Fragen zur Wahl

Norbert Dünkel, CSU

Norbert Dünkel, CSU | Foto: CSU2018/10/CSU-Norbert-Dunkel-Landtag-511-Wahl-2018.jpg

NÜRNBERGER LAND — Am Sonntag, 14. Oktober, wird ein neuer Landtag gewählt. Wir haben die Direktkandidaten im Stimmkreis Nürnberger Land von sieben Parteien nach ihren Positionen zu zentralen Wahlkampfthemen befragt. Im Folgenden antwortet Norbert Dünkel (CSU). Der 57-Jährige ist seit 2013 Landtags­abgeordneter, er holte damals das Direktmandat im Nürnberger Land mit 41,3 Prozent der Stimmen.

1. Was wollen Sie für den Landkreis Nürnberger Land bewegen?
Die Zukunft unserer Region liegt mir sehr am Herzen. Schwerpunkte sehe ich in einem Ausbau der Wohn- und Betreuungsplätze für ältere Menschen, in modernen Schulen, weiteren Kindertagesangeboten, Verstärkung unserer Polizeiinspektionen, Entbürokratisierung der Vorschriften in den Bereichen Handwerk, Gastronomie, Landwirtschaft und Mittelstand, Modernisierung der Staatsstraßen und Ausbau des Radwegenetzes sowie in stabilen staatlichen Zuschüssen für unsere Städte und Gemeinden, zuverlässiger Unterstützung unserer familiengeführten landwirtschaftlichen Betriebe, Sicherung einer guten medizinischen Versorgung und der Krankenhausversorgung im Nürnberger Land.

2. Was sind Ihre zwei wichtigsten Schwerpunkte in der Landespolitik?
Ich bin Sprecher für unsere Rettungsorganisationen, die Feuerwehren und die bayerische Polizei im Ausschuss für Innere Sicherheit. Meine bisherige Tätigkeit würde ich gerne ausbauen und fortsetzen. Bayern ist in Deutschland seit vielen Jahren der Spitzenreiter bei der inneren Sicherheit. Nirgendwo in Deutschland ist es sicherer, zu leben und für Unternehmen zu investieren. Der hohe Schutz- und Sicherheitsstandard ist ein zen­traler Erfolgsfaktor Bayerns. Weiterhin bin ich im Ausschuss für Bildung. Bayern ist Bildungsland Nummer 1 in Deutschland. Moderne Bildung, motivierte, gut ausgebildete Lehrer, engagierte Schüler und unser erfolgreiches gegliedertes Schulsystem sind Ursache für unseren Erfolg. Das möchte ich weiter begleiten und fortsetzen.

3. Seit Jahren ist ein Rechtsruck in der Politik zu beobachten. Sehen Sie eine Gefahr für die Demokratie? Wenn ja, was sollte dagegen im Bayern oder vor Ort im Landkreis unternommen werden?
Die Entwicklung sehe ich mit Sorge. In vielen Ländern Europas sind rechts orientierte Parteien in die Parlamente eingezogen. Dies resultiert daraus, dass viele Menschen das Gefühl haben, dass ihre Sorgen und Ängste nicht mehr ausreichend beachtet werden. Wenn jedoch in Deutschland Parteien Bürgerwehren einführen wollen und gleichzeitig einen freien Waffenbesitz einfordern, macht das deutlich, dass unsere Demokratie in Gefahr kommen kann. Das hatten wir alles schon mal, mit üblen Folgen. Wir müssen den Menschen wieder das Gefühl von Sicherheit zurückgeben. Bayern sorgt für Stabilität. Wir stärken die Präsenz der Polizei auf Straßen und Plätzen. Vertrauen in den Rechtsstaat erzielen wir nur, wenn Recht und Gesetz auch vollzogen werden. Dafür steht die bayerische Justiz. Die CSU unterscheidet nicht zwischen linker und rechter Gewalt. Und wir schaffen neuen Wohnraum, verbessern die Pflege, stärken Leistungen für Kinder und packen das Thema Renten an.

4. Auf der einen Seite suchen viele Betriebe dringend Auszubildende und Mitarbeiter, auf der anderen Seite werden immer wieder gut integrierte Flüchtlinge abgeschoben. Sehen Sie einen Ausweg aus diesem Dilemma?
Wir wollen diejenigen, die rechtmäßig und für eine längere Zeit Schutz bei uns finden, in unsere Gesellschaft integrieren. Die CSU steht für den Grundsatz „Fördern und Fordern“. Kein anderes Bundesland investiert so viel in Integration und Bildung wie Bayern. Gleichzeitig gilt: Integration ist zwingend und hat eine Richtung – wer bei uns leben will, muss sich integrieren, Deutsch lernen, seinen Lebensunterhalt selbst verdienen, mit uns und nicht gegen uns leben. Mit der 3+2-Regelung kann ein Asylsuchender eine Ausbildung absolvieren. Dem dürfen aber nicht aufenthaltsbeendende Maßnahmen entgegenstehen. Das ist deutsches Recht.

5. Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum greift von den Städten ins Umland über. Welche Maßnahmen wollen Sie ergreifen, damit Mieten und Grundstückspreise nicht ins Unermessliche steigen?
Bayern investiert bis 2025 in 500 000 neue Wohnungen für niedrige und mittlere Einkommensgruppen. Dafür wurde eine staatliche Wohnungsbaugesellschaft gegründet. Zum Anreiz für private Investoren, hier mit anzupacken, wollen wir Investitionen ankurbeln. Die Bildung von neuem Wohneigentum wird mit 10 000 Euro gefördert, Familien erhalten Baukindergeld von Bund und Bayern, zehn Jahre lang 1500 Euro pro Kind und Jahr. Zur Beschleunigung der Verfahren stellen wir 250 Angestellte in der staatlichen Bauverwaltung neu ein.

N-Land Pegnitz-Zeitung
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