Grünen-Bundesvorsitzender fordert weniger Zugeständnisse an Erdogan

Cem Özdemir kritisiert Außenpolitik der Bundesregierung

Cem Özdemir – hier bei seiner Rede im Alten Rathaus in Lauf – will Fluchtursachen bekämpfen, etwa durch eine Reduzierung der deutschen Waffenexporte nach Saudi-Arabien.
Cem Özdemir – hier bei seiner Rede im Alten Rathaus in Lauf – will Fluchtursachen bekämpfen, etwa durch eine Reduzierung der deutschen Waffenexporte nach Saudi-Arabien. | Foto: Sichelstiel2016/04/cem-ozdemir-lauf-grune-rathaus-altes-empfang.jpg

LAUF — Der Laufer Bürgermeister hatte ihn schon als „vielleicht künftigen Außenminister“ angekündigt“, was Cem Özdemir doch ein wenig zu voreilig war, auch wenn er gerne Spitzenkandidat werden möchte. Als Außenpolitik-Experte erwies sich der Grünen-Bundesvorsitzende beim Frühlingsempfang seiner Partei in Lauf aber durchaus. Er forderte einen schärferen Kurs gegen Saudi-Arabien und weniger Zugeständnisse an Staaten wie die Türkei.

Der Preis des Deals mit der Türkei kann für Özdemir „nicht sein, dass wir bei Menschenrechtsverletzungen auf Durchzug schalten“. Er erwarte nicht, so der Sohn von türkischen Gastarbeitern im Alten Rathaus in Lauf, „dass sich Merkel irgendwo ankettet, aber wenn sie schon die Türkei besucht, sollte sie auch zehn Minuten für einen Oppositionspolitiker haben“.

Die zentralen Themen des Abends waren die Flüchtlingskrise und die Integration von Asylbewerbern. Als Außenpolitiker ging es Özdemir vor allem um die Fluchtursachen. Deutschland dürfe Saudi-Arabien nicht länger unterstützen, sagte er. „Die Waffen, die dorthin exportiert werden, werden zum Beispiel genutzt, um den Jemen zurück in die Steinzeit zu bombardieren. Und dann wundern wir uns, wenn die Leute fliehen.“ Der von Saudi-Arabien staatlich geförderte Wahabismus, eine besonders strenge Auslegung des Islam, sei zu weiten Teilen identisch mit der Ideologie des IS, „hier wie dort werden Leute geköpft“.

Bei der Integration fängt Deutschland für den Grünen-Bundesvorsitzenden nicht bei Null an, das Land habe Erfahrungen unter anderem mit den Gastarbeitern aus der Türkei. Gefährlich seien andere Standards für Flüchtlinge, etwa die teilweise Abschaffung des Mindestlohns. Özdemir: „Dann haben wir Krieg in den Betrieben, dann heißt es erst recht: Die nehmen uns die Arbeitsplätze weg!“
Grünen-Kreisvorsitzende Gabriele Drechsler hatte zuvor ein weiteres Problem umrissen: „Wohnraum ist umkämpft“, sagte sie, „wie finden die Ankömmlinge jetzt günstige Wohnungen?“ Eine konkrete Antwort darauf gab es von Bürgermeister Benedikt Bisping zwar nicht, dafür aber den Hinweis an den Gesetzgeber, doch bessere Voraussetzungen für den sozialen Wohnungsbau zu schaffen.

Bisping lobte die Ehrenamtlichen, die sich für Asylbewerber stark machen und ihnen zum Beispiel Sprachunterricht erteilen. Lauf stellte er als „Kompetenzstadt für Integration seit dem Mittelalter“ dar und kritisierte jene zehn Kommunen im Landkreis, die bisher keine Flüchtlinge aufgenommen haben: „Das ist nicht so toll.“

Apropos Sprachkurse: Özdemir hält diesen Punkt für zentral, „mein Vater war Hilfsarbeiter und blieb Hilfsarbeiter“. Nur dürften solche Kurse nicht auf Asylbewerber mit „angeblich hoher Bleibewahrscheinlichkeit“ beschränkt werden. „Wenn die Menschen doch bleiben, haben wir nämlich viel Zeit verloren“, sagte er wörtlich. Müssten sie zurück in ihre Heimat, könne man den Unterricht als „Entwicklungsarbeit“ verbuchen. Daneben will Özdemir auch kulturelle Aspekte und Werte unterrichtet wissen: „Wir müssen vermitteln, dass Deutschland das Land des Grundgesetzes ist.“

N-Land Andreas Sichelstiel
Andreas Sichelstiel