Laufer Literaturtage: Peer Steinbrück

Noch immer Klartext

Peer Steinbrück diskutierte mit dem Politikwissenschaftler Roland Sturm in der Bertleinaula die ganz großen Themen, von der EU-Krise bis hin zur Russlandpolitik.
Peer Steinbrück diskutierte mit dem Politikwissenschaftler Roland Sturm in der Bertleinaula die ganz großen Themen, von der EU-Krise bis hin zur Russlandpolitik. | Foto: Sichelstiel2017/11/peer-steinbruck-lauf.jpg

LAUF — Von der großen Politik handelt sein Buch „Vertagte Zukunft“, und um die große Politik ging es gestern auch in der ausverkauften Bertleinaula: Zum Abschluss der diesjährigen Laufer Literaturtage diskutierte der einstige Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück mit dem Erlanger Politikwissenschaftler Roland Sturm die Auswirkungen der Globalisierung, die Zukunft der Europäischen Union und nicht zuletzt die schwierige Gegenwart seiner Partei, der SPD.

Er spricht gern Klartext. Das war schon so, als er noch Bundesfinanzminister war und der Schweiz im Kampf gegen Steuerhinterziehung mit der Kavallerie drohte. Das Zitat sorgte damals für eine diplomatische Krise. Heute, als Minister a.D., muss Peer Steinbrück solche Verwicklungen nicht mehr fürchten. Umso freier teilt er in der Laufer Bertleinaula aus. Die Medien mit ihren banalen Onlineauftritten einerseits und den „selbstherrlichen Edelfedern“ andererseits, die gerne Kritik an Politikern übten, aber nach Steinbrücks Einschätzung kaum einstecken können, trifft es genauso wie die großen Internetkonzerne. Diese seien inzwischen in der Lage, mit den bei ihnen gespeicherten Datenbergen „ganze Gesellschaften manipulieren zu können“.

Aber Steinbrück ist kein verbitterter Politik-Rentner, der sich aufs Nörgeln verlegt hat, im Gegenteil. „Vertagte Zukunft“, sein 2015 erschienenes zweites Buch, ist ein Plädoyer für eine zukunftsgerichtete Politik, die sich den Aufgaben – und dazu gehört für ihn auch die Digitalisierung – stellt. Der inzwischen 70-Jährige will nach vorne schauen, das macht er im Gespräch mit dem Erlanger Politikwissenschaftler Roland Sturm auch in Lauf klar.

Die bequeme Gesellschaft

Diese Einstellung hat mit seiner Wahlkampferfahrung 2013 zu tun. Damals hätten sich große Teile der deutschen Gesellschaft „bequem in einer permanenten Gegenwart eingerichtet“. Angela Merkel, seine Kontrahentin, sei für viele die Option gewesen, „mit der sie gut schlafen können“, konstatiert Steinbrück nüchtern.

Inzwischen habe sich die weltpolitische Lage zugespitzt: Trump, Brexit, der Krieg in der Ukraine – der Ex-Kanzlerkandidat der SPD muss nur aufzählen, das Publikum in der Bertleinaula hängt ihm bei seiner schonungslosen und hanseatisch-trockenen Bestandsaufnahme an den Lippen.

Es brauche, so Steinbrück, angesichts dieser Entwicklungen Politiker, die sich mehr als „Stimmungsdemokratie entlang von Wohlfühlthemen“ zutrauten, und Journalisten, die ihrer Wächterfunktion gerecht würden. Auch Abschottung, wie von Populisten propagiert, ist für ihn keine Lösung: „Wenn wir hinter unsere Grenzen zurückgehen, werden wir das Wohlstandsniveau nicht gewährleisten können.“

Patentrezepte gegen die Vertrauenskrise der Politik kann aber auch „Klartext-Peer“ nicht anbieten, genauso wenig wie er ein Allheilmittel für die inzwischen bei 20,5 Prozent der Stimmen angelangte SPD hat. Zuhörern, die glauben, dass die Genossen das Auseinanderdriften von Arm und Reich oder die Ungerechtigkeiten des Hartz-IV-Systems stärker thematisieren müssen, widerspricht er. „Zeit für mehr Gerechtigkeit“ sei doch diesmal der Slogan der SPD gewesen, damit habe sie „kein Bein an Deck“ bekommen. Er selbst forderte im Wahlkampf gegen Merkel die Einführung einer Vermögenssteuer. Eine Mehrheit dafür sei bis heute nicht zustande gekommen, sagt Steinbrück. Die Leute hätten Angst, dass ihnen die Sozialdemokraten etwas wegnehmen wollten.

Gerechtigkeit allein reicht nicht

Dass die SPD ihr bestes Wahlergebnis unter dem „Agenda-2010-Kanzler“ Gerhard Schröder einfuhr, ist für den Gast der Literaturtage das beste Indiz dafür, dass Gerechtigkeit allein als Forderung nicht ausreicht, um seiner Partei Erfolge zu bescheren: „Eine Mehrheit will nicht nur einen Reparaturbetrieb oder Krankenwagen für die Gesellschaft.“ Steinbrück und der linke SPD-Flügel waren noch nie Freunde.

Am ehesten eine klassisch sozialdemokratische Forderung ist seine Aufforderung, so viel wie möglich in Bildung zu investieren, die er
auch an diesem Vormittag in der Bertleinaula wiederholt.
Ob es denn nicht sogar an der Zeit sei, den Kapitalismus mit all seiner Ungerechtigkeit ganz abzuschaffen, will eine Frau aus dem Publikum schließlich wissen. Die Politik stecke doch inzwischen „in der Tasche der
Industrie“, kommt ebenfalls der Vorwurf aus den Reihen der Zuhörer, siehe Autoindustrie und Verkehrsministerium. Bei Steinbrück sind die Kritiker an der falschen Adresse. Gemeinwohl brauche auch „einen produktiven Teil“, erwidert er, und dazu gehörten die Unternehmen. Er jedenfalls freue sich, wenn es in Deutschland große Autokonzerne gebe.

Auch Lobbyismus will er nicht per se verdammen, „die Verbände haben auch ein Recht, gehört zu werden“. Es brauche dafür nur eindeutige Spielregeln, „einen Kodex, um ihren Einfluss zu regeln“. Was man an dieser Stelle vielleicht ergänzen muss: Steinbrück, in dessen Amtszeit als Finanzminister die Bankenkrise fiel, ist inzwischen „Senior Advisor“ einer großen Direktbank.

N-Land Andreas Sichelstiel
Andreas Sichelstiel