Neunkirchen verabschiedet Etat für 2017

Ein neues Haushaltsjahr mit vielen Pflichtprojekten

Der Gemeinde Neunkirchen geht es finanziell gut. Große Mittel für Investitionen aber fehlen. | Foto: Krieger2016/12/neunkirchen-kirche-ik.jpg

NEUNKIRCHEN — Die Gemeinde Neunkirchen hat den Haushalt 2017 verabschiedet. Weil die Bahnbrücke in Rollhofen 2018 nun definitiv saniert werden soll, sind im kommenden Jahr zusätzliche Investitionen von rund einer halben Million Euro nötig. Sie machen nach Jahren ohne Neuverschuldung eine Kreditaufnahme notwendig. Der Gemeinderat hat den Entwurf mit zwei Gegenstimmen der FW auf den Weg gebracht.

„Ein Haushalt ohne Visionen“ so beschreibt Bürgermeisterin Martina Baumann den Finanzplan für 2017. Nachdem die Pläne der Bahn im Sommer bekannt wurden, musste der Rat bei den Vorberatungen den Rotstift ansetzen. Wunschprojekte der SPD wie ein Beachvolleyballfeld an der Schule oder eine neue Ortsbeschilderung wurden geschoben. Lediglich dem Antrag der CSU, den Haushaltsansatz bei Erneuerungen auf den Spielplätzen zu erhöhen, wurde stattgegeben. Dafür sind nun 25.000 Euro vorgesehen.

Rund 200.000 Euro, so der aktuelle Stand, muss Neunkirchen 2017 aufnehmen, um die für die Sanierung der Rollhofener Bahnbrücke notwendige Tieferlegung der Straße und der verbauten Sparten zu finanzieren. Weitere 300.000 Euro kommen aus Eigenmitteln. Dieses Geld fehlt nun unter anderem bei der Weiterentwicklung des Ortskernes. Sie wird im kommenden Jahr wohl nur ein kleines Stück vorankommen. Rund 60.000 Euro sind im Rahmen der Städtebauförderung für die Neugestaltung von Flächen vorgesehen. „Wir bleiben aber dran“, versichert Bürgermeisterin Baumann.

2017 drücken die Verwaltung von Neunkirchen neben der Bahnbrücke noch weitere Pflichtausgaben und Investitionen, die für die Bürger auf den ersten Blick nicht gleich sichtbar sind: So müssen die Regenüberlaufbecken im Gemeindegebiet saniert und auf Stand gebracht werden, was mit rund 135.000 Euro zu Buche schlägt. Der Ausbau des Rollhofer Weges, der schon 2016 auf dem Plan stand,  ist nun ebenfalls auf der Agenda und wird rund 360.000 Euro kosten.

Brandschutz-, Sanierungs- und Sicherheitsmaßnahmen an der Grundschule schlagen sich mit rund 80.000 Euro nieder. Die Verbesserung der Ausstattung der Wehren kostet rund 65.000 Euro. Daneben finden sich viele weitere kleinere Pflichtposten im Investitionsplan. Einziges sichtbares Großprojekt wird 2017 die Sanierung des Rollhofener Kindergartens sein (hier geht es zum ausführlichen Bericht). Für sie sind im Haushaltsentwurf 200.000 Euro an Planungskosten eingestellt.

Insgesamt geht es der Gemeinde Neunkirchen finanziell gut. Die Rücklagen sind stabil, der Schuldenstand wird trotz Kreditaufnahme durch Zinstilgungen 2017 leicht sinken und bei rund 1,8 Millionen Euro liegen. Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer (1,94 Millionen Euro) und der Einkommenssteuerbeteiligung (202.000 Euro)  sorgen 2017 dafür, dass Neunkirchen erstmals keine Schlüsselzuweisungen erhält. Dafür muss die Gemeinde mehr Geld an den Landkreis abführen. 2017 werden es rund 2,5 Millionen Euro sein.

Der Haushalt 2017 ist ausgeglichen. Bei einem Gesamtvolumen von 11,85 Millionen Euro steht dem Verwaltungshaushalt in Höhe von 9,42 Millionen Euro ein Vermögenshaushalt von 2,42 Millionen Euro gegenüber. Bereits im zweiten Jahr in Folge kann dem Vermögenshaushalt aber nur der notwendige Mindestbeitrag zugeführt werden, da die Ausgaben des Verwaltungshaushaltes, so etwa die Personalkosten bei den Kinderbetreuungseinrichtungen, stetig steigen. Auch in die Photovoltaikanlage auf der Kreismülldeponie muss erneut investiert werden. Die freie Finanzspanne der Gemeinde, also das Geld, das tatsächlich investiert werden kann, ist trotz der positiven Gesamtbilanz seit 2015 rückläufig.

Die Gemeinde will deshalb ihre Einnahmesituation verbessern. Auf die Neunkirchener Bürger kommen 2017 vermutlich höhere Frischwassergebühren zu. Das wurde Ende November vom Hauptverwaltungsausschuss beschlossen. Zudem soll im kommenden Jahr über eine Erhebung eines Verbesserungsbeitrages für die Abwasserbeseitigung diskutiert werden.
Ein konkretes Wunschprojekt haben Verwaltung und Räte für 2017: Den Förderbescheid für den Breitbandausbau in Weißenbach. Rund 220000 Euro sind dafür erneut in den Haushalt eingestellt. Allein das ersehnte Schreiben samt Besuch des zuständigen Ministers Markus Söder steht immer noch aus.  „Er ist herzlich willkommen“, sagt Martina Baumann.

N-Land Isabel Krieger
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