Asylstreit CSU

„Deutliche Worte sind wichtig“

Hiesige CSU-Politiker stärken Horst Seehofer den Rücken. | Foto: Fotolia2018/06/NL-CSU-Asylstreit-CDU.jpg

In Berlin zoffen sich CDU und CSU öffentlich über Horst Seehofers Migrations-Masterplan und mögliche Zurückweisungen von Flüchtlingen an den deutschen Grenzen. An der Parteibasis ernten Seehofer, Söder und Co. für ihren Konfrontationskurs große Zustimmung. Das legen die Gespräche mit Dr. Bernd Eckstein, Alexander Hommel, Jürgen Hopf und Martina Hoffmann nahe.

„Konflikt suchen, Linie finden“

 ALTDORF – „Vielleicht muss man den Konflikt suchen, um eine klare Linie zu finden“, meint Dr. Bernd Eckstein angesichts eines Koalitionsvertrags, der „schwammig und sehr weich formuliert“ sei. „Wenn europäisches Recht nicht eingehalten wird, muss man in irgendeiner Art Druck aufbauen und Fakten schaffen, um wieder in eine Verhandlungsposition zu kommen“, sagt der Ortsvorsitzende und stellt sich damit hinter die Politik von Bundesinnenminister Horst Seehofer.

Er denkt nicht, dass der nun einknickt. Denn dann lasse er genau das zu, was sein Vorgänger Thomas de Maizière geduldet habe: dass Flüchtlinge in Deutschland Asyl beantragen, die bereits in anderen EU-Ländern registriert wurden. „Das öffnet dem Missbrauch Tür und Tor.“
Was Diskussion und Tonlage angeht, „wäre es sicher eleganter gewesen, das intern zu lösen“, meint Eckstein. Vielleicht sei die Regierung aber an einem Punkt angelangt, an dem dies nicht mehr möglich sei.

Dass die CSU den Asylstreit lediglich vom Zaun bricht, um Landtagswahlkampf auf dem Rücken der Kanzlerin zu führen, weist er entschieden zurück. Die Masse der Bevölkerung wolle nunmal eine Entscheidung in dieser Frage. „Und Wahljahr ist jedes Jahr.“ Auf die Landtagswahlen 2018 folgen schließlich die Europawahl 2019, die Kommunalwahlen 2020 und die nächste Bundestagswahl 2021.

Eckstein hält es daher für einen Zufall, dass die CSU gerade jetzt das Thema lanciert. Binnen zwei Wochen eine Lösung auf europäischer Ebene zu finden, hält er für unrealistisch. Die politische Lage in mehreren osteuropäischen Staaten sowie die gescheiterten Verhandlungen der vergangenen Jahre lassen ihn skeptisch auf Merkels neuerlichen Anlauf blicken.

Und nicht zuletzt spricht er der Kanzlerin auch den Willen ab, von ihrer Flüchtlingspolitik abzurücken: „Ich habe in der Politik schon ein paar Mal den Satz gehört: Wenn man etwas aufschieben oder nicht entscheiden will, dann sucht man eine europäische Lösung.“ Zu einem Koalitionsbruch wird es seiner Meinung nach dennoch nicht kommen. „Ich gehe davon aus, dass alle Beteiligten professionell genug sind, das zu vermeiden.“

„Druck wirkt Wunder“

FEUCHT – „Eine Neuordnung der Migrationspolitik ist längst überfällig“, sagt Alexander Hommel, „dazu gehören notfalls auch nationale Maßnahmen, wenn auf europäischer und internationaler Ebene nichts vorangeht“. Dass sich in Europa rasch etwas bewegt, glaubt der Ortsvorsitzende nicht. Zu unterschiedlich schätzt er die Interessen der EU-Partner ein. „Aber klar ist auch: So wie es ist, kann es nicht bleiben, denn das Dublin-System funktioniert nicht“, sagt Hommel und fordert die Anwendung geltenden Rechts und Lösungen in Eigenverantwortung oder auf Basis bilateraler Abkommen.

Nach der Dublinverordnung müssen Flüchtlinge ihr Asylverfahren – mit wenigen Ausnahmen – nämlich in jenem Land durchlaufen, in dem sie erstmals registriert wurden. Die mangelhafte Umsetzung der Verordnung habe nun den Streit innerhalb der Union ausgelöst. An der Diskussionskultur in Berlin hat Hommel indes nichts auszusetzen, er sieht den Asylstreit als „hartes und lebhaftes Ringen in einer Sachfrage“.

Für künstliche Entrüstung gebe es keinen Grund. „Die Bundeskanzlerin ist bekannt dafür, dass sie auch sehr stur sein kann. Sie hat in den letzten Jahren sehr oft sachliche, gut gemeinte Ratschläge ignoriert“, meint Hommel und verteidigt damit die deutlichen Worte seines Parteichefs Horst Seehofer. „Etwas Druck wirkt ja manchmal Wunder.“

Von Wahlkampf auf dem Rücken der Kanzlerin könne keine Rede sein. „Das ist ausgemachter Unsinn: Soll der Bundesinnenminister seine Arbeit einstellen, weil in Bayern und Hessen im Herbst Landtagswahlen anstehen?“, fragt Hommel provokant. Es gehe allein um aktuelle Politik und konkrete Maßnahmen.Dennoch sieht er ein Ergebnis im Asylstreit als probates Mittel, der AfD Einhalt zu gebieten.

„Die beste Strategie gegen die vermeintlich einfachen Rezepte von radikalen Antidemokraten war schon immer, Probleme konsequent anzupacken und tragfähige Lösungen zu entwickeln.“ Zumindest kurzfristig könnte dies Zurückweisungen von Flüchtlingen an den deutschen Grenzen bedeuten. Sind diese mit einer christlich-sozialen Politik vereinbar? Ja, sagt Hommel entschieden. „Denn es hilft den Migranten nichts, wenn sie von einem Verfahren ins nächste und von einem EU-Land ins nächste wandern. Das verlängert doch auch für sie nur die Unsicherheit.“

„Geltendes Recht umsetzen“

SCHWARZENBRUCK – Jürgen Hopf berfürwortet einerseits die Forderungen der CSU-Spitze in Berlin, hält es aber ebenso für wichtig, sich innerhalb der Union abzustimmen: besser intern als öffentlich. Dann entstehe auch kein verzerrtes Bild in der Öffentlichkeit. Der Ortsvorsitzende gibt den Medien eine Mitschuld dafür, wie das Verhältnis zwischen den Unionsparteien gerade wahrgenommen wird. Tatsächlich habe er bei seinem jüngsten Besuch in Berlin nämlich große Harmonie gespürt und keinen Groll.

Auch an der Tonlage der Parteiführung hat er wenig auszusetzen. „Deutliche Worte sind wichtig in der Politik“, sagt Hopf. Dass Horst Seehofer gesagt haben soll, er könne mit Frau Merkel nicht mehr arbeiten? Glaubt Hopf nicht. Und wenn doch, dann sei das aus dem Zusammenhang gerissen.
Als Wahlkampfrhetorik will er die Äußerungen von Seehofer, Söder und Co. ebenfalls nicht verstanden wissen. Die CSU habe die diskutierten Punkte schon weit vorher problematisiert.

„Jetzt brauchen die Bürger eine verlässliche Entscheidung“, sagt Hopf, zweifelt angesichts der Politik Ungarns oder nun auch Italiens aber an einer tragfähigen europäischen Übereinkunft. Deshalb müsse Deutschland geltendes Recht umsetzen, als große Nation in Europa beispielhaft vorangehen, den Wartezustand verlassen und Handlungsbereitschaft aktivieren.

Etwaige Abweisungen an den Grenzen stehen laut Hopf auch nicht in Widerspruch mit den christlichen und sozialen Werten seiner Partei. „Ich stelle das Asylrecht in keiner Weise in Frage. Es ist unsere Verpflichtung, Menschen Schutz zu gewähren. Aber hier geht es um Leute, die bereits abgewiesen wurden, und um Gefährder.“ Wenn abgelehnte Asylbewerber erneut einreisen, dann höhle das unser Rechtssystem aus.

„Kontrollverlust revidieren“

POMMELSBRUNN – Martina Hoffmann steht voll und ganz hinter den Forderungen der CSU-Spitze. „Es ist an der Zeit, den 2015 erlittenen Kontrollverlust rückgängig zu machen“, sagt die Vorsitzende des Pommelsbrunner Ortsverbandes und der Jungen Union im Nürnberger Land.

Den Ton, den die CSU in Berlin anschlägt, um ihre Ziele zu erreichen, hält Hoffmann dabei für angemessen. Schließlich warte man in Bayern bereits seit drei Jahren auf einen Kurswechsel. Zurückweisungen an den Grenzen stellen für Hoffmann ein zentrales Element der Flüchtlingspolitik dar. „Wir müssen endlich beginnen, Menschen, die keine Chancen auf Asyl haben, bereits an den Grenzen abzuweisen.

Nur so besteht die Möglichkeit, den wirklich Schutzbedürftigen zu helfen“, meint die JU-Chefin und geht noch einen Schritt weiter: Neben bereits abgeschobenen Asylbewerbern hätten auch Menschen, die sich nicht ausweisen können, „in unserem Rechtsstaat nichts zu suchen“.
Gleichzeitig betont Hoffmann, dass es in unserer christlichen Kultur vor allem um ein Miteinander und darum gehe, Menschen in Not zu helfen.

Ein Widerspruch? Nein, meint Hoffmann. Im Koalitionsvertrag habe die CSU durchgesetzt, dass die Mittel für Krisenprävention, humanitäre Hilfe, auswärtige Kultur- und Bildungspolitik und Entwicklungszusammenarbeit erhöht werden. Und dies ist ganz in ihrem Sinne: Die Bekämpfung von Fluchtursachen steht für sie im Fokus, wenn es darum geht, die Flüchtlingsproblematik auf lange Sicht zu lösen.

N-Land Christian Geist
Christian Geist