91 Millionen reißt der Haushaltsentwurf wie seit 2016 gewohnt wieder die 200-Millionen-Euro-Grenze. „Viel Geld“, wie Landrat Armin Kroder eingangs sagte, das „uns zur sorgsamen Verwendung anvertraut ist“. Dieser Anspruch zeigt sich bei einer näheren Betrachtung des Zahlenwerks sehr deutlich – vor allem Pflichtaufgaben finden sich da, „frei“ verteilen die Kreisräte lediglich einen verschwindend geringen Anteil: Die so genannten freiwilligen Leistungen für insgesamt 63 Projekte belaufen sich 2019 auf gerade einmal 1,85 Millionen Euro oder rund 0,9 Prozent.

CSU will aufstocken
Etliche davon, merkte Rapp an, seien an sich alles andere als freiwillig, weil sie vertraglich geregelt und damit gewissermaßen bindend sind. Acht Maßnahmen – darunter die Zuschüsse an Vereine für Jugendarbeit und Investitionen, das Dehnberger Hoftheater oder der Bildungsfonds – machen mit rund 1,2 Millionen den Löwenanteil aus. Noch nicht im Entwurf eingearbeitet sind fünf neue Anträge, darunter vom BRK (141 000 Euro für eine Feldküche und einen Stromerzeuger für den „weißen“ Katastrophenschutz) sowie von der CSU-Kreistagsfraktion, die die bereits beschlossene halbe Million für das geplante Katastrophenschutzzentrum in Hersbruck gerne um 250 000 Euro sowie den Kauf des dafür nötigen Baywa-Grundstücks an der Happurger Straße aufgestockt sehen würde.

Beim großen Rest handelt es sich dagegen um „Pflichtaufgaben“ wie den mit Abstand dicksten Brocken im Verwaltungshaushalt, der „sozialen Sicherung“ – mit über 52 Millionen Euro macht sie allein rund 43 Prozent der „laufenden Kosten“ von aktuell 178 Millionen aus. Der stabile Arbeitsmarkt und die weiter sinkende Zahl von Flüchtlingen und anerkannten Asylbewerbern sorgte hier für einen leichten Rückgang (2018: 58 Millionen oder 46,7 Prozent). Zwar bekommt der Landkreis vom Bund große Teile dieser Gelder erstattet, muss aber trotzdem fast eine halbe Million Euro mehr „zuschießen“ als im vergangenen Jahr: insgesamt rund 27,75 Millionen Euro.

Etwas über eine Million mehr muss Rapp bei der Familien- und Jugendhilfe einplanen (jetzt: 13,3 Millionen Euro). Neben höheren „Fallzahlen“ und Änderungen beim Betreuungsaufwand schlägt hier vor allem die ambulante Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche (Stichwort: Schulbegleitung) zu Buche. „Sind die Voraussetzungen erfüllt, haben Eltern darauf einen Rechtsanspruch“, machte der Kreiskämmerer deutlich.

17,1 Millionen verschlingt die Müllentsorgung, die jedoch durch Gebühren gedeckt ist. Gut 4,3 Millionen kostet der Öffentliche Personennahverkehr (plus 310 000 Euro), bei leicht gestiegenen Einnahmen von rund 2 Millionen. Die Personalkosten steigen wegen neuer Stellen (im Jugend- und Ausländeramt) und Tariferhöhungen um zwei auf nun 28 Millionen.

Ein weiterer Schwerpunkt sind die Ausgaben für Schule und Bildung. Als Sachaufwandsträger ist der Landkreis für 13 Schulen zuständig (je vier Gymnasien und Realschulen, Wirtschafts- Fachober- und Berufsschule, Förderzentrum sowie die Fachakademie für Sozialpädagogik), deren Unterhalt um knapp 500 000 Euro auf jetzt 22,28 Millionen stieg.

Für das seit einigen Jahren laufende Sanierungsprogramm der in die Jahre gekommenen Schulen hat Rapp heuer 14,6 Millionen eingeplant – und damit gut 60 Prozent des Vermögenshaushalts (der Investitionen). Das meiste Geld fließt hier in die Arbeiten an den Gymnasien in Röthenbach (3,2 Millionen) und Altdorf (2,9 Millionen) sowie an der Realschule in Lauf (2,8 Millionen). In den nächsten Jahren kommen auch die Sanierung des Schulschwimmbads in Röthenbach und die nochmalige Erweiterung der Realschule Feucht dazu. Deshalb hat Rapp hier bis 2022 jeweils 11 bis 14 Millionen vorgesehen.

Sanierung „auf Eis“
„Auf Eis“ liegt dagegen das zweite große Investitionsprojekt – die Sanierung des Ämtergebäudes in Lauf muss bis auf Weiteres ausgesetzt werden, weil die Container vor dem Amt wegen Schimmelbefalls als Ausweichquartier für die 50 Beschäftigten im so genannten „kleinen Turm“ (Bauteil 3) ausfallen. Noch liege das schriftliche Gutachten dazu nicht vor, sagte Rapp, er gehe dennoch davon aus, dass die Container „2019 und danach“ nicht zur Verfügung stehen.

Für die SPD ein Unding, wie der Reichenschwander Bürgermeister Bruno Schmidt anmerkte: „Wir brauchen endlich ein Konzept, wie es beim Ämtergebäude schnellstmöglich weitergeht.“ Zudem wünsche sich seine Fraktion, am Landratsamt ein Servicezentrum mit Arbeitsamt und Jobcenter zu schaffen. Derzeit liefen dazu Gespräche mit den beiden Behörden, so Rapp, er gehe „fest davon aus, dass dazu im ersten Halbjahr 2019“ eine zukunftsweisende Entscheidung im Kreistag fallen könne.

Der Schuldenstand liegt derzeit bei zirka 33 Millionen. Das ist in etwa das Niveau von 2007 und gut fünfeinhalb Millionen über dem Tiefstwert von 2010 (26,4 Millionen). Angesichts der (Pflicht-)Aufgaben und Vorhaben rechnet Rapp im neuen Haushaltsjahr damit, rund 6,3 Millionen Euro über Kredit aufnehmen und eine Million aus den Rücklagen entnehmen zu müssen.

Auf der Einnahmenseite kann sich Rapp über erneut gestiegene Schlüsselzuweisungen vom Freistaat freuen (24,6 Millionen, zum Vergleich: 2011 waren es 16,2 Millionen): „Die Steuertöpfe sind gut gefüllt.“ Und auch bei der Kreisumlage kann der Kämmerer dank der (noch) sprudelnden Steuereinahmen wohl gut vier Millionen Euro mehr verbuchen – obwohl der Hebesatz um 0,5 Punkte auf jetzt 46 Prozent sinken und die Gemeinden im Landkreis so um fast eine Million Euro entlasten soll (siehe „zum Thema“). Das ist auch möglich, weil der Bezirk Mittelfranken heuer einen um 0,25 Prozentpunkte geringeren Anteil an den Steuereinnahmen im Nürnberger Land einfordert (rund 47 Millionen).

N-Land Klaus Porta
Klaus Porta